XLVIII. Kgl. Verordnung vom 18. Dezember 1899, das Hinterlegungswesen betr. 2c. 641
bestimmen. Die Bestimmung des Stellvertreters des ersten Hinterlegungsbeamten erfolgt
durch den Präsidenten des Landgerichts, die des zweiten erfolgt durch den Vorstand des
Amtsgerichts.
Ist ein Hinterlegungsbeamter verhindert oder seine Stelle erledigt, ohne daß ein
Stellvertreter vorhanden ist, so erfolgt die Aufstellung des Stellvertreters durch den Präsidenten
des Landgerichts.
8 5. Die Hinterlegungsbeamten dürfen bei Annahme= und Ausgabegeschäften nur
gemeinschaftlich handeln. Die Kasse steht unter ihrem gemeinschaftlichen Verschlusse; keiner
von ihnen darf auch nur vorübergehend seinen Schlüssel dem Anderen überlassen.
§ 6. Mit Genehmigung des Präsidenten des Landgerichts können für den unmittelbaren
Verkehr mit den Betheiligten gewisse Wochentage und Stunden festgesetzt
werden. Die Festsetzung ist durch das für die Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmte
Blatt zu veröffentlichen; ist die Hinterlegungsstelle für mehrere Amtsgerichtsbezirke
errichtet, so ist die Festsetzung durch jedes der für die Bekanntmachungen der Amtsgerichte
bestimmten Blätter zu veröffentlichen.
In dringenden Fällen müssen die erforderlichen Geschäfte während der gewöhnlichen
Geschäftsstunden auch außerhalb der festgesetzten Zeit vorgenommen werden. Als dringende
Fälle gelten insbesondere die im § 40 aufgezählten.
§ 7. Geld soll nur in Zahlungsmitteln hinterlegt werden, welche bei den Staatskassen
in Zahlung zu nehmen sind. Anderes als kassenmäßiges Geld soll jedoch angenommen
werden, wenn es nach den Umständen des Falles als zweckmäßig erscheint. Es
muß angenommen werden, wenn die Behörde, auf deren Anordnung oder Weisung die
Hinterlegung beruht, dies anordnet oder der Hinterleger, welcher durch die Hinterlegung
sich von einer Verbindlichkeit befreien will, seiner Erklärung (§ 13) nach die Verbindlichkeit
durch Zahlung solchen Geldes erfüllen darf. "
8 8. Jede Masse ist gesondert zu verwahren. Hinterlegtes, kassenmäßiges Geld ist,
sofern es mindestens einhundert Mark beträgt und nach den Umständen des Falles anzunehmen
ist, daß es mehr als drei Monate hinterlegt bleibt, bei der K. Bank in solcher Weise
verzinslich anzulegen, daß es jederzeit zurückgezogen werden kann. Beträgt das hinterlegte
Geld mehr als eintausend Mark, so kann die Anlage auch erfolgen, wenn die Hinterlegung
voraussichtlich nur eine kürzere Zeit, mindestens aber einen Monat dauert. Die
Uebersendung und die Zurückziehung des Geldes erfolgt auf Kosten und Gefahr des Hinterlegers.
In keinem Falle darf hinterlegtes Geld mit anderweitigem Gelde vermischt oder zu
anderen als den Zahlungen, zu deren Bewirkung es bestimmt ist, verwendet werden.
8 9. Die Hinterlegungsstelle ist nicht verpflichtet, die Ausloosung oder Kündigung
der Werthpapiere zu überwachen und für die Einziehung neuer Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine
oder der Beträge fälliger Zins-, Renten-oder Gewinnantheilscheine zu sorgen.
Bei der Hinterlegung von Werthpapieren, welche der Vater oder die Mutter, der
Vormund, der Pfleger oder der Beistand auf Grund der 88§ 1667, 1814, 1818 oder das
Nachlaßgericht auf Grund des § 1960 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bewirkt, hat die Hinterlegungsstelle,
wenn sie wahrnimmt, daß eine Ausloosung oder Kündigung stattgesunden
hat, die Einziehung neuer Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine erforderlich ist oder
fällige Zins-, Renten- oder Gewinnantheilscheine nicht erhoben werden, hievon dem Vormundschaftsgericht
oder dem Nachlaßgerichte Mittheilung zu machen.
§ 10. Ueber die Beschwerde gegen eine Verfügung des ersten Hinterlegungsbeamten
entscheidet das Präsidium des Landgerichts. Gegen dessen Entscheidung findet Beschwerde
zum Staatsministerium der Justiz statt.
Neumiller, Civilprozeßordnung. 41