Reichstag . 20. Sizung . Dienstag den 24. Januar 1888 .
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( A ) leben können und daß sie auch das Bewußtsein haben , daß
nach ihrem Tode die Hinterbliebenen vor dem äußersten
Mangel geschützt und bewahrt bleiben . Der Staatsdienst
soll keine Erwerbsthätigkeit sein ; aber dieser Anspruch auf
eine Wittwen- und Waisenversorgung soll einen integrirenden
Bestandtheil derjenigen Emolumente bilden , welche die Staatsdiener
vom Staate beanspruchen können .
Ob die Vorlage an eine Kommission gehen soll oder
nicht , das will ich dem Ermessen des Hauses überlassen . Es
sind ja vielleicht bei Art . 2 einige Punkte , die einer
näheren Berathung bedürfen könnten . So sind mir von
verschiedenen Seiten aus Beamtenkreisen einige Mittheilungen
nach dieser Richtung hin zugegangen , so erst in diesem
Moment eine kleine Denkschrift von einem Beamten aus
Hannover . Der Herr führt aus , daß er seit dem Jahre 1880 zu
der preußischen Landesanstalt seine Beiträge behuss Wittwenversorgung
gezahlt habe ; er habe in Konsequenz davon Verzicht
geleistet im Jahre 1881 auf die Neliktenversorgung , die
das damals erlassene Gesek ihm bot . Nun wird jekt statuirt ,
daß von diesem Verzicht ein Rücktritt stattfinden kann . Der
betreffende Herr führt nun aus , daß , wenn er , wie er es
beabsichtige , von seinem Verzicht zurücktrete , er nun nach dem
Gesekentwurf gehalten sein werde , die Reliktenbeiträge für
den Zeitraum von 1881 an nachzuzahlen , und er fragt nun :
würde es nicht zulässig sein , daß ich aus der Landesanstalt
austrete , und daß die Beiträge , welche ich in die Landesanstalt
gezahlt habe , mir zugute kommen an denjenigen
Reliktenbeiträgen , die ich nachzuzahlen hätte ? Ich bin im
Moment nicht in der Lage , zu übersehen , ob sich dies in
praxi wohl realisiren lassen könnte . Es werden ja dazu
Erörterungen mit den Vertretern der verbündeten Regierungen
nöthig sein . Im Prinzip , darf man wohl sagen , herrscht ja
vollständiges Einverständniß , und es handelt sich in der That
hier , wie auch schon Herr von Benda sagte , um einen Akt ,
der nicht nur für das Reich , sondern auch für die einzelnen
( B ) Staaten von größter Bedeutung ist .
In Preußen ist bereits der betreffende Gesezentwurf
eingebracht ; auch die übrigen deutschen Staaten werden nicht
zurückbleiben können , und es wird dieser Schritt auch von
großer Bedeutung werden für die Kommunalverwaltungen .
Auch da wird man nicht zurückbleiben können in der gleichen
Maßregel , um die es sich handelt . Es handelt sich also in
der That um einen Akt der Gesetzgebung von großer Bedeutung
für das Reich und die Einzelstaaten und hoffentlich
von segensreicher Wirkung für die Staatsverwaltungen wie
für die Kommunalverwaltungen .
( Bravo ! )
weise auch die Kommunalverwaltungen vorgehen müßten mit ( C )
der Beseitigung der Beitragspflicht , und schließlich derartige
Kommunalverwaltungen nicht im Stande wären , aus eigenen
Mitteln dies zu gewähren . Meine Herren , ich glaube , dieser
Gedanke soll uns in keinem Falle abhalten , den Schritt zu
thun , den uns die verbündeten Regierungen zu thun vorschlagen
.
