Metadata : Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Hausindusftrie.

den  sonst  bestehenden  reichsges.  Vorschr.  und  will
bes.  die  GewO.  ergänzen.  Sein  Geltungsbereich
ist  in  der  Hauptsache  auf  diej.  Werkstätten  der
H.  beschränkt,  in  denen  Arbeiter  auf  Grund  eines
Arbeitsvertrags  nicht  beschäftigt  werden,  auf  die
sich  also  die  zum  Schutz  der  Arbeiter  getroff.  Best.
der  Gew  O.  über  die  Einrichtung  und  den  Betrieb
gew.  Anl.  (§  120a—f  GewO.)  nicht  erstrecken.  Dabei
  begnügt  sich  das  H#.  allerdings  nicht  mit
Vorschr.  über  die  Arbeitstätten  der  Hausarbeiter,
ondern  trifft  auch  noch  sonst.  Vorschr.  zum  chu
Hausarbeiter  und  darüber  hinausgehend  au
zum  Schutz  der  öff.  Gesundheit.  Zur  Abgrenzung
seines  Geltungsbereichs  hat  es  bes.  Begriffsbest.
aufgestellt,  die  sich  nicht  ganz  streng  an  den  sonst.
gebräuchlichen  Begriff  der  H.  halten.  Dabei  macht
es  keinerlei  Unterschied  zwischen  selbst.  Hausgew.=Tr.
  und  Heimarbeitern.  —  In  seinen  Begriffsbestimmungen
  geht  das  Ges.  von  den  Werkstätten
  der  Hausarbeit  aus  und  bezeichnet
als  solche  a)  Werkstätten,  in  denen  jemand  ausschließlich
  zu  seiner  Familie  gehörige  Personen
gewerbsmäßig  beschäftigt;  b)  Werstätten,  in
denen  eine  oder  mehrere  Personen  gew.  Arbeit
verrichten,  ohne  von  einem  den  Werkstattbetrieb
leitenden  Arb  Geb.  beschäftigt  zu  sein.  Ausgenommen
  werden  dabei  aber  Werkst.,  in  denen  ausschließlich
  für  den  persönl.  Bedarf  des  Bestellers
oder  seiner  Angehör.  gearbeitet  wird,  §  1  Abs.  1.
Die  in  den  Werkst.  der  Hausarb.  gew.  tätigen
Bersonen  bezeichnet  das  Ges.  als  Hausarbeiter,
§5  1  Abs.  2.  Als  Werkft.  gelten  nicht  bloß  Räume,
die  ausschließlich  als  gew.  Arbeitstellen  benützt
werden,  sondern  auch  Räume,  die  im  übrigen
zum  Schlafen,  Wohnen  oder  Kochen  dienen,  wenn
darin  gew.  Arbeit  verrichtet  wird,  ferner  auch  im
Freien  geleg.  gew.  Arbeitstellen,  §  2.  Die  Ausdrücke
  gewerblich  und  Gewerbe  sind  im  Sinn  der
GewpO.  zu  verstehen.  —  Durch  die  Vorschr.  des
H#.  werden  in  2  Bezieh.  auch  Gewetr.  berührt,
die  keine  Werkst.  der  Hausarbeit  i.  S.  obiger  Begriffsbest.
  sind.  Es  find  dies  einmal  die  Best.,  die
die  Hausarbeit  ausgebenden  Betriebe  betreffen,
und  sodann  die  Best.  zum  Schutz  der  öff.  Gesundbeit,
  deren  Wirkung  auch  auf  Werkst.  sich  erstrecken
oder  ausgedehnt  werden  kann,  in  denen  ausschließl.
für  den  persönl.  Bedarf  der  Besteller  oder  ihrer
Angehör.  gearbeitet  wird,  §  7  Abs.  8,  und  auf
solche,  in  denen  unter  der  Werkstattleitung  des  sie
beschäftigenden  Arb  Geb.  gew.  Arb.  i.  S.  der  GewO.
beschäftgt  werden,  §  16.  Auch  dadurch  greift
das  H#.  in  seiner  Wirkung  über  das  Gebiet  der
H.  etwas  hinaus,  daß  allg.  seine  Vorschr.  für
Werkstätten  der  allein  oder  nur  mit  Familienangehörigen
  arbeitenden  KleingewTr.  schon  dann
gelten,  wenn  nur  ein  Teil  der  Arb.  nicht  für  den
persönl.  Bedarf  der  Besteller  oder  ihrer  Angehör.
bestimmt  ist.  —  Lohnschutz.  Im  Interesse  der
Klarstellung  der  Arb  Löhne  und  der  Sicherstellung
des  Arbeitsverdiensts  der  Hausarb.  trifft  das  Ges.
verschiedene  Best.  In  den  Räumen,  in  denen
Arbeit  für  Hausarbeiter  ausgegeben  oder  abenommen
  wird,  sind  Lohnverzeichnisse  oder
ohntafeln  auszulegen  oder  aufzuhängen,  damit

