Metadata : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

8  W.  Die  Zölle.  367

Effecten,  insofern  sie  Ausstattungsgegenstände!  von  Ausländern?  sind,  welche  sich
aus  Veranlassung  ihrer  Verheirathung  im  Landes  niederlassen.  3)  Gebrauchte
Hausgeräthe  und  Effecten,  welche  erweislich  als  Erbschaftsgut“"  eingehen,  auf  besondere
  Erlaubniß.  4)  Reisegeräth,  Kleidungsstücke,  Wäsche  und  dergleichen,  welches
Reisende,  Fuhrleute  und  Schiffer  zu  ihrem  Gebrauche',  auch  Handwerkszeug,  welches
reisende  Handwerker,  sowie  Geräthe  und  Instrumente  ',  welche  reisende  Künstler  zur
Ausübung  ihres  Berufs  mit  sich  führen,  sowie  andere  Gegenstände  der  bezeichneten
Art,  welche  den  genannten  Personen  vorausgehen  oder  nachfolgen,  Verzehrungsgegenstände
  zum  Reiseverbrauche  7.  5)  Wagens  einschließlich  der  Eisenbahnfahrzeuge,
  welche  bei  dem  Eingange  über  die  Grenze  zum  Personen=  und  Waarentransporte
  dienen  und  nur  aus  dieser  Veranlassung  eingehen?;  auch  leer  zurückkommende
  Eisenbahnfahrzeuge  inländischer  Eisenbahnverwaltungen,  sowie  die  bereits
in  den  Fahrdienst  eingestellten  Eisenbahnfahrzeuge  ausländischer  Eisenbahnverwaltungen
  10.  Wagen  der  Reisenden  auf  besondere  Erlaubniß  auch  in  dem  Falle,
wenn  fie  zur  Zeit  der  Einfuhr  nicht  als  Transportmittel  ihrer  Besitzer  dienten,
sofern  sie  nur  erweislich  schon  seither  im  Gebrauche  derselben  sich  befunden  haben
und  zu  deren  weiterem  Gebrauche  bestimmt  sind  11.  Frei  find  sodann  Pferde  und
andere  Thiere,  wenn  aus  ihrem  Gebrauche  beim  Eingange  überzeugend  hervorgeht,
daß  sie  als  Zug=  oder  Lastthiere  zur  Bespannung  eines  Fracht=  oder  Reisewagens
gehören,  zum  Waarentragen  oder  zur  Beförderung  von  Reisenden  dienen.  6)  Fäfser,
Säcke  13  u.  s.  w.,  leere,  welche  entweder  zum  Behufe  des  Einkaufs  von  Oel,  Getreide
  und  dergl.  vom  Auslande  mit  der  Bestimmung  des  Wiederausgangs#  eingebracht
  werden,  oder  welche,  nachdem  Oel  u.  s.  w.  darin  ausgeführt  worden,  aus
dem  Auslande  zurückkommen,  in  beiden  Fällen  unter  Festhaltung  der  Identität
und,  nach  Befinden,  Sicherstellung  der  Eingangsabgabe.  Bei  gebrauchten  leeren
Säcken,  Fässern  u.  s.  w.  wird  jedoch  von  einer  Controle  der  Identität  abgesehen,
sobald  kein  Zweifel  dagegen  besteht,  daß  dieselben  als  Emballage  für  ausgeführtes
Getreide  u.  s.  w.  gedient  haben  oder  als  solche  zur  Ausfuhr  von  Getreide  u.  s.  w.
zu  dienen  bestimmt  sind.  Ferner  sind  frei  7)  Musterkarten  ¼“  und  Muster  in  Abschnitten
  oder  Proben,  welche  nur  zum  Gebrauche  als  solche  geeignet  sind.
8)  Kunstsachen  15,  welche  zu  Kunstausstellungen  oder  für  landesherrliche  und  sonstige
öffentliche  Kunstinstitute  und  Sammlungen,  auch  andere  Gegenstände,  welche  für
Bibliotheken  und  andere  wissenschaftliche  Sammlungen  öffentlicher  Anstalten,  imgleichen
  Naturalien,  welche  für  wissenschaftliche  Sammlungen  eingehen,  9)  alterthümliche
  Gegenstände  (Antiken,  Antiquitäten),  wenn  ihre  Beschaffenheit  darüber
keinen  Zweifel  läßt,  daß  ihr  Werth  hauptsächlich  nur  in  ihrem  Alter  liegt,  und
sie  sich  zu  keinem  anderen  Zwecke  und  Gebrauche  als  zu  Sammlungen  eignen.
Endlich  find  10)  Materialien,  welche  zum  Bau,  zur  Reparatur  oder  zur  Ausrüstung
von  Seeschiffen  verwendet  werden,  einschließlich  der  gewöhnlichen  Schiffsutenfilien,
zollfrei  unter  den  vom  Bundesrath  zu  erlassenden  näheren  Bestimmungen,  während
es  hinsichtlich  der  metallenen,  für  die  bezeichneten  Zwecke  verwendeten  Gegenstände
bei  den  bestehenden  Vorschriften  bewendet  7°.

Der  Regel  nach  werden  die  Zölle  nach  dem  Gewicht  berechnet,  ausnahmsweise,

 

 

1n  D.i.  Alles,  was  Jemand  zur  Einrichtung  nalen  Güterverkehrs  eingehen,  also  nicht,  wenn
eines  Hauswesens  von  Dritten  erhält  oder  sich  sie  später  z.  B.  in  den  Dienst  zollinländischer
anschafft.  Eisenbahnen  eingestellt  werden.
änner  oder  Frauen.  11  D.  i.  dauernd  dienen  sollen.
D.  i.  im  Zollinlande.  12  Vereinszollgesetz  §558  112—118.
4  Oder  in  Anrechnung  auf  eine  zukünftige  18  Also  nicht  mit  der  Absicht,  dieselben  dem
Erbschaft.  Z  freien  Verkehr  im  Zollinlande  zu  übergeben.
Auf  der  Reise,  nicht  hauptsächlich,  um  sie  14  Siehe  die  Handelsverträge,  z.  B.  mit

später  im  Zollinlande  zu  tragen.  Frankreich  vom  2.  August  1862;  Preuß.  Ges.-S.
Auch  lebende  Thiere.  1865,  S.  833,  Art.  27,  Vereinszollgesetz,  §  113.
7  Siehe  auch  Vereinszollgesetz  §§  92,  136,  15  Im  Gegensatze  zu  Gebrauchsgegenständen.
Nr.  1b  und  e.  16  Bekanntmachung  vom  14.  Oktober  1853

r  Auch  Schlitten.  (Preuß.  Abgaben-Centralbl.  1854,  S.  121),

*.  Nicht  etwa,  um  im  Zollinlande  zu  bleiben.]  Bundesrathsbeschluß  vom  11.  Juni  1874,  Proto-=15%

  Insofern  fie  lediglich  behufs  Ein=  oder  kolle  §  304  (Preuß.  Wgaben-Centralh  1874,
Ansführung  von  Transporten  des  internatio=  S.  167),  Bundes-Ges.-Bl.  1867,  S.  113.