Vom mündlichen Verhoͤre. 207
unter 50 fl. Sachverständigen und Zeugen statt
der Eide nur Betheuerung auf Handgelöbniß abgenommen
wird, kömmt auch dann zur Anwendung,
wenn zwar 50 fl. oder mehr eingeklagt wurden,
der Gegenstand des Streites aber durch die
Erklärungen des Beklagten unter den Betrag von
50 fl. herabgesunken ist 7).
11) Zufolge der Vorschrift der GO. III,
6. 3, Nr. 1— 3 sollen die dort bezeichneten Rechtssachen,
wenn kein Vergleich zu Stande kömmt,
nach Billigkeit entschieden werden; d. h. der
Nichter soll in Entscheidung derselben der Stimme
des Rechtsgesühles folgen, und daher von der
Strenge des Rechtes abweichen dürfen, wenn sich
das Resultat nach den individuellen Merkmalen des
einzelnen Falles als ein unbilliges darstellen würde.
Es fragt sich nun, ob Gleiches von Entscheidung
der zum mündlichen Verhör nach den Bestimmungen
der Novelle gehörigen Rechtssachen gelte? — Furdie
17) Wenn mehrere Zeugen vorgeschlagen und nach &. 14
auf Handgelübde vernommen wurden, von denselben
Einer, welcher vollgiltig ist, das Beweisthema zu
Gunsten des Produzenten erschöpft, während die Andern
reine testes nescientes sind, so kann der Richter
Ersteren zufolge des F. 15 — nach sorgfältiger Würdigung
aller Verhältnisse nachträglich beelidigen. Denn
außerdem würden die §§F. 14 und 15 in der Praxis
schwer in Einklang zu bringen seyn, indem die Vorschrift
des §. 14 prohlbitiver Natur ist, und der Gesetgeber
anzugeben unterlassen hat, in welchen Fällen
und unter welchen Voraussetzungen zur eidlichen Vernehmung
geschritten werden dürfe. — Da übrigens das
Verfahren im mündlichen Verhöre ohnehin vielfach von
der Verhandlungsmaxime abweicht, so erscheint es unbedenklich,
in dem bezeichneten Falle die nachträgliche
Beeidigung des einen Zeugen von Amtswegen vorzunehmen;
so wie es überhaupt dem richterlichen Ermessen
anheimgestellt sen muß, in Fällen, in welchen der
Beweisführer einen einzigen Zeugen, gegen dessen
Vollgiltigkeit vorerst kein Bedenken obwaltet, vorgeschlagen
hat, im Hinblick auf §. 15 statt des Handgelübdes
die förmliche Beeidigung elntreten zu lassen.