I. Beim Waareneingange vom Auslande.
1) In dem Frachtbriefe über die vom Auslande eingehenden Waaren müssen diese
der Gattung nach so bezeichnet seyn, daß auf Grund derselben eine richtige und vollständige
Zolldeclaration nach den Unterscheidungen und Maßstäben des Zolltarifs abgegeben
werden kann.
Sind in demselben Collo Waaren zusammengepackt, welche verschiedenen Zollsätzen
unterliegen, so muß der Frachtbrief und die Declaration auch die Menge einer jeden
Waarengattung nach ihrem Nettogewichte enthalten. Wären die hierauf bezüglichen Angaben
des Frachtbriefes unvollständig und unzureichend, so müßte die Anfertigung der Zolldeclaration
dem Grenz-Eintrittszollamte überlassen werden.
2) In dem Frachtbriefe ist ferner anzugeben, welche Art ver Zollabfertigung beim
Eingangszollamte beantragt werden soll, und zwar:
a) ob die Waare sofort zum inländischen Verbrauch verzollt und die Zollzahlung von
der Eisenbahnverwaltung vorgeschossen und nachgenommen werden foll (Eingangsverzollung);
b) ob die Waare auf ein im Wohnorte des Empfängers oder in dessen Nähe befindliches,
genau zu bezeichnendes Zollamt mit Nieverlagsrecht unter Zollcontrole abgefertigt
werden soll, damit dem Empfänger freigestellt bleibe, die Waare zum
inländischen Verbrauche zu verzollen oder hierüber anderweitig zu verfügen (Abfertigung
auf Begleitschein I.);
c) ob die Waare zwar zur Eingangsverzollung gestellt, d. p. am Eingangzzollamte
unter Garantie der Eisenbahnverwaltung in freien Verkehr gesetzt werden soll, der
Empfänger aber den Eingangszoll bei dem mit der erforderlichen Befugniß versehenen
und namentlich zu bezeichnenden Zollamte einzuzahlen habe (Abfertigung
auf Begleitschein II.);
d) ob vie Waare zur Durchfuhr durch das Zollvereinsgebiet angemeldet und verzollt,
und auf welches namentlich zu bezeichnende Austrittszollamt angewiesen werden
soll (Durchgangsbehandlung). ·
3) Wohnt der Empfänger an einem Orte, bis wohin die Waare auf Grund des
Ladunge-Verzeichnisses unter Wagenverschluß ohne zollordnungsmäßige Abfertigung abgelassen
wird, so wird dem Empfänger bei der Ankunft der Waare an jenem Orte der
Frachtbrief ausgehändigt, damit er seinerseits über die weitere Bestimmung der von der