Offne Gesellschaft. Eintritt neuer Gesellschafter. § 198. 693
ihm eine Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt zu, in dem er von
dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt hat (s. 319 1-11II).*
Der Eintritt des Erben als Kommanditist erfolgt derart, daß als seine Kommanditeinlage
der auf ihn fallende Teil der Einlage (also nicht etwa des Kapitalanteils) seines
Erblassers gilt und daß er auch in den auf ihn fallenden Teil des Gewinnanteils des Erblassers
eintritt (139 1). — Alle diese Regeln können durch den Gesellschaftsvertrag nicht abgeändert
werden; nur eine anderweitige Bestimmung des dem Erben als Kommanditisten
zufallenden Gewinnanteils ist zulässig (139 V).
4. a) Der neu eintretende Gesellschafter rückt in das aktive Gesellschaftsvermögen
und in die Gesellschaftsschulden von Rechts wegen ein.
Und zwar haftet er für die Gesellschaftsschulden auch mit seinem Privatvermögen,
gerade so, wie wenn er der Gesellschaft von Anfang an angehört
hätte; gleichgültig ist, ob er die Schulden bei seinem Eintritt gekannt hat
oder nicht; eine entgegenstehende Vereinbarung ist ungültig (130).
b) Aus der Regel zu a folgt, daß, wenn der Gesellschaftsvertrag die
Mitgliedschaft in der Gesellschaft für vererblich erklärt, die Erben eines
verstorbenen Gesellschafters für die Gesellschaftsschulden nicht bloß, wie dies
den allgemeinen Regeln des Erbrechts entsprechen würde, mit den Mitteln
des Nachlasses ihres Erblassers, sondern auch mit ihrem sonstigen Privatvermögen
haftbar sein würden. Doch macht das Gesetz eine Ausnahme für
die drei Fälle, daß innerhalb der oben zu 3 b genannten Dreimonatsfrist
entweder der Erbe aus der Gesellschaft ausgeschieden oder die Gesellschaft
aufgelöst oder dem Erben die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt
ist: ist einer dieser Fälle eingetreten, so soll der Erbe für die bis dahin
entstandenen Gesellschaftsschulden nur als Erbe haften (139 IV).
5. Eine Anderung der Gesellschaftsfirma wird durch den Eintritt
des neuen Gesellschafters nicht bedingt.
III. Nicht minder wichtig als der Eintritt eines neuen Gesellschafters
in die Gesellschaft ist das Ausscheiden eines alten Gesellschafters
aus ihr.
1. Das Ausscheiden kann so erfolgen, daß die Zahl der Mitglieder
dadurch vermindert wird, oder so, daß an die Stelle des ausscheidenden
als dessen Rechtsnachfolger ein neu eintretender Gesellschafter rückt.
2. a) Gemäß der allgemeinen Regel zu l, 1 ist das Ausscheiden
eines Gesellschafters aus der Gesellschaft nur mit Zustimmung aller andern
Gesellschafter zulässig. Demgemäß kann ein einzelner Gesellschafter, auch
wenn die allertriftigsten Gründe ihm das Verbleiben in der Gesellschaft
unerträglich machen, nicht etwa ohne die Einwilligung der andern seinen
Austritt erklären, sondern ist auf das Recht beschränkt, die Auflösung der
ganzen Gesellschaft durch Richterspruch zu fordern. Ja sogar ein verstorbener
Gesellschafter scheidet nicht aus der Gesellschaft aus, sondern sein Tod löst,
5 Viezens 2. 35 S. 91.
