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insoweit nicht deren Stundung erfolgt ist, von den Bundesstaaten
einzuzahlen.
3. Die nach den vorstehenden Bestimmungen für die Monate April und
Mai 1907 sich ergebenden Einnahmen und Ausgaben werden bei den
einzelnen Kapiteln und Titeln auf die Einnahmen und Ausgaben des
Haushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1907 verrechnet.
§ 2.
Ferner können von den durch den Entwurf des Reichshaushalts-Etats für
das Rechnungsjahr 1907 angeforderten Summen verausgabt werden:
1. bei den fortdauernden Ausgaben des Reichsamts des Innern an
Besoldungen und Wohnungegeldzuschüssen für 2 Mitglieder der Be-
schwerdeabteilungen sowie für 6 Mitglieder im Hauptamte beim Patent-
amte — Kapitel 13 Titel 1 —,
2. bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats des Reichsamts
des Innern zu den laufenden Betriebskosten der Drachenstation am
Bodensee für die Erforschung der oberen Luftschichten sowie zu den
Kosten eines Motorboots --- Kapitel 3 Titel 29 und zur Förderung
von Versuchen auf dem Gebiete der Motorluftschiffahrt — Kapitel 3
Titel 33 Ergänzungs-Etat —
für die Monate April und Mai 1907 je ein Zwölftel zuzüglich
derjenigen Mehrbeträge, welche zur Erfüllung der auf einen
längeren Zeitraum im voraus fälligen Verbindlichkeiten erforder-
lich sind;
3. bei den fortdauernden Ausgaben der Verwaltung des Reichsheeres für
die Monate April und Mai 1907 je ein Zwölftel der bei Kapitel 18
„Militär-Justizverwaltung“ eingestellten Beträge unter Zugrundelegung
der daselbst vorgesehenen Änderungen;
4. bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats für die Ver-
waltung des Reichsheeres — Kapitel 5 —, Preußen:
a) der angeforderte volle Betrag: für den Neubau und die Aus-
stattungsergänzung des Bekleidungsamts 8. Armeekorps in Coblenz
— Titel 12 —, für den Neubau einer Kaserne für ein Bataillon
Infanterie in Allenstein —. Titel 21 —, für den Neubau einer
Kaserne für ein Bataillon Infanterie in Sensburg —.Titel 25 —,
für die Neuanlage von 7 Schießständen für den Standort Gleiwitz
Titel 31 —, für den Neubau einer Kaserne für ein Pionier-
Bataillon in Mainz — Titel 46 —, für die Anlage von Schieß-
ständen für die 1907 neu zu errichtenden und für die nach neuen
Standorten zu verlegenden Truppen — Titel 62 —, für den
Neubau und die Ausstattungsergänzung eines Garnisonlazaretts
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