Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1871-1872. (23)

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Art.  6.

Sobald  die  Amwesenheit  einer  beschlußfähigen
  Anzahl  von  Mitgliedern  einer  Kammer
festgestellt  ist,  wählt  dieselbe  und  zwar  die
Kammer  der  Reichsräthe  ihren  zweiten  und
die  Kammer  der  Abgeordneten  ihre  Präsidenten.
  Die  Wahl  erfolgt  in  gesonderten  Wahlhandlungen
  durch  Stimmzettel  nach  absoluter
Mehrheit.

Hat  sich  eine  absolute  Mehrheit  im  ersten
Wahlgange  nicht  ergeben,  so  sind  diejenigen
drei  Candidaten,  welche  die  meisten  Stimmen
erhalten  haben,  auf  die  engere  Wahl  zu  bringen.
Wird  auch  bei  dieser  Wahl  keine  absolute
Mehrheit  erreicht,  so  sind  diejenigen  beiden
Candidaten,  welche  die  meisten  Stimmen  in
der  engeren  Wahl  erhalten  haben,  auf  eine
zweite  engere  Wahl  zu  bringen.  Tritt  in  dieser
  letzten  Wahl  Stimmengleichheit  ein,  so
entscheidet  das  Loos.  Bei  Ausmittelung  derjenigen
  Candidaten,  welche  nach  den  vorstehenden
  Vorschriften  auf  die  engere  Wahl  zu  bringen
  sind,  entscheidet  bei  Stimmengleichheit  ebenfalls
  das  Loos.

Auf  die  Wahl  der  Präsidenten  folgt  diejenige
  der  Schriftführer  nach  Anleitung  der
Geschäftsordnung,  bei  Stimmengleichheit  entscheidet
  auch  hier  das  Loos.

Von  der  vollzogenen  Zusammensetzung  des
Directoriums  gibt  jede  Kammer  dem  Gesammtministerium
  und  der  andern  Kammer  Nachricht.

Sodann  bestellt  jede  Kammer  die  nach  den

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Bestimmungen  eines  Gesetzes  oder  der  Geschäftsordnung
  erforderlichen  Ausschüsse  oder
Abtheilungen.

Abtheilung  II.
Polizei  im  Sitzungsgebäude.  Registratur-,
  Kanzlei=  und  übriges  Dienstpersonal
  der  Kammer.  Ausgaben.

Art.  7.

Während  der  Dauer  der  Versammlung  gebührt
  jeder  Kammer  die  Polizei  in  ihrem
Sitzungsgebäude  und  wird  in  ihrem  Namen
ausschließend  von  dem  Präsidenten  nach  den
Bestimmungen  der  Geschäftsordnung  ausgeübt.

Den  Präsidenten  der  Kammern  wird  zu  diesem
  Zwecke  eine  Militärwache  zur  Verfügung
gestellt.

Art.  8.

Die  Präsidenten  der  Kammern  sind  verpflichtet,
  die  Ruhe  in  den  Sitzungen  aufrecht
zu  erhalten,  Zeichen  des  Beifalles  und  der
Mißbilligung  den  Zuhörern  nicht  zu  gestatten,
nöthigenfalls  jeden  derselben,  welcher  die  Ruhe
der  Sitzungen  in  irgend  einer  Weise  stört,  aus
dem  Sitzungssaale  wegzuweisen  und  nach  Umständen
  an  die  zuständige  Behörde  abführen
und  eintretenden  Falls  die  Gallerien  räumen
zu  lassen.  Im  Falle  der  Räumung  der  Gallerien
  kann  die  Sitzung  bis  zur  Erschöpfung
der  Tagesordnung  fortgesetzt  werden.

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