Full text : Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band. (25)

Waldfrohnen  als  Gegenleistungen  für  Forstrechte.  269

Erfüllung  einer  Rechtspflicht  auf  Seiten  der  Staatsgewalt
  an  sich  getragen  hat.  Von  einer  solchen  privatrechtlichen
  Pflicht  und  einem  derselben  korrespondirenden
  Privatrecht  findet  sich  aber  in  dem  Klagsvortrage
  und  den  vorgelegten  Belegen  keine  Spur.

Die  Entschädigungsforderung  als  Grund  der
Klage  betrachtet  (vgl.  Seuffert's  Komm.  2.  Aufl.
Bd.  1  S.  202  u.  ff.)  kann  den  Anspruch  als  Civilrechtssache
  nicht  rechtfertigen.  Denn  eine  Schadensersatzklage
  setzt  nur  die  Verletzung,  Entziehung
oder  Schmälerung  eines  Privatrechtes  voraus  und
ist  in  ihrem  Grunde  identisch  mit  dem  Rechte,  welches
  verletzt  worden  ist.  Wo  also  ein  vom  Civilrichter
  zu  schätzendes  Privatrecht  gar  nicht  existirt,
da  kann  auch  eine  auf  dessen  Verletzung  gestützte
Schadensersatzklage  nicht  vor  den  Civilrichter  kompetiren.


OAGE.  v.  6.  Juli  1858.  RNr.  333  57/86.
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4.

Natural-Holz=  oder  Waldfrohnen  als  Gegenleistungen  für
Forstrechte,  die  als  ein  Theil  des  Canon  auf  vormals  erbrechtsweise
  grundbaren  Anwesen  lasten.

Vgl.  oben  S.  53  ff.

In  einer  Rechtssache  wurde  als  vollständig  erwiesen
  angenommen,  daß  die  strittigen  Frohnen  des
Holzhauens  und  Holzführens  als  Gegenleistungen
für  die  Forstrechte  in  der  Art  erscheinen,  daß  diese
Frohnen  und  alle  anderen  grundherrlichen  Prästationen
  als  Canon  für  die  Anwesen  und  die  mit  diesen
auf  Erbrecht  verliehenen  Forstgerechtigkeiten  geleistet
worden  seien.

Die  Beklagten  bestritten  die  Wirksamkeit  dieses
Beweises,  weil  auf  jenes  Verhältniß  der  Art.  32
Abs.  1  des  Forstgesetzes  von  28.  März  1852  nicht