188 HNie Gesterreichisch-Ausarische Monarcie. (Mai Ende. —Juni 2.)
es zu Zusammenstößen zwischen Militär und Wählern, wobei acht
Personen getötet und 28 verwundet wurden.
Ende Mai. (Prag.) Die Professoren der deutschen Universität
und der deutschen Technischen Hochschule protestieren gegen
die Sprachenverordnungen.
Ende Mai. Anfang Juni. (Budapest.) Deutsche Vorstellungen
im Lustspieltheater werden stets von magyarischen Kundgebungen
unterbrochen. Das Gastspiel der deutschen Truppe muß
abgebrochen werden. Die Polizei verhaftet einige 20 Demonstranten,
von denen 21 verurteilt werden.
2. Juni. (Wien.) Vertagung des Abgeordnetenhauses.
Die deutsche Opposition übt fortgesetzt Obstruktion, indem sie in
allen Sitzungen namentliche Abstimmungen herbeiführt und jede sachliche
Diskussion verhindert, um auf diese Weise die Zurücknahme der Sprachenverordnungen
zu erzwingen. Da der Präsident durch willkürliche Auslegung
der Geschäftsordnung die Obstruktion zu brechen sucht, kommt es wiederholt
zu höchst erregten Scenen, z. B. 18. Mai. Infolge dessen beschließt
die Regierung die Vertagung des Hauses. Am 2. Juni erklärt im Namen
der Mehrheit Abg. Jaworski (Pole): Wir und mit uns die große
Mehrheit der österreichischen Völker sind zu der unumstößlichen Ueberzeugung
gelangt, daß bei den gegenwärtigen Verhältnissen im Hause nicht nur jede
ersprießliche parlamentarische Arbeit unmöglich ist, sondern der Parlamentarismus
selbst äußerst bedroht ist. Wir erachten es daher für müßig, die
Sitzungen weiter zu führen. Wir beharren aber auf der Grundlage der
Prinzipien unseres Adreßentwurfs und zwar: der Anerkennung der historischen
und politischen Rechte der Königreiche und Länder, der gerechten
Durchführung der Gleichberechtigung aller Nationen, der Pflege echter Religiosität
und Sittlichkeit, sowie fruchtbarer wirtschaftlicher und sozialer
Hebung aller Klassen der Bevölkerung. Wir werden daran als an unserem
Programme auch für die Zukunft festhalten. (Lebhafter Beifall rechts.
Lärm links.) — Ministerpräsident Graf Badeni erklärt: Namens der
Regierung konstatiere ich mit lebhaftem Bedauern die offenkundige Thatsache,
daß das Haus durch die Vorgänge, welche seit einiger Zeit sich in
diesen Räumen abgespielt haben, in der Ausübung seiner ihm verfassungsmäßig
obliegenden Thätigkeit gewaltsam verhindert wurde (Unterbrechungen
links), wodurch der Gang der öffentlichen Angelegenheiten eine dem Staatsinteresse
abträgliche und den klaren Bestimmungen der Verfassung zuwiderlaufende
Hemmung erfahren hat. (Neue Unterbrechungen links.) Das Haus
wird sich gewiß nicht der Erkenntnis verschließen, daß das öffentliche Leben
durch die weitere Fortsetzung und Duldung solcher die Grundlagen der
parlamentarischen Einrichtung untergrabenden Auftritte in hohem Grade
bedroht erscheint. Denselben ein Ende zu setzen, ist geradezu ein Gebot
der staatlichen Notwendigkeit. Die Regierung, welche die Erfüllung ihrer
staatlichen Aufgaben in und außer dem Hause jederzeit sich vor Augen hält
(lärmende Unterbrechungen links), ist überzeugt, hiebei in Uebereinstimmung
mit der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder des hohen Hauses vorzugehen.
Sie ist sich aber auch ihrerseits der Verantwortung voll bewußt
(weitere Unterbrechungen links) und erachtet sich als verpflichtet, eine Beeinträchtigung
der Staatsinteressen, welche sich aus der Vereitelung der