Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

288  II.  Thätigkeit  der  Verwaltung.

die  Genehmigung  des  Bezirkspräsidenten  erforderlich,  die  jeder  Zeit  zurückgezogen
werden  kann.  (Ges.  v.  27.  Juli  1849,  Art.  6.)

3)  Zum  gewerbsmäßigen  Ausrufen  oder  Feilbieten  von  Druckschriften  auf  der
Straße  ist  außerdem  Genehmigung  der  Ortspolizeibehörde  erforderlich.  Der  letzteren
muß  auch  der  Antragsteller  (crieur  public,  seinen  Wohnort  und  die  Titel  der  zu
verbreitenden  Schriften  angeben.  (Ges.  v.  10.  Dez.  1830,  Art.  2;  Ges.  v.  16.  Febr.
1834,  Art.  1.)

IV.  Die  periodische  Presse  unterliegt  außer  den  bisher  angeführten  noch
besonderen  Beschränkungen,  die  zum  größten  Theil  in  dem  Gesetz  vom  11.  Mai  1868
enthalten  sind.

1)  Verleger  einer  periodischen  Druckschrift  können  nur  Inländer  (d.  h.  nach
Reichsverf.  Art.  3  Reichsangehörige)  sein,  die  sich  im  Besitz  der  politischen  und
bürgerlichen  Rechte  befinden  (Art.  1).

2)  Spätestens  11  Tage  vor  der  Veröffentlichung  müssen  dem  Bezirkspräsidium
Angaben  über  Titel  der  Druckschrift,  der  Zeiträume  ihres  Erscheinens,  den  Namen
und  Wohnort  des  Verlegers  und  des  Herausgebers  (gErant)  und  über  den  Druckort
gemacht  werden.  Jede  Veränderung  muß  angezeigt  werden  (Art.  2).  Im  Falle  der
Zuwiderhandlung  kann  die  Zeitschrift  unterdrückt  werden.  (Dekret  v.  17.  Febr.  1852,
Art.  5.)

3)  Der  Verleger  einer  periodischen  Dructschrift,  in  welcher  politische  oder  volkswirthschaftliche
  Gegenstände  erörtert  werden  sollen,  muß  eine  Kaution  hinterlegen  und
zwar  für  Druckschriften,  die  mehr  als  dreimal  die  Woche  erscheinen,  in  Städten  über
50000  Einw.  eine  solche  von  20  000  .X,  in  kleineren  Städten  von  12000  K.  Erscheint
  die  Druckschrift  weniger  als  dreimal  die  Woche,  so  beträgt  die  Kaution  die
Hälfte.  (Dekret  v.  17.  Febr.  1852,  Art.  4.)

4)  Mit  der  Veröffentlichung  einer  Nummer  sind  je  zwei  Exemplare  bei  der  Verwaltungsbehörde
  und  der  Staatsanwaltschaft  zu  hinterlegen  (Ges.  v.  1868,  Art.  7).

5)  Jede  periodische  Druckschrist  muß  unter  der  verantwortlichen  Leitung  eines
Herausgebers  (gérant)  erscheinen.  Herausgeber  können  nur  Reichsangehörige  sein,
die  großjährig  und  im  Besitz  der  bürgerlichen  und  politischen  Rechte  sind  und  der
Volksvertretung  nicht  angehören  (Ges.  v.  18.  Juli  1828,  Art.  1—8;  Ges.  v.  1868,
Art.  8).

6)  Jeder  Artikel,  der  einen  politischen,  religiösen  oder  philosophischen  Gegenstand
  erörtert,  muß  von  dem  Verfasser  unterzeichnet  sein  (Ges.  v.  16.  Juli  1850,
Art.  3).  Artikel,  welche  politische  oder  volkswirthschaftliche  Fragen  erörtern,  dürfen
nicht  von  Personen  veröffentlicht  werden,  die  zu  einer  Verbrechensstrafe  verurtheilt
sind  (Dekret  v.  17.  Febr.  1852,  Art.  21).  Personen,  die  nicht  im  Besitz  der  bürgerlichen
  und  politischen  Rechte  sind  oder  die  aus  dem  Lande  verbannt  sind,  dürfen
in  periodischen  Druckschriften  überhaupt  keine  Artikel  veröffentlichen  (Ges.  v.  1868,
Art.  9).

7)  Politische  und  volkswirthschaftliche  Zeitungen,  die  im  Auslande  erscheinen,
dürfen  nur  mit  Genehmigung  der  Regierung  im  Inlande  verbreitet  werden  (Dekret
v.  17.  Febr.  1852,  Art.  2).

8)  Der  Herausgeber  einer  periodischen  Druckschrift  ist  verpflichtet:  a)  alle  amtlichen
  Bekanntmachungen,  Mittheilungen,  Entgegnungen,  die  ihm  von  einer  Behörde
zukommen,  an  der  Spitze  seines  Blattes  in  der  nächsten  Nummer  zu  veröffentlichen