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Koͤniglich-Baierisches
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Regierungsblatt.
XIII. Stuͤck. Muͤnchen,
Mittwoch den 4. Maͤrz 1812.
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Allgemeine Verordnunzen.
(Die Korrespondenz-Form der Unterbehdrden mit
koordinirten Stellen betreffend.)
Wir Marimilian Joseph,
don Gottes Gnaden König von Baiern.
N Wir in der Instruktion für die
General-Kreis-Kommissariate vom 77. Juli
1808 F. 50 und 65 (Reggsbl. S. 1674.
1 f.) die Korrespondenz-Form der General=Kreis-Kommissariate
mit den ihnen koordinirten
Behörden, haben festsezen lassen; so
bestimmen Wir hiemit, daß zur Gleichförmigkeit
des Geschäfesganges, auch die Lokol-Polizeistellen,
die Land-Scadrgerichte
und Rentämter, so wie die übrigen in dieser
Kathegorie stehenden Unterbehoͤrden,
sch an koordinirte Stellen wechselseits einer
4hnlichen Korrespondenz-Art bedienen, und
stan der bisher üblichen Anrede und Unterschrift,
gleich oben beim Eingange die Forwel
gebrauchen sollen. Z. B.
das königliche Gericht N.
en das königliche Kommissariat N.
„ Bei Erlässen, oder Verfügungen an Unergeordnete,
oder Parteien, hat es dage-(27)
gen bei der Vorschrift Unserer Verordnung
vom 17. Juni 1800 G. 4 sein Bewenden.
München den 24. Februar 1812.
Max Joseph.
Graf von Montgelas.
Auf königlichen allerhochsten Befehl
der General-Sekretaͤr
F. Kobell.
(Die Auslieferung von Verbrechern betreffend.)
Wir Maximilian Joseph,
von Gottes Gnaden König von Balern.
Sämtlichen Kriminal-Gerichten wird
hiemit befohlen, daß sie, bever sie die Auslieferung
eines in einem auswärtigen Gebiete
sich aufhaltenden Verbrechers verlangen,
oder das dießfalls von einer ausländischen
Behörde gemachte Anerbieren annehmen,
zuförderst an Unser Ministerium der
Justiz Bericht darüber erstatten, und deshalb
Unsere Entschließung einholen sollen.
München den 26. Februar 1812.
Max Joseph.
Graf Reigersberg.
Auf königlichen allerhdchsten Befehl
der General-Sekretär
Nemmer.
