Gutsũbergabe.  Uebernahme  der  Schulden.  Novation?  27

des  Johaun  F.  nicht  protestirt,  sondern  auch  ihre
Anforderungen  lediglich  an=  Ludwig  F.  gerichtet,  mit
demselben  abgerechnet,  sogar  ihre  Forderungen  in
der  Gant  des  Ludwig  F.  liquidirt,  diesen  als
ihren  Schuldner  anerkannt  hätten.

Die  in  solcher  Art  begründete  Einrede  wurde
jedoch  in  drei  Instanzen  verworfen.  Die  Gründe
des  in  einer  der  mehreren  Rechtssachen  ergangenen
OAGErk.  vom  7.  Jänner  1857  (N.  Nr.  365  5%  )
enthalten  Nachstehendes:  ·

Aus  der  const.  ult.  de  nov.  et  deleg.  (8,  42)
läßt  sich  zwar  bei  richtiger,  die  Veranlassung  und
den.  Zweck  dieses  Gesetzes  gocignet  berücksichtigender
Auslegung

vogl.  Puchta,  Pand.  #&.  291  Note  h.  Vorlesungen
Red.  I.  S.  141

die  Nothwendigkeit  eines  mit  Worten  erklärten
ahimus  novandi  nicht  entnehmen;  das  Gesetz  wollte
vielmehr  nur  aussprechen,  daß  der  animus  novandi
nicht  präsumirt  werden  dürfe,  sondern  wirklich  vorhanden,
  und  klar  und  bestimmt  ausgedrückt  sein  müsse,
ohne  die  Zulässigkeit  einer  stillschweigenden  Willenserklärung
  auszuschließen;  allein  jedenfalls  wird
zu  einer  stillschweigenden  Erklärung  des  animus  novandi
  eine  Handlung  erfordert,  aus  welcher  auf  den
Willen  des  Handelnden,  die  alte  Obligation  aufzuheben
  und  eine  neue  an  deren  Stelle  zu
setzen,  mit  Nothwendigkeit  geschlossen  werden
muß,  mit  welcher  sich  die  Absicht,  daß  die  bisherige
Obligation  neben  der  neuen  fortbestehen  solle,
vernünftigerweise  nicht  vereinbaren  läßt.

Die  Beklagten  haben  in  der  Vernehmlassung
auf  die  Klage  nicht  behauptet,  daß  der  Kläger  den
Ludwig  F.  als  seinen  nunmehr  alleinigen  Schuldner
  ausdrücklich  anerkannt  habe;  ebenso  wenig
aber  sind  von  den  Beklagten  Thatsachen  behauptet
worden,  welche  die  Annahme  eines  durch  konkludente
  Handlungen  erklärt  en  animus  no-