378 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
streckungsverfahren die Annahme von Zahlungen sogar
eine den Gerichtsvollziehern nach Vorschrift der
Civilprozeßordnung besonders obliegende Amtspflicht
bildet, so ist auderseits nirgend ein Gebot zu ersehen,
wonach die Gerichtsvollzieher die Annahme
von Geldern, welche ihnen bei anderen Amtsverrichtungen
und aus Anlaß derselben von Schuldnern
oder anderen Personen zur Meidung von Weiterungen
ausgeantwortet werden, verweigern müßten.
Erk. v. 21. Mai 1875 Uhr. 239.
§. 351 siehe S. 350.
§S. 359 siehe 8. 196, S. 331, 8. 348, 8. 350.
§. 360 Z. 11. Die Thatsache, daß Jemand
Nachts die Ruhe einer Familie durch Anschlagen an
deren Stubenthüre, Schreien und Lärmen gestört
hat, reicht zur Bestrafung wegen Uebertretung nach
8. 360 Z. 11 des RSt G. nicht aus, wenn nicht
zugleich Umstände festgestellt werden, aus denen zu
ersehen ist, daß die störende Wirkung fraglicher
Handlung über den individuell begrenzten Kreis jener
Familie in die Allgemeinheit hinausgetreten ist,
und sich somit auch gegen die Ruhe und den Frieden
einer unbestimmten Zahl von Personen (die öffentliche
Ruhe und Ordnung) verbreitet hat, weil
sämmtliche im S. 360 mit Strafe bedrohten Uebertretungen
nur den Schutz öffentlicher Interessen zum
Gegenstande haben. Erk. v. 2.Okt. 1874 Ur.395.
Ein beschimpfender Unfug im Sinne des §. 166
kann darin nicht gefunden werden, wenn ein Geistlicher
in der Kirche während einer von ihm vorgenommenen
gottesdienstlichen Handlung mehreren
Mädchen in der Absicht Ohrfeigen versetzt hat, um
dieselben wegen Behinderung seines freien Durchganges
durch die Kirche zu züchtigen, weil diese
Handlung in ihrer objektiven Beschaffenheit eine beschimpfende
Richtung gegen die Kirche selbst nicht
erkennen läßt, wohl aber ist hiefür die Strafbarkeit