256  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

werden  könnte,  im  eigenen  Interesse  der  Betheiligten
  gelegen  sei.  Urth.  vom  5.  Juli  HVNr.  1195.

Art.  14des  Notar.-Ges.  Kaufpreis-Simulation.
  Daß  ein  notarieller  Immobiliarkaufvertrag,
  in  welchem  ein  geringerer,  als  der  vereinbarte
  Kaufpreis  (hier  16000  fl.  statt  17000  fl.)  vorgetragen
  ist,  nur  im  Ganzen  als  nichtig  angefochten
werden  könne,  nicht  aber  die  Zurückforderung  des
nur  zu  viel  bezahlten  Kaufpreises  Platz  greifen  und
Käufer  das  erworbene  Anwesen  dabei  behalten  könne,
wurde  wiederholt  ausgesprochen  ?).  Urtheil  vom
23.  Juni  HV)Nr.  1096.

Obligationenrecht.  Kompensation,  deren
Wirkung.  Der  Beweis  der  Zahlung  ist  nicht  dadurch
  festgestellt,  daß  dem  beklagten  Schuldner  Gegenforderungen
  gegen  den  Kläger  selbst  züstehen,
indem  das  bloße  Gegenüberstehen  von  Forderung
und  Gegenforderung  an  dem  Wesen  und  an  der
selbstständigen  Natur  und  Wirksamkeit  der  beiderseitigen
  Obligationsverhältnisse  nichts  ändert,  sondern
nur  die  Möglichkeit  eröffnet,  die  gegenseitigen  Schuldverbindlichkeiten
  durch  Kompensation  auszugleichen.
Ein  solcher  Ausgleich  tritt  aber  nicht  von  Rechtswegen
  ohne  Zuthun  der  Parteien  ein,  sondern  hiezu
ist  von  Seite  debhjenigen,  der  um  Zahlung  belangt
wird,  eine  hierauf  bezügliche  Willenserklärung  erfordert,
  indem  sowohl  nach  gem.  Rechte  als  auch  nach
bayer.  Landrechte  die  Kompensation  nicht  ipso  jure,
sondern  nur  ope  exceptionis  rechtliche  Wirksamkeit
äußert  (Vangerow,  Leitfaden  Bd.  3  S.  351;
Puchta,  Pandekten  S.  290;  Seuffert,  Pand.
C  288  Not.  2;  Landr.  Th.  IV  Kap.  15  §.  1  in
Not.  Nr.  11.  Urth.  v.  3.  Juli  HVNr.  1174.  77.

*)  Urgl.  die  ausführl.  Abhandlung  hierüber  Bd.  37
S.  275  u.  f.

dakt.:  K.  Hettich.  Verl.:  Palm  &  Enke  (Avolph  Enke)
Reda  in  Htich  Druck  von  Junge  &  Sohn.