422 Die Hastung des Grundbuchbeamten für die Gebühren 2c.
folgerichtige Durchführung. Die Bekanntmachung der Kgl. Staatsministerien
der Justiz und der Finanzen vom 22. Februar 1905 (Il Bl. Seite 592) weist
ausdrücklich darauf hin, daß die Gebühr des Art. 119 „bei der Eintragung“ erhoben
wird, daß sohin die Gebühr „mit“ der Eintragung fällig ist und die Eintragung
erst nach Entrichtung der Gebühr erfolgen darf. (Ebenso Henle-Schmitt,
Grundbuchw. Anm. 5 Abs. 2 zu § 13 GBO.) Der Art. 119 ist
aber in der Fassung des von beiden Staatsministerien gefertiglen Entwurfs
Gesetz geworden.
Es wird nun behauptet, daß die Auslegung, wonach der Grundbuchbeamte
ohne Rücksicht auf die Gebühr eintragen dürfe, vom Standpunkte der
Rechtspflege allein sachgemäß ist. Das möchte nicht in allen Richtungen
zutreffen. Die Partei, die ihre Hypothek, wie es im Willen des Gesetzgebers
liegt, beim bayerischen Notar errichtet, muß die Gebühren sofort bezahlen,
sonst kann die Urkunde gar nicht dem Grundbuchamt vorgelegt werden, die
Partei dagegen, die die Hypothek vor dem Grundbuchamt oder einem außerbayerischen
Notar errichtet, könnte die Hypothek beim Grundbuchamt eintragen
lassen und benützen, ohne vorher die Gebühr entrichten zu müssen. Das wäre
eine ungleiche Behandlung, geeignet, den Rechtsverkehr teilweise von den
Notariaten abzuziehen. Mancher Bauspekulant und Strohmann, der persönlich
nicht kreditwürdig ist, könnte das benützen, seine Sicherungshypothek
für Baugeld beim Grundbuchamt bestellen und eintragen zu lassen, das Rentamt
mag später die Gebühren wegen Uneinbringlichkeit abschreiben. In Preußen
besteht allgemein für die Grundbuchämter die Vorschrift, daß die Aushändigung
von Ausfertigungen und Abschriften, sowie die Rückgabe der aus Anlaß eines
Geschäfts der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgelegten Urkunden von der vorherigen
Zahlung der Kosten und Stempelabgaben abhängig gemacht werden kann
(5 15 PrGKG.) und es ist von dieser Befugnis immer Gebrauch zu machen, wenn
der Eingang der Kosten und Stempel nicht mit Sicherheit zu erwarten steht
(§ 13 Kassen O.). In Bayern fehlt eine solche Bestimmung und wir hätten also
für diese Gebühren gar keine Sicherung. «
Es wird als ein kaum zu rechtfertigender Gegensatz bezeichnet, wenn
für die Vormerkung des Anspruchs auf Hypothekbestellung der Art. 293
gelten würde, während zweifellos die Vormerkung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung
nicht unter Art. 293 falle. Es kann aber unter Art. 293
nur die Gebühr für Vormerkung des Anspruchs auf Einräumung einer Hypothek
fallen, weil eben nur für diese ausnahmsweise in Art. 119 eine
verhältnismäßige Gebühr festgesetzt wurde. Für die Vormerkung des Anspruchs
auf Eigentumsübertragung gibt es keine besondere Gebühr und die Auflassungsgebühr
kann hierfür nicht angesetzt werden. Zur Vormerkung braucht
eine Auflassung noch nicht vorhanden zu sein. .
MeikelunterstütztdiegegnerischenAusfülmmgenmitdethiniveig,
daß, wenn man den Art. 293 auf die Gebühren nach Art. 119 G. — darunter
sind die Gebühren für Hypothekvormerkungen — für anwendbar hält, bei der
Eintragung einer Hypothek im Falle unterlassener Gebührenzahlung. der 8 18
GBO. nicht mehr vollziehbar wäre, weil dann auch die Vormerkung des Abs. 2
des § 18 GBO. ohne Gebührenzahlung nicht eingetragen werden könnte. Das
GG. spreche von Vormerkungen schlechthin und unterscheide nicht, ub die Eintragung
der Vormerkung eine dauernde oder vorübergehende ist. Man könnte
zwar einwenden, im Falle des 9 18 Abs. 2 GBO. finde der Abs. 3 des Art. 119
GG. Anwendung und es kreffe dies nach dem Wortlaute auch z allein Art. 10
Abs. 3 findet auf bloße Vormerkungen überhaupt keine Anwendung. Das ergebe