Was die kommissarische Behandlung des Gesekentwurfs
anlangt , so bin ich auch der Meinung , daß sie in der That
nicht nothwendig ist . Diejenigen Herren , die mit mir zugleich
in der vorigen Session in der Kommission waren ,
werden wissen , daß alle Zahlen , um die es sich hier handelt ,
damals schon gegeben worden sind , und ich glaube also , in
der Kommissionsberatung könnte man nichts weiter zur
Sprache bringen , als einzelne Bedenken , wie sie von verschiedenen
Seiten jest angeregt werden , die aber thatsächlich
es nicht angezeigt erscheinen lassen , daß man wegen einiger
derartiger geringfügiger Bedenken eine Kommission von viel
leicht 14 Mitgliedern zusammenberufe . Und vor allem wird ,
wie der Reichstag jest vertreten ist , es schwer sein , eine
Kommission von 14 Mitgliedern zusammenzubringen ; denn
überall sind bereits die Herren in Kommissionen , also wird
es kaum angängig sein , eine beschlußfähige Kommissionssizung
zu Stande zu bringen . Also , meine Herren , ich bitte
Sie , nehmen Sie Abstand von dem Antrage auf Niedersezung
einer Kommission ; dagegen nehmen Sie keinen Anstand
, möglichst einmüthig das Gesek zu bewilligen , welches
uns die verbündeten Regierungen vorgelegt haben .
( Bravo ! rechts . )
Präsident : Der Herr Abgeordnete von Bernuth hat
das Wort .
Abgeordneter von Bernuth : Nachdem sich eine so er =
freuliche Uebereinstimmung unter allen den Rednern , die ( D )
hisher gesprochen haben , herausgestellt hat , kann ich auf das
Wort , zu dem ich mich gemeldet hatte , verzichten .
Präsident : Der Herr Abgeordnete Graf von Behr-Behrenhoff
hat das Wort .
Abgeordneter Graf von Behr - Behrenhoffs : Meine
Herren , ich könnte , wie der Herr Vorredner , auch verzichten ,
wenn ich nicht kurz zu bestätigen hätte , was der Herr Kollege
Dr. Baumbach ausführte , daß die Bedenken , die von unserer
Seite ausgesprochen wurden : ob es nicht angezeigt wäre , die
höheren Beamtenklassen von der Wohlthat dieses Gesezes
Präsident : Das Wort hat der Herr Abgeordnete auszuschließen , bei uns fallen gelassen sind . Es sind prak-Freiherr
von Manteuffel .
Abgeordneter Freiherr von Manteuffel : Meine Herren ,
ich freue mich , daß ich vollständig im Einklang mit dem
geehrten Herrn Vorredner mich befinde . Auch ich bin der
Meinung , daß wir nicht zaudern dürfen , diesen Schritt zu
thun , von dem die verbündeten Regierungen uns empfehlen ,
daß wir ihn thun ; und zwar empfehlen , hauptsächlich wohl
angeregt durch die Resolution , die im vergangenen Jahre
seitens des Reichstags gefaßt worden ist und die , wie ich
hier besonders hervorheben will , in ihrer Schlußfassung eine
Vereinigung war seitens der Freunde des Herrn von Benda
und meiner politischen Freunde , die schließlich dann in der
Resolution so zum Ausdruck kam , wie wir sie in der dritten
Lesung , glaube ich , einstimmig beschlossen haben .
Meine Herren , das wesentlichste Bedenken , wie ich
glaube , das man geltend machen könnte , wäre das , daß die
Wogen , die durch die Annahme des Gesezes hier im Reichstag
hervorgerufen würden , schließlich so weitgehende würden ,
kische Rücksichten , es ist ein zu kleiner Bruchtheil sämmtlicher
in Frage kommender Personen , es macht zu große Schwierigkeiten
in der Berechnung , welche uns zu dieser Ansicht geführt
hat . Ich habe ja schon früher gesagt , daß wir für das
Gesez sind , und wir werden auch jekt voll und ganz dafür
eintreten .
Präsident : Das Wort wird nicht mehr verlangt ; die
Diskussion ist geschlossen .
Ein Antrag auf Ueberweisung der Vorlage an eine
Kommission ist nicht gestellt , ich darf daher mit Ihrer Genehmigung
konstatiren , daß das hohe Haus beschlossen hat ,
die Vorlage in zweiter Berathung im Plenum zu erledigen .
Wir gehen über zum folgenden Gegenstand der Tagesordnung
:
zweite Berathung des Entwurfs eines Gesekes ,
betreffend die Feststellung des Reichshaushalts =
etats für das Etatsjahr 1888/89 ,
daß für die einzelnen Betroffenen dadurch Unzulässigkeiten und zwar zunächst : Etat für den Rechnungshof des
entstehen könnten . Ich meine , daß schließlich unzweifelhafter = || deutschen Reichs ( Anlage XI ) .
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