Ausschließung
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Krankheit während der Ehe mindestens
drei Jahre gedauert und einen solchen
Grad erreicht hat, daß die geistige
Gemeinschaft zwischen den Ehegatten
aufgehoben, auch jede Aussicht auf
Wiederherstellung dieser Gemeinschaft
ausgeschlossen ist. 1564.
Die Scheidungsklage ist ausgeschlossen,
wenn seit dem Eintritt des Scheidungsgrundes
zehn Jahre verstrichen
sind. 1572, 1576.
Ohne Erhebung einer Widerklage ist
auf Antrag des Beklagten auch der
Kläger für schuldig zu erklären, wenn
Thatsachen vorliegen, wegen deren der
Beklagte auf Scheidung klagen könnte
oder, falls sein Recht auf Scheidung
durch Verzeihung oder durch Zeitablauf
ausgeschlossen ist, zur Zeit des Eintritts
des von dem Kläger geltend
gemachten Scheidungsgrundes berechtigt
war, auf Scheidung zu klagen.
1575, 1576.
s. Verwandtschaft 1607.
Der Widerruf einer, während des
Brautstandes oder während der Ehe
gemachten Schenkung ist ausgeschlossen,
wenn seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils
ein Jahr verstrichen,
oder wenn der Schenker oder der
Beschenkte gestorben ist.
Wird nach § 1575 die eheliche Gemeinschaft
aufgehoben, so treten die
verbundenen
Wirkungen ein; die Eingehung einer
mit der Scheidung
neuen Ehe ist jedoch ausgeschlossen.
Eigentum.
Der Eigentümer einer Sache kann,
soweit nicht das Gesetz oder Rechte
Dritter entgegenstehen, mit der Sache
nach Belieben verfahren und andere
von jeder Einwirkung ausschließen.
Der Eigentümer eines Grundstücks
kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten,
die in solcher Höhe oder Tiefe
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Ausschließung
vorgenommen werden, daß er an der
A. kein Interesse hat.
Ein Grundstück darf nicht in der
Weise vertieft werden, daß der Boden
des Nachbargrundstücks die erforderliche
Stütze verliert, es sei denn, daß
für eine genügende anderweitige Befestigung
gesorgt ist. 924.
Solange einer der Nachbarn an dem
Fortbestande einer der im § 921 bezeichneten
Einrichtungen ein Interesse
hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung
beseitigt oder geändert
werden.
Der Anspruch auf die Beseitigung
eines auf der Grenze stehenden Baumes
oder Strauches ist ausgeschlossen,
wenn der Baum als Grenzzeichen
dient und den Umständen nach nicht
durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen
ersetzt werden kann. 924.
Der Eigentümer eines Grundstücks
kann, wenn das Grundstück seit
dreißig Jahren im Eigenbesitz eines
anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens
mit seinem Rechte ausgeschlossen
werden.
Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn
der Erwerber bei dem Erwerbe des
Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben
ist oder wenn er später erfährt, daß
ihm das Eigentum nicht zusteht.
Die Ersitzung kann nicht beginnen und,
falls sie begonnen hat, nicht fortgesetzt
werden, solange die Verjährung
des Eigentumsanspruches gehemmt ist
oder ihrer Vollendung die Vorschriften
der §§ 206, 207 entgegenstehen. 945.
Wer infolge der Vorschriften der
§§ 9t46—950 einen Rechtsverlust erleidet,
kann die Wiederherstellung des
früheren Zustandes nicht verlangen.
Wer eine Sache im Eigenbesitze hat,
erwirbt das Eigentum an den Erzeugnissen
und sonstigen zu den
Früchten der Sache gehörenden Be-