Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1862. (39)

I.  Beim  Waareneingange  vom  Auslande.

1)  In  dem  Frachtbriefe  über  die  vom  Auslande  eingehenden  Waaren  müssen  diese
der  Gattung  nach  so  bezeichnet  seyn,  daß  auf  Grund  derselben  eine  richtige  und  vollständige
  Zolldeclaration  nach  den  Unterscheidungen  und  Maßstäben  des  Zolltarifs  abgegeben
werden  kann.

Sind  in  demselben  Collo  Waaren  zusammengepackt,  welche  verschiedenen  Zollsätzen
unterliegen,  so  muß  der  Frachtbrief  und  die  Declaration  auch  die  Menge  einer  jeden
Waarengattung  nach  ihrem  Nettogewichte  enthalten.  Wären  die  hierauf  bezüglichen  Angaben
  des  Frachtbriefes  unvollständig  und  unzureichend,  so  müßte  die  Anfertigung  der  Zolldeclaration
  dem  Grenz-Eintrittszollamte  überlassen  werden.

2)  In  dem  Frachtbriefe  ist  ferner  anzugeben,  welche  Art  ver  Zollabfertigung  beim
Eingangszollamte  beantragt  werden  soll,  und  zwar:

a)  ob  die  Waare  sofort  zum  inländischen  Verbrauch  verzollt  und  die  Zollzahlung  von
der  Eisenbahnverwaltung  vorgeschossen  und  nachgenommen  werden  foll  (Eingangsverzollung);


b)  ob  die  Waare  auf  ein  im  Wohnorte  des  Empfängers  oder  in  dessen  Nähe  befindliches,
  genau  zu  bezeichnendes  Zollamt  mit  Nieverlagsrecht  unter  Zollcontrole  abgefertigt
  werden  soll,  damit  dem  Empfänger  freigestellt  bleibe,  die  Waare  zum
inländischen  Verbrauche  zu  verzollen  oder  hierüber  anderweitig  zu  verfügen  (Abfertigung
  auf  Begleitschein  I.);

c)  ob  die  Waare  zwar  zur  Eingangsverzollung  gestellt,  d.  p.  am  Eingangzzollamte
unter  Garantie  der  Eisenbahnverwaltung  in  freien  Verkehr  gesetzt  werden  soll,  der
Empfänger  aber  den  Eingangszoll  bei  dem  mit  der  erforderlichen  Befugniß  versehenen
  und  namentlich  zu  bezeichnenden  Zollamte  einzuzahlen  habe  (Abfertigung
auf  Begleitschein  II.);

d)  ob  vie  Waare  zur  Durchfuhr  durch  das  Zollvereinsgebiet  angemeldet  und  verzollt,
und  auf  welches  namentlich  zu  bezeichnende  Austrittszollamt  angewiesen  werden
soll  (Durchgangsbehandlung).  ·

3)  Wohnt  der  Empfänger  an  einem  Orte,  bis  wohin  die  Waare  auf  Grund  des
Ladunge-Verzeichnisses  unter  Wagenverschluß  ohne  zollordnungsmäßige  Abfertigung  abgelassen
  wird,  so  wird  dem  Empfänger  bei  der  Ankunft  der  Waare  an  jenem  Orte  der
Frachtbrief  ausgehändigt,  damit  er  seinerseits  über  die  weitere  Bestimmung  der  von  der