Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

Allgemeine
Bestimmungen.


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»  Wegen  Auszahlung  der  Geldverguͤtungen  fuͤr  die  stattgebabten  Expropriatidnen
  kommen  die  für  den  Chausseebau  in  der  Provinz  Sachsen  bestehenden
  gesetzlichen  Bestimmungen  zur  Anwendung.

F.  39.

Wenn  der  Vorstand  es  unterläßt  oder  verweigert,  die  dem  Verbande
nach  diesem  Statut  oder  sonst  gesetzlich  obliegenden  Leistungen  auf  den  Haushaltsetat
  zu  bringen,  oder  außerordentlich  zu  genehmigen,  so  läßt  die  Scaats=Aufsichtsbehrde
  nach  Anhörung  des  Vorstandes  die  Eintragung  in  den  Etat
von  Amtswegen  bewirken,  oder  stellt  beziehungsweise  die  außerordentliche  Ausgabe
  fest  und  verfügt  die  Einziehung  der  erforderlichen  Beiräge.  Gegen  diese
Entscheidung  sleht  dem  Vorstande  innerhalb  zehn  Tagen  die  Berufung  an  das
Ministerium  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  zu.

S.  40.

Die  Staats-Aufsichtsbehörde  hat  auch  darauf  zu  halten,  daß  den  Beamten
  des.  Verbandes  die  ihnen  zukommenden  Besoldungen  unverkärzt  zu  Theil
werden  und  etwanige  Beschwerden  darüber  zu  entscheiden,  vorbehaltlich  des
Rechtsweges.

F.  41.

Abänderungen  dieses  Statuts  können  nur  unter  landesherrlicher  Genehmigung

  erfolgen.

Urkundllch  unter  Unserer  Höchsteigenhándigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Inssegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  30.  April  1855.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
Simons.  Für  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen

  Angelegenheiten:
v.  Manteuffel.

 

Redigirt  im  Bürcau  des  Staats-Ministeriums.

Verlin,  gedruckt  i#  der  Königlichen  Geheimen  Oßer,  Hoftuchdruckerei.
(Rudolph  Decker.)