8. 15 des Häusersteuergesetzes. 553
Art. 4 des cit. Einf.-Ges. gleichwohl hier nicht anwendbar
sein; deun es stünde dem entgegen, daß
nach dem Vorerörterten aus der Natur und dem
Inhalte des hier in Betracht gezogenen Landesgesetzes
v. 15. August 1828 mit aller Bestimmtheit
hervorgeht, daß der §. 15 dieses Gesetzes in strafbarer
Weise auch durch blose Fahrlässigkeit verletzt
werden könne.
Urth. d. b. Kass.-H. v. 22. Septbr. 1877
gegen J. Zeltuer.
Bei der in Frage stehenden Fatirung kommt
es lediglich auf den zur Zeit derselben in Wirklichkeit
bestehenden Miethbetrag an, gleichgiltig,
ob er nach den gegebenen Umständen sich als preiswürdig
darstelle oder nicht, gleichgiltig ferner, ob er
als ein blos vorübergehender oder als ein ständiger
betrachtet wird, wobel es übrigens dem Fatanten
selbstverständlich eben so unbenommen bleibt,
denselben bis zum Abschlusse des Erhebung6-Verfahrens
bei einer inzwischen eingetretenen Minderung
dieser entsprechend zu berichtigen, als er gesetzlich
verpflichtet ist, bis dahin eine gleiche Berichtigung
bei einer mittlerweile stattgefundenen Erhöhung zur
nachträglichen Fatirung zu bringen.
Urtheil des Appellh. in Nbg. v. 19. Juni
1877 u. des b. K.-H. v. 30. Juli 1877
gegen J. G. J. Schmidt.
Aus g8. 12 u. 15 ist zu entnehmen, daß sowohl
der Miethmann (Zinsmann) als auch der
Hauseigenthümer oder Vermiether zur richtigen
Fatirung gleichmäßig gesetzlich verpflichtet seien,
und das selbstständige Handeln de5 Einen derselben
für sich selbst den Anderen weder belasten noch entlasten
könne, sondern jeder von ihnen die fragliche
Verpflichtung für seine Person zu erfüllen habe; insbesondere
kann Jemand dadurch, daß er die Vornahme
einer Handlung lediglich der, wenn auch noch