Metadata : Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893. (4)

378  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

streckungsverfahren  die  Annahme  von  Zahlungen  sogar
  eine  den  Gerichtsvollziehern  nach  Vorschrift  der
Civilprozeßordnung  besonders  obliegende  Amtspflicht
bildet,  so  ist  auderseits  nirgend  ein  Gebot  zu  ersehen,
  wonach  die  Gerichtsvollzieher  die  Annahme
von  Geldern,  welche  ihnen  bei  anderen  Amtsverrichtungen
  und  aus  Anlaß  derselben  von  Schuldnern
oder  anderen  Personen  zur  Meidung  von  Weiterungen
  ausgeantwortet  werden,  verweigern  müßten.
Erk.  v.  21.  Mai  1875  Uhr.  239.

§.  351  siehe  S.  350.

§S.  359  siehe  8.  196,  S.  331,  8.  348,  8.  350.

§.  360  Z.  11.  Die  Thatsache,  daß  Jemand
Nachts  die  Ruhe  einer  Familie  durch  Anschlagen  an
deren  Stubenthüre,  Schreien  und  Lärmen  gestört
hat,  reicht  zur  Bestrafung  wegen  Uebertretung  nach
8.  360  Z.  11  des  RSt  G.  nicht  aus,  wenn  nicht
zugleich  Umstände  festgestellt  werden,  aus  denen  zu
ersehen  ist,  daß  die  störende  Wirkung  fraglicher
Handlung  über  den  individuell  begrenzten  Kreis  jener
  Familie  in  die  Allgemeinheit  hinausgetreten  ist,
und  sich  somit  auch  gegen  die  Ruhe  und  den  Frieden
  einer  unbestimmten  Zahl  von  Personen  (die  öffentliche
  Ruhe  und  Ordnung)  verbreitet  hat,  weil
sämmtliche  im  S.  360  mit  Strafe  bedrohten  Uebertretungen
  nur  den  Schutz  öffentlicher  Interessen  zum
Gegenstande  haben.  Erk.  v.  2.Okt.  1874  Ur.395.

Ein  beschimpfender  Unfug  im  Sinne  des  §.  166
kann  darin  nicht  gefunden  werden,  wenn  ein  Geistlicher
  in  der  Kirche  während  einer  von  ihm  vorgenommenen
  gottesdienstlichen  Handlung  mehreren
Mädchen  in  der  Absicht  Ohrfeigen  versetzt  hat,  um
dieselben  wegen  Behinderung  seines  freien  Durchganges
  durch  die  Kirche  zu  züchtigen,  weil  diese
Handlung  in  ihrer  objektiven  Beschaffenheit  eine  beschimpfende
  Richtung  gegen  die  Kirche  selbst  nicht
erkennen  läßt,  wohl  aber  ist  hiefür  die  Strafbarkeit