Der  Senat  im
konstitutionellen
  Alleinbesitz
  der  Staatsgewalt.


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sekundäre,  Senat  und  gewählte  Bürgerschaft.  Beide  fungieren
nicht  mehr  aus  eigenem  Recht,  sondern  kraft  Übertragung.
Da  aber  das  primäre  Organ  durch  die  Verfassung  auf  die  Wahlen
beschränkt  ist,  so  ist  trotz  der  veränderten  rechtlichen  Konstruktion,
  trotz  der  zweifellosen  Hamburgischen  Volkssouveränität,
thatsächlich  der  alte  Zustand  wieder  hergestellt.  Der  Anteil  der
Bürgerschaft  an  der  Staatsgewalt  ist  wieder  nur  der  des  Kyrion,
Gesetzgebung  und  Disziplinargewalt.  In  allen  anderen  Dingen
rücksichtlich  der  Fähigkeit,  die  Staatsgewalt  zu  gebrauchen  rechtlich
  unbeschränkt,  hat  auch  der  Senat  wiederum  die  Stellung
eines  lediglich  durch  die  konstitutionellen  Rechte  der  Bürgerschaft
gefesselten  Monarchen  gewonnen.  Praktisch  ist  also  der  Senat
im  konstitutionellen  Alleinbesitz  der  Staatsgewalt!
Dieses,  weil  der  traditionellen  Auffassung,  die  ich  selbst
früher  ungeprüft  hingenommen  habe,  widerstrebende,  vielleicht
etwas  befremdlich  scheinende  Resultat  ist  für  das  Staatsrecht
  das  einzig  Verwendbare!  Denn  nun  erklärt  sich  ohne
Mühe,  die  sonst  unbegreifliche  Thatsache,  dass  der  Senat  die
hamburgische  Regierung  ist,  nicht  minder  erscheint  er,
soweit  es  sich  um  landesherrliche  Anordnungen  handelt,  als
Landesherr,  er  ist  im  Verhältnis  zum  Reich  bundesstaatliche
Zentralbehörde.  Das  sind  ebenso  wie  der  Besitz  des  Verordnungsrechtes
  Postulate,  die  für  ein  vernünftiges  Einpassen
der  Republik  Hamburg  in  den  monarchischen  Charakter  des
Reiches  gänzlich  unerlässlich  sind  und  die  eine  staatsrechtliche
Konstruktion,  die  die  Ausübung  der  Staatsgewalt  schlechthin
Senat  und  Bürgerschaft  zuweist,  einfach  nicht  erfüllen  kann!
Die  Konstruktion  verliert  aber  auch  ihre  vermeintlichen
Schrecknisse,  wenn  man  bedenkt,  dass  der  Senat  rechtlich
allerdings  in  jenem  Umfange  von  der  Bürgerschaft  völlig  unabhängig
  ist,  dass  er  aber  politisch  durchaus  in  einer  gewissen
Abhängigkeit  gehalten  wird.  Im  gegebenen  Einzelfalle  kann
der  Senat  —  und  das  ist  gewiss  als  ein  unbedingter  Vorteil  zu
bezeichnen  —  gegen  Meinung  und  Willen  der  Bürgerschaft  die
Staatsgewalt  ausüben;  für  die  Dauer  aber  gegen  die  dort  herrschenden
  Überzeugungen  und  Prinzipien  zu  regieren  vermag
er  nicht!  Nicht  nur,  weil  er  selbst  aus  den  Wahlen  der
letzteren  hervorgeht,  nicht  nur,  weil  die  Gewählten  selbst  bisher  in
der  Bürgerschaft  zu  sitzen  pflegten,  sondern  auch,  weil  der  Senat,
in  den  Persönlichkeiten  seiner  Mitglieder  nicht  mit  der  Un-