28  Stempelgesetz  vom  7.  März  1822.  —  85.

§  2.

Wenn  die  von  dem  Erwerber  übernommenen  Gegenleistungen
  lediglich  in  den  im  8  1  unter  Nr.  1—4  einschließlich
  aufgeführten  Verpflichtungen  bestehen,  so  ist  der
Vertrag  einer  Schenkung  unter  Lebenden  gleich  zu  achten
und  bleibt  daher  vom  Kaufstempel  frei  (f.  Anm.  7  u.  ka).

83.

Wenn  in  einem  solchen  Vertrage  dem  Uebernehmer  Ab—
findungen,  Alimente  oder  Erziehungsgelder  für  andere  De—
szendenten  des  Uebertragenden  auferlegt  sind  (§  1  Nr.  3),
und  der  Kapitalwerth  dieser  Zuwendungen  zusammengenommen
  wenigstens  fünfzig  Thaler  beträgt,  so  ist  zu
dem  Vertrage,  abgesehen  von  dem  nach  §  1  etwa  erforderlichen
  Kaufstempel,  ein  Rezeßstempel  von  15  Silbergroschen
resp.  2  Thalern  zu  verwenden  (s.  Anm.  5).

Anm.  7.  Wenn  die  vom  Erwerber  übernommenen  Gegenleistungen
lediglich  in  den  im  §  1,  Nr.  1,  2  und  4  aufgeführten  Verpflichtungen
  bestehen,  so  erfordert  der  Vertrag  den  gewöhnlichen  Vertragsstempel
  von  1,50  Mark,  bestehen  hingegen  die  Gegenleistungen  in
den  daselbst  Nr.  1  bis  einschließlich  4  aufgeführten  Verpflichtungen,
so  erfordert  der  Vertrag,  wenn  derselbe  ausgefertigt  wird,  neben
dem  Rezeßstempel  von  1,50  Mark  resp.  6  Mark,  gemäß  d.  J.-M.-R.
vom  6.  December  1866  den  Ausfertigungsstempel  von  1,50  Mark.

Centr.-Blatt  f.  ger.  Beamte  pro  1867  S.  40.

Anm.  7a.  Die  Forderung  des  allgemeinen  Vertragsstempels  von
1  Mark  50  Pf.  zu  einem  unter  dem  Gesichtspunkt  des  Gesetzes  vom
22.  Juli  1861  errichteten  Vertrage,  in  welchem  das  gesammte
Kaufgeld  durch  übernommene  Schulden  absorbirt  wird,  ist  nicht  für
begründet  zu  erachten.  Ein  solcher  Vertrag  ist  nach  §.  2  dieses
Gesetzes  in  stempelrechtlicher  Hinsicht  als  Schenkungsvertrag  anzusehen
  und  deshalb  nach  den  in  dieser  Beziehung  maßgebenden
gesetzlichen  Bestimmungen  als  ein  völlig  stempelfreier  zu  behandeln.
Fin.-Min.-Erlaß  vom  13.  Februar  1891  III  2061.

Anm.  8.  Erbrezesse  oder  Erbtheilungsrezesse  erfordern,  wenn  durch  sie  die
Vertheilung  einer  stempelfreien  Erbschaft  ausgesprochen  wird:
falls  die  dadurch  zu  vertheilende  Masse  3000  Mark  und  darüber
beträgt  6  Mark,
falls  gedachte  Masse  den  Werth  von  3000  Mark  nicht  erreicht,  1  Mark
50  Tf.