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zur Ausbildung von Führern ermächtigten Person begleitet und beaufsichtigt
sein. Das Gleiche gilt für die Fahrten, die bei Ablegung der Prüfung vor-
genommen werden.
Bei den Übungs- und Probefahrten, die gemäß der Vorschrift des Abs. 1
stattfinden, gilt im Sinne dieses Gesetzes der Begleiter als Führer des Kraft-
fahrzeugs.
§ 4.
Werden Tatsachen festgestellt, welche die Annahme rechtfertigen, daß eine
Person zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, so kann ihr die Fahr-
erlaubnis dauernd oder für bestimmte Zeit durch die zuständige Verwaltungsbehörde
entzogen werden; nach der Entziehung ist der Führerschein der Behörde abzuliefern.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für das ganze Reich wirksam.
§ 5.
Gegen die Versagung der Fahrerlaubnis ist, wenn sie aus anderen Gründen
als wegen ungenügenden Ergebnisses der Befähigungsprüfung erfolgt, der Rekurs
zulässig. Das Gleiche gilt von der Entziehung der Fahrerlaubnis; der Rekurs
hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bestimmen sich nach
den Landesgesetzen und, soweit landesgesetzliche Vorschriften nicht vorhanden sind,
nach den §§ 20, 21 der Reichs-Gewerbeordnung.
§ 6.
Der Bundesrat erläßt:
1. die zur Ausführung der §§ 1 bis 5 erforderlichen Anordnungen sowie
die Bestimmungen für die Zulassung der Führer ausländischer Kraft-
fahrzeuge;
2. die sonstigen zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den
öffentlichen Wegen oder Plätzen erforderlichen Anordnungen über den
Verkehr mit Kraftfahrzeugen, insbesondere über die Präfung und
Kennzeichnung der Fahrzeuge und über das Verhalten der Führer.
Soweit auf Grund der Anordnungen des Bundesrats die Militär- und
Postverwaltung Personen, die sie als Führer von Kraftfahrzeugen verwenden,
die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen haben, finden die Vorschriften des § 5
keine Anwendung.
Soweit der Bundesrat Anordnungen gemäß Abs. 1 nicht erlassen hat,
können solche durch die Landeszentralbehörden erlassen werden.
Die Anordnungen des Bundesrats sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu
veröffentlichen. Sie kommen in Bayern nach näherer Bestimmung des Bünd-
nisvertrags vom 23. November 1870 (Bundes-Gesetzbl. 1871 S. 9) unter III
