Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erster Band. (1)

Ausschließung

1571

1574

1586

903

905

2

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Krankheit  während  der  Ehe  mindestens
drei  Jahre  gedauert  und  einen  solchen
Grad  erreicht  hat,  daß  die  geistige
Gemeinschaft  zwischen  den  Ehegatten
aufgehoben,  auch  jede  Aussicht  auf
Wiederherstellung  dieser  Gemeinschaft
ausgeschlossen  ist.  1564.

Die  Scheidungsklage  ist  ausgeschlossen,
wenn  seit  dem  Eintritt  des  Scheidungsgrundes
  zehn  Jahre  verstrichen
sind.  1572,  1576.

Ohne  Erhebung  einer  Widerklage  ist
auf  Antrag  des  Beklagten  auch  der
Kläger  für  schuldig  zu  erklären,  wenn
Thatsachen  vorliegen,  wegen  deren  der
Beklagte  auf  Scheidung  klagen  könnte
oder,  falls  sein  Recht  auf  Scheidung

durch  Verzeihung  oder  durch  Zeitablauf

ausgeschlossen  ist,  zur  Zeit  des  Eintritts
  des  von  dem  Kläger  geltend
gemachten  Scheidungsgrundes  berechtigt
  war,  auf  Scheidung  zu  klagen.
1575,  1576.

s.  Verwandtschaft  1607.

Der  Widerruf  einer,  während  des
Brautstandes  oder  während  der  Ehe
gemachten  Schenkung  ist  ausgeschlossen,

wenn  seit  der  Rechtskraft  des  Scheidungsurteils

  ein  Jahr  verstrichen,
oder  wenn  der  Schenker  oder  der
Beschenkte  gestorben  ist.

Wird  nach  §  1575  die  eheliche  Gemeinschaft

  aufgehoben,  so  treten  die
verbundenen
Wirkungen  ein;  die  Eingehung  einer

mit  der  Scheidung

neuen  Ehe  ist  jedoch  ausgeschlossen.
Eigentum.

Der  Eigentümer  einer  Sache  kann,

soweit  nicht  das  Gesetz  oder  Rechte

Dritter  entgegenstehen,  mit  der  Sache

nach  Belieben  verfahren  und  andere
von  jeder  Einwirkung  ausschließen.
Der  Eigentümer  eines  Grundstücks
kann  jedoch  Einwirkungen  nicht  verbieten,

  die  in  solcher  Höhe  oder  Tiefe

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955

Ausschließung

vorgenommen  werden,  daß  er  an  der
A.  kein  Interesse  hat.

Ein  Grundstück  darf  nicht  in  der
Weise  vertieft  werden,  daß  der  Boden
des  Nachbargrundstücks  die  erforderliche
  Stütze  verliert,  es  sei  denn,  daß
für  eine  genügende  anderweitige  Befestigung
  gesorgt  ist.  924.

Solange  einer  der  Nachbarn  an  dem
Fortbestande  einer  der  im  §  921  bezeichneten
  Einrichtungen  ein  Interesse
hat,  darf  sie  nicht  ohne  seine  Zustimmung
  beseitigt  oder  geändert
werden.

Der  Anspruch  auf  die  Beseitigung
eines  auf  der  Grenze  stehenden  Baumes
oder  Strauches  ist  ausgeschlossen,
wenn  der  Baum  als  Grenzzeichen
dient  und  den  Umständen  nach  nicht
durch  ein  anderes  zweckmäßiges  Grenzzeichen
  ersetzt  werden  kann.  924.
Der  Eigentümer  eines  Grundstücks
kann,  wenn  das  Grundstück  seit
dreißig  Jahren  im  Eigenbesitz  eines
anderen  ist,  im  Wege  des  Aufgebotsverfahrens
  mit  seinem  Rechte  ausgeschlossen
  werden.

Die  Ersitzung  ist  ausgeschlossen,  wenn
der  Erwerber  bei  dem  Erwerbe  des
Eigenbesitzes  nicht  in  gutem  Glauben
ist  oder  wenn  er  später  erfährt,  daß
ihm  das  Eigentum  nicht  zusteht.

Die  Ersitzung  kann  nicht  beginnen  und,
falls  sie  begonnen  hat,  nicht  fortgesetzt
  werden,  solange  die  Verjährung
des  Eigentumsanspruches  gehemmt  ist
oder  ihrer  Vollendung  die  Vorschriften
der  §§  206,  207  entgegenstehen.  945.
Wer  infolge  der  Vorschriften  der
§§  9t46—950  einen  Rechtsverlust  erleidet,
  kann  die  Wiederherstellung  des
früheren  Zustandes  nicht  verlangen.
Wer  eine  Sache  im  Eigenbesitze  hat,
erwirbt  das  Eigentum  an  den  Erzeugnissen
  und  sonstigen  zu  den
Früchten  der  Sache  gehörenden  Be-