Venisches Reich. (Mai 15.—16.) 585
mobilen und Dampfpflüge, der heimischen Landwirtschaft zuzuführen, b) alle
irgendwie entbehrlichen Pferde und Zugtiere in den besetzten Gebieten möglichst
restlos der heimischen Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Nachdem Vertreter der Parteien wiederum eine Reihe Wünsche und
Beschwerden geäußert und verschiedene Regierungsvertreter dazu Stellung
genommen haben, erklärt der preuß. Kriegsminister General v. Stein: Was
die Leute an der Front zu tun und zu lassen haben, darüber hat kein
Kriegsminister zu bestimmen, sondern der Truppenkommandeur. Dieser allein
kann entscheiden, ob er die Leute entbehren kann oder nicht. Der Kriegsminister
ist sehr wohl in der Lage, Beschwerden, wenn sie an ihn kommen,
zu untersuchen und, wenn er von seinem Standpunkte aus die Sache für
gerechtfertigt hält, den Truppenkommandeuren Ratschläge zu geben. Aber
er wird sich sehr hüten, in deren Machtbefugnis einzugreifen. Ich möchte
überhaupt allgemein für meinen Standpunkt zu dieser Sache sagen — die
Frage ist ja in den letzten Tagen mehrere Male berührt, daß man dem
preuß. Kriegsminister ein Geschenk mit der Erweiterung seiner Macht
machen wollte —: Dieses Dangergeschenk lehne ich ab. Meine
Machtbefugnis ist genügend. Sollten Schwierigkeiten entstehen, so erledigen
sie sich auf das einfachste durch den Allerhöchsten Befehl meines Kriegsherrn,
der mich an diese Stelle berufen hat. (Unruhe b. d. Soz., Zuruf:
Unerhört!)
Abg. Scheidemann (Soz.): Der Kriegsminister sprach von einem
Dangergeschenk. Ich möchte daran erinnern, es handelt sich nicht darum,
dem jeweiligen Kriegsminister neue Rechte einzuräumen und Geschenke darzubringen.
Für uns handelt es sich darum, der deutschen Volksvertretung
ihre verfassungsmäßigen Rechte zu sichern. Der Verfassungsausschuß, auf
den diese Bemerkungen abzielten, scheint meines Erachtens auf dem richtigen
Wege zu sein. Das Auftreten des Kriegsministers kann uns nur bestärken,
auf diesem Wege weiterzuschreiten.
Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fortschr. Vp.): Auch wir bedauern die
Tonart ungemein, die der preuß. Kriegsminister anzuschlagen für gut findet;
sie scheint uns das schlechteste Mittel, ein gedeihliches Zusammenarbeiten
zwischen Verwaltung und Parlament herbeizuführen. Er kennt die Geschichte
der Kämpfe um das Militärkabinett nicht, sonst könnte er nicht von einem
Dangergeschenk reden. Immer hat das Militärkabinett die Schwierigkeiten
gemacht, auch den Kriegsministern. Davon weiß er nichts. Durch seine
heutige Antwort muß er uns die Zusammenarbeit unendlich erschweren,
gerade in einer solchen Kriegszeit hätte das nicht geschehen sollen. Der
Weg des Rechtes, den wir allein für den richtigen halten, wird von uns
auch gegenüber der Armee und der Heeresverwaltung weitergegangen werden.
Abg. Dr. Cohn-Nordhausen (U. Soz.): Der Antrag Nehbel mildert die
Kommissionsfassung dahin ab, daß die „dort entbehrlichen“ Maschinen usw.
zurückgeführt werden. Wer hat nun darüber zu entscheiden? Weshalb sind
denn die Maschinen in die besetzten Gebiete hingebracht worden? Doch
weil man sie für nötig gehalten hat, um der Bevölkerung zu ermöglichen,
auch im Interesse der Heeresverwaltung zu säcn und zu ernten. Dann
muß man doch die Maschinen da lassen; es liegt eventuell auch in der
Zurückschaffung schon eine „Ausraubung“.
Abg. Kreth (Kons.): Der Abg. Cohn ist landwirtschaftlich nicht genügend
vorgebildet, um die Tragweite unseres Antrages übersehen zu
können. Es sollen doch die Maschinen nur dort fortgenommen werden, wo
sie nicht mehr gebraucht werden, und dort verwendet werden, wo sie gebraucht
werden, nämlich bei uns infolge des späten Eintritts des Frühjahrs
zur Frühjahrsbestellung. Sollen wir etwa unsern Acker unbestellt
