Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

XLVIII.  Kgl.  Verordnung  vom  18.  Dezember  1899,  das  Hinterlegungswesen  betr.  2c.  641

bestimmen.  Die  Bestimmung  des  Stellvertreters  des  ersten  Hinterlegungsbeamten  erfolgt
durch  den  Präsidenten  des  Landgerichts,  die  des  zweiten  erfolgt  durch  den  Vorstand  des
Amtsgerichts.

Ist  ein  Hinterlegungsbeamter  verhindert  oder  seine  Stelle  erledigt,  ohne  daß  ein
Stellvertreter  vorhanden  ist,  so  erfolgt  die  Aufstellung  des  Stellvertreters  durch  den  Präsidenten
  des  Landgerichts.

8  5.  Die  Hinterlegungsbeamten  dürfen  bei  Annahme=  und  Ausgabegeschäften  nur
gemeinschaftlich  handeln.  Die  Kasse  steht  unter  ihrem  gemeinschaftlichen  Verschlusse;  keiner
von  ihnen  darf  auch  nur  vorübergehend  seinen  Schlüssel  dem  Anderen  überlassen.

§  6.  Mit  Genehmigung  des  Präsidenten  des  Landgerichts  können  für  den  unmittelbaren
  Verkehr  mit  den  Betheiligten  gewisse  Wochentage  und  Stunden  festgesetzt
werden.  Die  Festsetzung  ist  durch  das  für  die  Bekanntmachungen  des  Amtsgerichts  bestimmte
  Blatt  zu  veröffentlichen;  ist  die  Hinterlegungsstelle  für  mehrere  Amtsgerichtsbezirke
  errichtet,  so  ist  die  Festsetzung  durch  jedes  der  für  die  Bekanntmachungen  der  Amtsgerichte
  bestimmten  Blätter  zu  veröffentlichen.

In  dringenden  Fällen  müssen  die  erforderlichen  Geschäfte  während  der  gewöhnlichen
Geschäftsstunden  auch  außerhalb  der  festgesetzten  Zeit  vorgenommen  werden.  Als  dringende
Fälle  gelten  insbesondere  die  im  §  40  aufgezählten.

§  7.  Geld  soll  nur  in  Zahlungsmitteln  hinterlegt  werden,  welche  bei  den  Staatskassen
  in  Zahlung  zu  nehmen  sind.  Anderes  als  kassenmäßiges  Geld  soll  jedoch  angenommen
  werden,  wenn  es  nach  den  Umständen  des  Falles  als  zweckmäßig  erscheint.  Es
muß  angenommen  werden,  wenn  die  Behörde,  auf  deren  Anordnung  oder  Weisung  die
Hinterlegung  beruht,  dies  anordnet  oder  der  Hinterleger,  welcher  durch  die  Hinterlegung
sich  von  einer  Verbindlichkeit  befreien  will,  seiner  Erklärung  (§  13)  nach  die  Verbindlichkeit
  durch  Zahlung  solchen  Geldes  erfüllen  darf.  "

8  8.  Jede  Masse  ist  gesondert  zu  verwahren.  Hinterlegtes,  kassenmäßiges  Geld  ist,
sofern  es  mindestens  einhundert  Mark  beträgt  und  nach  den  Umständen  des  Falles  anzunehmen
  ist,  daß  es  mehr  als  drei  Monate  hinterlegt  bleibt,  bei  der  K.  Bank  in  solcher  Weise
verzinslich  anzulegen,  daß  es  jederzeit  zurückgezogen  werden  kann.  Beträgt  das  hinterlegte
Geld  mehr  als  eintausend  Mark,  so  kann  die  Anlage  auch  erfolgen,  wenn  die  Hinterlegung
  voraussichtlich  nur  eine  kürzere  Zeit,  mindestens  aber  einen  Monat  dauert.  Die
Uebersendung  und  die  Zurückziehung  des  Geldes  erfolgt  auf  Kosten  und  Gefahr  des  Hinterlegers.


In  keinem  Falle  darf  hinterlegtes  Geld  mit  anderweitigem  Gelde  vermischt  oder  zu
anderen  als  den  Zahlungen,  zu  deren  Bewirkung  es  bestimmt  ist,  verwendet  werden.

8  9.  Die  Hinterlegungsstelle  ist  nicht  verpflichtet,  die  Ausloosung  oder  Kündigung
der  Werthpapiere  zu  überwachen  und  für  die  Einziehung  neuer  Zins-,  Renten=  oder  Gewinnantheilscheine
  oder  der  Beträge  fälliger  Zins-,  Renten-oder  Gewinnantheilscheine  zu  sorgen.

Bei  der  Hinterlegung  von  Werthpapieren,  welche  der  Vater  oder  die  Mutter,  der
Vormund,  der  Pfleger  oder  der  Beistand  auf  Grund  der  88§  1667,  1814,  1818  oder  das
Nachlaßgericht  auf  Grund  des  §  1960  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  bewirkt,  hat  die  Hinterlegungsstelle,
  wenn  sie  wahrnimmt,  daß  eine  Ausloosung  oder  Kündigung  stattgesunden
hat,  die  Einziehung  neuer  Zins-,  Renten=  oder  Gewinnantheilscheine  erforderlich  ist  oder
fällige  Zins-,  Renten-  oder  Gewinnantheilscheine  nicht  erhoben  werden,  hievon  dem  Vormundschaftsgericht
  oder  dem  Nachlaßgerichte  Mittheilung  zu  machen.

§  10.  Ueber  die  Beschwerde  gegen  eine  Verfügung  des  ersten  Hinterlegungsbeamten
entscheidet  das  Präsidium  des  Landgerichts.  Gegen  dessen  Entscheidung  findet  Beschwerde
zum  Staatsministerium  der  Justiz  statt.
Neumiller,  Civilprozeßordnung.  41