Full text : Blätter für Rechtsanwendung. IV. Band (4)

Vom  mündlichen  Verhoͤre.  207

unter  50  fl.  Sachverständigen  und  Zeugen  statt
der  Eide  nur  Betheuerung  auf  Handgelöbniß  abgenommen
  wird,  kömmt  auch  dann  zur  Anwendung,
  wenn  zwar  50  fl.  oder  mehr  eingeklagt  wurden,
  der  Gegenstand  des  Streites  aber  durch  die
Erklärungen  des  Beklagten  unter  den  Betrag  von
50  fl.  herabgesunken  ist  7).
11)  Zufolge  der  Vorschrift  der  GO.  III,
6.  3,  Nr.  1—  3  sollen  die  dort  bezeichneten  Rechtssachen,
  wenn  kein  Vergleich  zu  Stande  kömmt,
nach  Billigkeit  entschieden  werden;  d.  h.  der
Nichter  soll  in  Entscheidung  derselben  der  Stimme
des  Rechtsgesühles  folgen,  und  daher  von  der
Strenge  des  Rechtes  abweichen  dürfen,  wenn  sich
das  Resultat  nach  den  individuellen  Merkmalen  des
einzelnen  Falles  als  ein  unbilliges  darstellen  würde.
Es  fragt  sich  nun,  ob  Gleiches  von  Entscheidung
der  zum  mündlichen  Verhör  nach  den  Bestimmungen
der  Novelle  gehörigen  Rechtssachen  gelte?  —  Furdie

17)  Wenn  mehrere  Zeugen  vorgeschlagen  und  nach  &.  14
auf  Handgelübde  vernommen  wurden,  von  denselben
Einer,  welcher  vollgiltig  ist,  das  Beweisthema  zu
Gunsten  des  Produzenten  erschöpft,  während  die  Andern
  reine  testes  nescientes  sind,  so  kann  der  Richter
  Ersteren  zufolge  des  F.  15  —  nach  sorgfältiger  Würdigung
  aller  Verhältnisse  nachträglich  beelidigen.  Denn
außerdem  würden  die  §§F.  14  und  15  in  der  Praxis
schwer  in  Einklang  zu  bringen  seyn,  indem  die  Vorschrift
  des  §.  14  prohlbitiver  Natur  ist,  und  der  Gesetgeber
  anzugeben  unterlassen  hat,  in  welchen  Fällen
und  unter  welchen  Voraussetzungen  zur  eidlichen  Vernehmung
  geschritten  werden  dürfe.  —  Da  übrigens  das
Verfahren  im  mündlichen  Verhöre  ohnehin  vielfach  von
der  Verhandlungsmaxime  abweicht,  so  erscheint  es  unbedenklich,
  in  dem  bezeichneten  Falle  die  nachträgliche
Beeidigung  des  einen  Zeugen  von  Amtswegen  vorzunehmen;
  so  wie  es  überhaupt  dem  richterlichen  Ermessen
  anheimgestellt  sen  muß,  in  Fällen,  in  welchen  der
Beweisführer  einen  einzigen  Zeugen,  gegen  dessen
Vollgiltigkeit  vorerst  kein  Bedenken  obwaltet,  vorgeschlagen
  hat,  im  Hinblick  auf  §.  15  statt  des  Handgelübdes
  die  förmliche  Beeidigung  elntreten  zu  lassen.