1913  87

vorläufig  und  unter  solchen  Bedingungen  erteilt  werden,  daß  die  Durchführung
des  Planes  weder  gehindert  noch  durch  Ersaßansprüche  wesentlich  erschwert  wird.

Die  in  vorgesehene  Straßen  und  Pläßte  fallende  Grundfläche  kann  der  Eigentümer
  bis  zur  Abtretung  an  die  Gemeinde  benutzen  und  mit  einer  dem  Bedürfnis
entsprechenden  Einfriedigung  versehen.  Mit  Genehmigung  des  Ministeriums  kann
unter  Vorbehalt  jederzeitigen  Widerrufs  gestattet  werden,  daß  auf  der  zu  einer
Straße  oder  zu  einem  Plaße  bestimmten  Grundfläche  unter  der  Bedingung  Bauwerke
  errichtet  werden,  daß  der  Eigentümer  sich  unter  Sicherstellung  verpflichtet,
diese  auf  Verlangen  zu  jeder  Zeit  auf  seine  Kosten  wieder  zu  entfernen.

Bestehenden  Bauwerken  gegenüber  hat  der  Bebauungsplan  die  Wirkung,  daß
von  seiner  Feststellung  an  eine  Ernenerung,  ein  Anbau  oder  eine  Hauptreparatur
in  einer  dem  Bebauungsplane  zuwiderlaufenden  Weise  nicht  stattfinden  darf.

10.
Entschädigung  der  Grundeigentümer  bei  der  Ausführung  der  Bebauungspläne.

Die  zur  Ausführung  der  Bebanungspläne  erforderlichen  Enteignungen  erfolgen,
wenn  ein  gütliches  Ubereinkommen  nicht  siattsindet,  auf  dem  Wege  des  geseplichen
Enteignungsverfahrens.

Die  für  die  Entziehung  oder  die  Beschränkung  von  Grundeigentum  zu  gewährenden
  Entschädigungen  sind  von  der  Gemeinde  zu  tragen.  Wird  der  Eigentümer
  eines  Grundstücks  durch  die  Feststellung  der  Baufluchtlinie  nur  in  der  Freiheit
  zu  bauen  beschränkt,  so  kann  er  wegen  dieser  Beschränkung  keine  Enischädigung
beanspruchen.

Der  Eigentümer  eines  Grundstückes  kann  die  Ubernahme  des  ganzen  Grundstücks
  verlangen,  wenn  dieses  durch  die  Ausführung  eines  Bebauungsplaues  entweder
  ganz  oder  soweit  in  Anspruch  genommen  wird,  daß  das  Restgrundstück  nach
den  in  der  Gemeinde  geltenden  baupolizeilichen  Vorschriften  nicht  mehr  zur  Bebauung
  geeiguet  ist.

Soweit  infolge  der  Durchführung  der  in  dem  Bebaunngsplane  festgesebten
Höhenlage  der  Straßen  und  Plätze  die  Besitzer  von  Gebänden,  welche  schon  vor
Feststellung  der  Höhenlage  an  der  Straße  errichtet  waren,  in  der  seitherigen  Benutzung
  ihrer  Gebände  beeinträchtigt  werden,  oder,  um  die  Gebäude  zu  erhalten,
zu  baulichen  Anderungen  gezwungen  sind,  können  sie  von  der  Gemeinde  den  Ersat
ihres  Schadens  beanspruchen.