Full text : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

g  3.  115

des  Wochenmarktverkehrs  gehören,  und  der  Warenankauf
  auf  Wochenmärkten?  gewerbesteuerfrei
gestattet.

5.  Die  Regierungen  sind  ferner  ermächtigt,  ihnen
das  Feilbieten  solcher  selbstgewonnenen  Erzeugnisse
  und  selbstverfertigten  Waren,  welche  zu  den
Gegenständen  des  Wochenmarktverkehrs  gehören,
im  Umherziehen  innerhalb  eines  näher  zu  bestimmenden,
  nicht  über  15  Kilometer  von  der
Grenze  zu  erstreckenden  Bezirks  gewerbesteuerfrei
zu  gestatten.

1  Es  sind  also  in  erster  Linie  Verträge  oder  Vereinbarungen
maßgebend,  beim  Fehlen  solcher  die  Anordnungen  des  Finanzministers
  und  zuletzt  erst  die  subsidiären  Bestimmungen  des  §*  3,
Ihrb.  30  C  S.  15.

„:  „Auf  Wochenmärkten“  bezieht  sich  sowohl  auf  das  „Feilbieten
  von  Verzehrungsgegenständen“"  als  auf  den  „Warenankauf“",
es  ist  deshalb  der  Hausierhandel  eines  Nichtdeutschen  mit  zum
Wochenmarktverkehr  gehörigen  Verzehrungsgegenständen  außerhalb
  des  Wochenmarktes  steuerpflichtig,  Ihrb.  13  S.  321.

Besteuerung  als  stehender  Gewerbebetrieb.

§  4.  Die  im  §&  2  aufgeführten,  sowie  alle  anderen
der  Steuer  vom  Gewerbebetriebe  im  Umherziehen  nicht
unterliegenden  Arten  der  Ausübung  des  Gewerbebetriebes
  außerhalb  des  Wohnortes  und  ohne  Begründung
einer  gewerblichen  Niederlassung  werden  hinsichtlich  der
Besteuerung  der  preußischen  und  der  einem  anderen
deutschen  Staate  angehörigen  Gewerbetreibenden,  sowie
derjenigen  ausländischen  Gewerbetreibenden  (8  3),  welche
ihren  Wohnsitz  oder  eine  gewerbliche  Niederlassung  in
Deutschland  haben,  dem  stehenden  Gewerbebetriebe
derselben  zugerechnet.  Preußische  Gewerbetreibende,

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