Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

556  Viertes  Buch.  Dritter  Abschnitt.  $  194.

Aussetzung  des  Verfahrens*".  Gewisse  Zustellungen  und  Ladungen
haben  durch  Vermittelung  der  Militärbehörde  stattzufinden;  die  Verhängung
  von  Strafen  im  Zivilprozeß  erfolgt  durch  die  Militärgerichte®'.
Die  Zwangsvollstreckung  gegen  Personen  des  Soldatenstandes  ist,
soweit  es  sich  um  Pfändung  des  Diensteinkommens  und  Haft  handelt,
besonderen  Beschränkungen  unterworfen  und  es  findet  dabei,  je  nach
Verschiedenheit  der  Fälle,  eine  mehr  oder  weniger  umfassende  Mitwirkung
  der  Militärbehörden  statt?*.  Diese  Bestimmungen  finden
auf  alle  Arten  von  Zwangsvollstreckungen,  also  auch  auf  Verwaltungsexekutionen
  Anwendung  und  können  durch  Verzicht  des  Schuldners
nicht  beseitigt  werden  ®®,

2.  Im  Strafprozeß**  sind  die  Abweichungen  vom  allgemeinen
Recht  viel  bedeutender.  Die  Personen  des  Soldatenstandes  ?5  besitzen
in  Strafsachen  einen  besonderen  Gerichtsstand  vor  den
Militärgerichten,  denen  die  Aburteilung  der  strafbaren  Handlungen
und  die  Strafvollstreckung  zusteht.  Den  bürgerlichen  Behörden
bleibt  die  Untersuchung  und  Entscheidung  wegen  aller  Zuwiderhandlungen
  gegen  Finanz-  und  Polizeigesetze?®,  Jagd-  und  Fischereigesetze,
  sowie  gegen  Verordnungen  dieses  Inhalts  überlassen  2”.  Das
Verfahren  vor  den  Militärgerichten  ist  einheitlich  geregelt,  so  daß
die  Vorschriften  der  Strafprozeßordnung  auf  die  Personen  des
Soldatenstandes  nur  insoweit  Anwendung  finden,  als  diese  ausnahmsweise
  der  Kompetenz  der  bürgerlichen  Gerichte  unterstehen,  oder  in
einem  Strafprozesse  nicht  als  Angeklagte,  sondern  als  Zeugen,  Sachverständige
  oder  in  anderer  Eigenschaft  in  Betracht  kommen,  In
diesen  Fällen  sind  die  Zivilgerichte  verbunden,  bei  Ladungen,  Zustellungen
  und  Zwangsmaßregeln  die  Vermittelung  der  Militärbehörden,
bzw.  Militärgerichte  in  Anspruch  zu  nehmen  2°.  Beschlagnahmen  in
militärischen  Dienstgebäuden  und  auf  Kriegsfahrzeugen  haben  ebenfalls
  durch  Vermittelung  der  Militärbehörde  zu  erfolgen  ®°.

»
°

P.O.  &  246.

P.O.  \  172,  201,  378,  330,  390,  409.
P.O.  $$  752,  790,  850,  904,  905,  912,  938.
M.G.$  &.

%  Vol.  oben  $  183.  .

»  Wer  wegen  aller  strafbaren  Handlungen  der  Militärgerichtsbarkeit
untersteht,  ist  im  $  1  M.Str.G.O.  angegeben.

®  Vgl.  Herz-Ernst,  Strafrecht  der  Militärpersonen  1905  zu  M.Str.G.0-2’:

  Eine  feste  Umgrenzung  des  Begriffes  „Polizeigesetz“  ist  bisher  seitens

es  Reichsmilitärgerichtes  nicht  erfolgt.  Der  Begriff  dürfte  alle  Strafvorschriften
umfassen,  die  —  in  Polizeistrafgesetzbüchern  und  in  Spezialgesetzen  enthalten  —
sich  nicht  gegen  eigentliche  Rechtsverletzungen,  sondern  gegen  Ordnung®:
widrigkeiten  richten.  ,

”  M.Str.G.O.  $  2:  wenn  die  Handlung  nur  mit  Geldstrafe  und  Einziehung
oder  mit  einer  dieser  Strafen  bedroht  ist.  Der  Vollzug,  der  an  die  Stelle  der
Geldstrafe  tretenden  Freiheitsstrafe  tritt,  ist  mittels  Ersuchens  der  Militärbehörde
zu  bewirken.

#8  Vgl.  A.  Dochow,  Art.  Militärpersonen  R.L.  2,  756.

®®  R.Str.P.O.  &  37,  48,  50,  69,  72,  77.

»°  R.Str.P.O.  $$  98,  105.

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