136 Das Recht der Intervention.
mischungen in die inneren Angelegenheiten des Reiches Anlaß nahm,
ward Deutschland der Spielball fremder Mächte. Rußland, das
1780 den Teschener Frieden, ehe noch Kaiser und Reich beitraten und
ohne Aufforderung von ihrer Seite garantirt hatte, behauptete 1791 sogar,
daß, weil in diesem Vertrage der Westphälische Friede bestätigt
sei, es berechtigt sei, sich soviel ihm gefällig in die Angelegenheiten des
Reiches zu mischen. Ebensowenig zu rechtfertigen war die Garantie,
welche Oesterreich, Rußland und Preußen 1773 für die Polnischen Verfassungsgesetze
übernahmen „qui seront faites d’un parlait concert avcc
Les Ainistres des trois Cours contractantes-. Diese Garantie war eine
aufgedrungene, welche nur zu fortwährenden weiteren Einmischungen
der Mächte in die inneren Angelegenheiten der Republik und zu deren
Untergang führte.
Ein Staat kann zwar sein Recht der Autonomie vertragsmäßig be.
schränken, aber wenn er es in der angegebenen Weise gezwungen thur,
so wird er berechtigt sein, durch alle Mittel sich von der Verpflichtung
zu befreien, solche dauernde Einmischung in seine inneren Angelegenheiten
zu dulden. Etwas anders lag schon die Garantie der Deutschen
Bundesakte als Theil der Wiener Congreßakte (Art. 53—64); in dem
einzigen Fall, wo dieselbe eine auswärtige Einmischung veranlaßte, nämlich
bei dem 1851 beabsichtigten Eintritt Gesammtösterreichs in den
Deutschen Bund, begründeten Frankreich und England ihren Protest
durch die Verrückung des Europäischen Gleichgewichtes, welche diese
Maßregel zur Folge haben würde, doch kann es nicht zweifelhaft sein,
daß auch eine solche Garantie heute niemals mehr zugelassen werden
würde. Verschieden davon ist (wie III. S. 92 ausgeführt), die Garantie
einer neuen Dynastie oder einer bestimmten Erbfolgeordnung, wie
erstere für Englands protestantische Thronfolge von Frankreich, Oesterreich,
Spanien und Holland übernommen wurde und letztere für Spanien
durch den Utrechter Vertrag, für Oesterreich durch die pragmatische Sanc,
tion festgestellt ward, denn eine neue Dynastie oder Thronfolge unterliegt an
sich der Anerkennung der andern Staaten. Indeß auch diese Art der Garantie
ist veraltet; die Staaten leben nicht mehr in einem patrimonialen Zustand,
wonach das Land mit einem Sonverän oder einer Dynastie iden.
tificirt wird. Demgemäß erklärte die Französische National. Versammlung am
26. August 1790, daß Frankreich hinsichtlich des Bourbonischen Familien.
pacts vom 15. August 1761, den Ludwig XV. als absoluter Monarch
mit Spanien geschlossen und der ausschließlich auf die „liens indissolubles
qui unissent les deux Monarques“ begründet war, die „#engagements
défensils et commerciaux que son gourernemem arait zwecédemment
contractes avec I’Espagne“ beobachten werde, aber nicht an die
Clauseln gebunden sei, welche sich nicht auf nationale Angelegenheiten
bezögen. Vollständig ungerechtfertigt aber war die Anmaßung Frankreichs
1846, die Freiheit der Königin Isabella in der Wahl ihres Gemahls
zu beschränken, indem Guizot erklärte „nous n’admettons ancun