288 II. Thätigkeit der Verwaltung.
die Genehmigung des Bezirkspräsidenten erforderlich, die jeder Zeit zurückgezogen
werden kann. (Ges. v. 27. Juli 1849, Art. 6.)
3) Zum gewerbsmäßigen Ausrufen oder Feilbieten von Druckschriften auf der
Straße ist außerdem Genehmigung der Ortspolizeibehörde erforderlich. Der letzteren
muß auch der Antragsteller (crieur public, seinen Wohnort und die Titel der zu
verbreitenden Schriften angeben. (Ges. v. 10. Dez. 1830, Art. 2; Ges. v. 16. Febr.
1834, Art. 1.)
IV. Die periodische Presse unterliegt außer den bisher angeführten noch
besonderen Beschränkungen, die zum größten Theil in dem Gesetz vom 11. Mai 1868
enthalten sind.
1) Verleger einer periodischen Druckschrift können nur Inländer (d. h. nach
Reichsverf. Art. 3 Reichsangehörige) sein, die sich im Besitz der politischen und
bürgerlichen Rechte befinden (Art. 1).
2) Spätestens 11 Tage vor der Veröffentlichung müssen dem Bezirkspräsidium
Angaben über Titel der Druckschrift, der Zeiträume ihres Erscheinens, den Namen
und Wohnort des Verlegers und des Herausgebers (gErant) und über den Druckort
gemacht werden. Jede Veränderung muß angezeigt werden (Art. 2). Im Falle der
Zuwiderhandlung kann die Zeitschrift unterdrückt werden. (Dekret v. 17. Febr. 1852,
Art. 5.)
3) Der Verleger einer periodischen Dructschrift, in welcher politische oder volkswirthschaftliche
Gegenstände erörtert werden sollen, muß eine Kaution hinterlegen und
zwar für Druckschriften, die mehr als dreimal die Woche erscheinen, in Städten über
50000 Einw. eine solche von 20 000 .X, in kleineren Städten von 12000 K. Erscheint
die Druckschrift weniger als dreimal die Woche, so beträgt die Kaution die
Hälfte. (Dekret v. 17. Febr. 1852, Art. 4.)
4) Mit der Veröffentlichung einer Nummer sind je zwei Exemplare bei der Verwaltungsbehörde
und der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen (Ges. v. 1868, Art. 7).
5) Jede periodische Druckschrist muß unter der verantwortlichen Leitung eines
Herausgebers (gérant) erscheinen. Herausgeber können nur Reichsangehörige sein,
die großjährig und im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte sind und der
Volksvertretung nicht angehören (Ges. v. 18. Juli 1828, Art. 1—8; Ges. v. 1868,
Art. 8).
6) Jeder Artikel, der einen politischen, religiösen oder philosophischen Gegenstand
erörtert, muß von dem Verfasser unterzeichnet sein (Ges. v. 16. Juli 1850,
Art. 3). Artikel, welche politische oder volkswirthschaftliche Fragen erörtern, dürfen
nicht von Personen veröffentlicht werden, die zu einer Verbrechensstrafe verurtheilt
sind (Dekret v. 17. Febr. 1852, Art. 21). Personen, die nicht im Besitz der bürgerlichen
und politischen Rechte sind oder die aus dem Lande verbannt sind, dürfen
in periodischen Druckschriften überhaupt keine Artikel veröffentlichen (Ges. v. 1868,
Art. 9).
7) Politische und volkswirthschaftliche Zeitungen, die im Auslande erscheinen,
dürfen nur mit Genehmigung der Regierung im Inlande verbreitet werden (Dekret
v. 17. Febr. 1852, Art. 2).
8) Der Herausgeber einer periodischen Druckschrift ist verpflichtet: a) alle amtlichen
Bekanntmachungen, Mittheilungen, Entgegnungen, die ihm von einer Behörde
zukommen, an der Spitze seines Blattes in der nächsten Nummer zu veröffentlichen