Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

8.  15  des  Häusersteuergesetzes.  553

Art.  4  des  cit.  Einf.-Ges.  gleichwohl  hier  nicht  anwendbar
  sein;  deun  es  stünde  dem  entgegen,  daß
nach  dem  Vorerörterten  aus  der  Natur  und  dem
Inhalte  des  hier  in  Betracht  gezogenen  Landesgesetzes
  v.  15.  August  1828  mit  aller  Bestimmtheit
hervorgeht,  daß  der  §.  15  dieses  Gesetzes  in  strafbarer
  Weise  auch  durch  blose  Fahrlässigkeit  verletzt
werden  könne.

Urth.  d.  b.  Kass.-H.  v.  22.  Septbr.  1877

gegen  J.  Zeltuer.

Bei  der  in  Frage  stehenden  Fatirung  kommt
es  lediglich  auf  den  zur  Zeit  derselben  in  Wirklichkeit
  bestehenden  Miethbetrag  an,  gleichgiltig,
ob  er  nach  den  gegebenen  Umständen  sich  als  preiswürdig
  darstelle  oder  nicht,  gleichgiltig  ferner,  ob  er
als  ein  blos  vorübergehender  oder  als  ein  ständiger
  betrachtet  wird,  wobel  es  übrigens  dem  Fatanten
  selbstverständlich  eben  so  unbenommen  bleibt,
denselben  bis  zum  Abschlusse  des  Erhebung6-Verfahrens
  bei  einer  inzwischen  eingetretenen  Minderung
dieser  entsprechend  zu  berichtigen,  als  er  gesetzlich
verpflichtet  ist,  bis  dahin  eine  gleiche  Berichtigung
bei  einer  mittlerweile  stattgefundenen  Erhöhung  zur
nachträglichen  Fatirung  zu  bringen.

Urtheil  des  Appellh.  in  Nbg.  v.  19.  Juni
1877  u.  des  b.  K.-H.  v.  30.  Juli  1877
gegen  J.  G.  J.  Schmidt.

Aus  g8.  12  u.  15  ist  zu  entnehmen,  daß  sowohl
der  Miethmann  (Zinsmann)  als  auch  der
Hauseigenthümer  oder  Vermiether  zur  richtigen
  Fatirung  gleichmäßig  gesetzlich  verpflichtet  seien,
und  das  selbstständige  Handeln  de5  Einen  derselben
für  sich  selbst  den  Anderen  weder  belasten  noch  entlasten
  könne,  sondern  jeder  von  ihnen  die  fragliche
Verpflichtung  für  seine  Person  zu  erfüllen  habe;  insbesondere
  kann  Jemand  dadurch,  daß  er  die  Vornahme
  einer  Handlung  lediglich  der,  wenn  auch  noch