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die  Hausarb.  sich  über  die  Löhne  für  die  einzelnen
Arten  von  Arbeiten  unterrichten  können.  Ausgenommen
  können  die  Löhne  für  das  Ausarbeiten
neuer  Muster  werden.  Auch  kann  der  BRdrt.  bestimmte
  GewzZweige  oder  Betriebsarten  von  der
Vorschr.  entbinden.  Zur  Ausführung  der  Vorschr.
kann  der  Bdrt.  nähere  Best.  treffen,  §  3.  Bis  jetzt
sind  diese  Vorschr.  des  Ges.  noch  nicht  in  Kraft
getreten.  Sodann  haben  die  Ausgeber  von  Hausarbeit
  Lohnbücher  oder  Arbeitszettel  für  die  Hausarbeiter
  einzuführen,  soweit  solche  nicht  schon  auf
Grund  von  §  114a  GewO.  eingeführt  sind.  Der
Bdrt.  kann  für  einzelne  Gew  Zweige,  Betriebsarten
  oder  bes.  Gruppen  von  Betrieben  oder  von
Hausarbeitern  Ausnahmen  gewähren,  §  4.  Auch
diese  Best.  des  Ges.  ist  noch  nicht  in  Kraft  gesetzt.
Als  dem  Lohnschutz  dienend  (Zeit  ist  Geld)  kann
auch  die  Best.  des  Ges.  angesehen  werden,  wona

die  PolBeh.  (Ou.,  Min  JBek.  b.  2.  12,  Robl.  20
auf  Antrag  des  Gewerbeaufsichtsbeamten  einzelnen
  GewBetr.  Auflagen  in  Beziehung  auf  die
Einrichtung  und  den  Betrieb  der  Räume  zur  Ausgabe
  und  Ablieferung  von  Hausarbeit  machen
iönnen,  damit  die  Hausarbeiter  bei  der  Ausgabe
und  Ablieferung  keine  ungerechtfertigte  Zeitversäumnis
  erleiden.  Gegen  die  Auflage  ist  binnen
2  Woch.  Beschw.  an  die  Kreisreg.  zulässig,  5  5.
Ueber  den  den  Hausarb.  auf  Grund  der  Best.  der
Gew  O.  8  119b  zukommenden  Lohnschutz  s.  o.  II.  1.
Der  den  Hausarb.  gewährte  Entgelt  ist  gegen  Beschlagnahme
  im  Zwangsvollstreckungsverfahren  wie
Arbeits-  oder  Dienstlohn  geschützt,  §  27.  —  Betriebschutz.
  Das  H###.  gibt  selbst  keine  verbindlichen
  Vorschr.  über  die  Beschaffenheit,  Einrichtung
  und  den  Betrieb  der  Werkst.  der  Hausarbeit.
  Es  erteilt  aber  in  §  10  dem  Bdrt.,  Landeszentralbeh.
  (Min  J.)  und  den  PolBeh.  (O#.,  Bek.
5.  2.  12,  Rgbl.  20)  die  Befugnis,  im  Verordnungsweg
  zu  bestimmen,  welchen  Anforderungen  in
einzelnen  Arten  von  Werkst.  oder  Lagerräumen
der  Hausarb.  zur  Durchführung  der  f.  Grundsätze
zu  genügen  ist:  a)  die  Werkst.  samt  Betriebsvorrichtungen,
  Maschinen,  Gerätschaften  sind  so
ein  zurichten  und  zu  unterhalten,  daß  die  Hausarb.
gegen  Gefahren  für  Leben  und  Gesundheit  soweit
geschützt  sind,  wie  es  die  Natur  des  Betriebs  gestattet
  Gicht  und  Luft,  Beseitigung  von  Staub,
Gasen,  Dünsten,  Schutzvorrichtungen  an  Maschinen
usw.);  b)  auf  Gesundheit  und  Sittlichkeit  der
männl.  Hausarb.  unter  18  Jahren  und  der  Hausarbeiterinnen
  find  die  gebotenen  bes.  Rücksichten  zu
nehmen;  c)  Arbeiten,  bei  denen  dies  zur  Verhütung
  von  Gefahren  für  Leben  oder  Gesundheit
der  Hausarb.  oder  andern  Personen  erforderlich
ist,  dürfen  nur  in  solchen  Räumen  verrichtet  werden,
  die  ausschließl.  hiefür  benützt  werden,  also
3z.  B.  nicht  zum  Wohnen  oder  Schlafen  dienen.
Zur  Durchführung  des  Grundsatzes  b  kann  Kinderbeschäftigung
  weiter,  als  dies  durch  das  K###.
geschieht,  beschränkt  oder  ganz  verboten  werden,
auch  können  Beginn  und  Ende  der  Arbeitszeit  und
Pausen  für  Hausarb.  unter  16  J.  vorgeschrieben,
sowie  für  alle  Hausarb.  Sonn=  und  Feiertagsarbeit
und  für  in  Betracht  kommende  Hausarb.  die  Arbeit