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§ 65.
Zoll-, Steuer-, Polizei- und statistische Vorschriften.
(1) Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtbrief alle Begleitpapiere bei-
zugeben, die zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften vor der
Ablieferung an den Empfänger erforderlich sind; sie sind im Frachtbriefe genau
zu bezeichnen. Die Eisenbahn ist nicht verpflichtet, diese Papiere auf ihre
Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Absender haftet der Eisenbahn,
sofern sie nicht ein Verschulden trifft, für alle Folgen, die aus dem Mangel,
der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit der Papiere entstehen; auch hat er
für die Dauer eines hierdurch verursachten Aufenthalts in der Beförderung von
mehr als 48 Stunden das tarifmäßige Lager- oder Standgeld zu zahlen.
(2) Die Zoll-, Steuer- und Polizeivorschriften sind, solange das Gut
unterwegs ist, gegen die tarifmäßigen Gebühren von der Eisenbahn zu erfüllen.
Sie kann diese Aufgabe unter ihrer Verantwortlichkeit auf Kosten des Ver-
fügungsberechtigten einem Spediteur übertragen. In beiden Fällen hat sie die
Pflichten eines Spediteurs.
(3) Wenn der Absender eine unzulässige oder unausführbare Art der Ab-
fertigung beantragt hat, so hat die Eisenbahn die Abfertigung zu veranlassen,
die sie als die vorteilhafteste für den Absender erachtet. Dieser ist hiervon zu
benachrichtigen.
(4) Der Absender kann im Frachtbrief erklären, daß er selbst oder ein
namhaft gemachter Bevollmächtigter der Zoll- oder Steuerbehandlung beiwohnen
wolle. Auf Antrag und gegen Erstattung der Kosten ist der Absender oder sein
Bevollmächtigter von der Ankunft des Gutes auf der Station, wo diese Be-
handlung stattfindet, zu benachrichtigen. Der Absender oder sein Bevollmächtigter
ist berechtigt, die nötigen Aufklärungen über das Gut zu geben. Das Gut in
Besitz zu nehmen oder die Zollbehandlung selbst zu betreiben, sind sie nicht befugt.
(5) Auf der Bestimmungsstation kann der Empfänger die zoll- oder steuer-
amtliche Behandlung betreiben, wenn der Absender im Frachtbriefe nichts anderes
bestimmt hat. Wird diese Behandlung weder durch den Empfänger noch gemäß
einer Erklärung im Frachtbriefe durch den Absender oder einen Dritten betrieben,
so hat die Eisenbahn sie zu veranlassen; auch kann die Eisenbahn damit unter
ihrer Verantwortlichkeit auf Kosten des Verfügungsberechtigten einen Spediteur
beauftragen.
(6) Bei den über die Grenzen des deutschen Zollgebiets ein-, aus- oder
durchzuführenden Gütern hat der Absender oder der Empfänger die nach den
Bestimmungen über die Statistik des Warenverkehrs vorgeschriebenen Anmelde-
scheine zu beschaffen. Werden sie von der Eisenbahn beschafft, so sind hierfür
die tarifmäßigen Gebühren zu entrichten. Anmeldescheine, die nicht den Stempel
des Kaiserlichen Statistischen Amtes tragen, hat die Eisenbahn gegen die tarif-
mäßige Gebühr auf ihre Ubereinstimmung mit dem vorgeschriebenen Muster zu
prüfen und abzustempeln.
