Full text : Handbuch des Völkerrechts Vierter Band. (4)

136  Das  Recht  der  Intervention.

mischungen  in  die  inneren  Angelegenheiten  des  Reiches  Anlaß  nahm,
ward  Deutschland  der  Spielball  fremder  Mächte.  Rußland,  das
1780  den  Teschener  Frieden,  ehe  noch  Kaiser  und  Reich  beitraten  und
ohne  Aufforderung  von  ihrer  Seite  garantirt  hatte,  behauptete  1791  sogar,
  daß,  weil  in  diesem  Vertrage  der  Westphälische  Friede  bestätigt
sei,  es  berechtigt  sei,  sich  soviel  ihm  gefällig  in  die  Angelegenheiten  des
Reiches  zu  mischen.  Ebensowenig  zu  rechtfertigen  war  die  Garantie,
welche  Oesterreich,  Rußland  und  Preußen  1773  für  die  Polnischen  Verfassungsgesetze
  übernahmen  „qui  seront  faites  d’un  parlait  concert  avcc
Les  Ainistres  des  trois  Cours  contractantes-.  Diese  Garantie  war  eine
aufgedrungene,  welche  nur  zu  fortwährenden  weiteren  Einmischungen
der  Mächte  in  die  inneren  Angelegenheiten  der  Republik  und  zu  deren
Untergang  führte.

Ein  Staat  kann  zwar  sein  Recht  der  Autonomie  vertragsmäßig  be.
schränken,  aber  wenn  er  es  in  der  angegebenen  Weise  gezwungen  thur,
so  wird  er  berechtigt  sein,  durch  alle  Mittel  sich  von  der  Verpflichtung
zu  befreien,  solche  dauernde  Einmischung  in  seine  inneren  Angelegenheiten
  zu  dulden.  Etwas  anders  lag  schon  die  Garantie  der  Deutschen
Bundesakte  als  Theil  der  Wiener  Congreßakte  (Art.  53—64);  in  dem
einzigen  Fall,  wo  dieselbe  eine  auswärtige  Einmischung  veranlaßte,  nämlich
  bei  dem  1851  beabsichtigten  Eintritt  Gesammtösterreichs  in  den
Deutschen  Bund,  begründeten  Frankreich  und  England  ihren  Protest
durch  die  Verrückung  des  Europäischen  Gleichgewichtes,  welche  diese
Maßregel  zur  Folge  haben  würde,  doch  kann  es  nicht  zweifelhaft  sein,
daß  auch  eine  solche  Garantie  heute  niemals  mehr  zugelassen  werden
würde.  Verschieden  davon  ist  (wie  III.  S.  92  ausgeführt),  die  Garantie
einer  neuen  Dynastie  oder  einer  bestimmten  Erbfolgeordnung,  wie
erstere  für  Englands  protestantische  Thronfolge  von  Frankreich,  Oesterreich,
  Spanien  und  Holland  übernommen  wurde  und  letztere  für  Spanien
durch  den  Utrechter  Vertrag,  für  Oesterreich  durch  die  pragmatische  Sanc,
tion  festgestellt  ward,  denn  eine  neue  Dynastie  oder  Thronfolge  unterliegt  an
sich  der  Anerkennung  der  andern  Staaten.  Indeß  auch  diese  Art  der  Garantie
ist  veraltet;  die  Staaten  leben  nicht  mehr  in  einem  patrimonialen  Zustand,
  wonach  das  Land  mit  einem  Sonverän  oder  einer  Dynastie  iden.
tificirt  wird.  Demgemäß  erklärte  die  Französische  National.  Versammlung  am
26.  August  1790,  daß  Frankreich  hinsichtlich  des  Bourbonischen  Familien.
pacts  vom  15.  August  1761,  den  Ludwig  XV.  als  absoluter  Monarch
mit  Spanien  geschlossen  und  der  ausschließlich  auf  die  „liens  indissolubles
  qui  unissent  les  deux  Monarques“  begründet  war,  die  „#engagements
  défensils  et  commerciaux  que  son  gourernemem  arait  zwecédemment
  contractes  avec  I’Espagne“  beobachten  werde,  aber  nicht  an  die
Clauseln  gebunden  sei,  welche  sich  nicht  auf  nationale  Angelegenheiten
bezögen.  Vollständig  ungerechtfertigt  aber  war  die  Anmaßung  Frankreichs
  1846,  die  Freiheit  der  Königin  Isabella  in  der  Wahl  ihres  Gemahls
  zu  beschränken,  indem  Guizot  erklärte  „nous  n’admettons  ancun