Metadata : Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

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mentes.  In  Präsidium  oder  Kaisertum  war  ursprünglich  das
Sonderrecht  des  größten  Einzelstaates,  Preußens,  enthalten,  erst  im
weiteren  Verlaufe  der  Entwicklung  hat  sich  das  Kaisertum  zu  einem
Elemente  nationaler  Einheit  gestaltet.  Dagegen  war  im  Reichstage
von  Anfang  an  der  Gedanke  nationaler  Einheit  lebendig.

Der  Reichstag  ist  Vertretung  des  einheitlichen  deutschen
Volkes.  Daß  dieses  verschiedenen  Einzelstaaten  angehört,  kommt
nur  in  einem  untergeordneten  Punkte  zur  Geltung  insofern,  als  die
Wahlkreise  nicht  die  Grenzen  eines  Einzelstaates  überschreiten  dürfen.

Der  Reichstag  ist  Volksvertretung  in  demselben  Sinne  wie
die  eines  Einzelstaates.  Es  handelt  sich  nicht  um  eine  Vertretung
kraft  Auftrages  oder  Vollmacht  der  Wähler,  sondern  um  eine
gesetzliche  Vertretung.  Jeder  Gedanke  an  eine  mandatsmäßige
Vertretung  wird  ausgeschlossen  durch  den  Satz  des  Art.  29  VR.:  „Die
Mitglieder  des  Reichstags  sind  Vertreter  des  gesamten  Volkes  und
an  Aufträge  und  Instruktionen  nicht  gebunden.“

Für  den  Reichstag  besteht  das  Einkammersystem,  er  umfaßt
nur  eine  Wahlkammer.  Wohl  hatte  man  bei  Beratung  der  norddeutschen
  Bundesverfassung  von  verschiedenen  Seiten,  so  von
Oldenburg  und  Sachsen-Koburg-Gotha,  die  Bildung  eines  aristokratischen
  Oberhauses  vorgeschlagen.  Das  fand  jedoch  bei  Bismarck
entschiedene  Abweisung.  Der  gesetzgeberische  Apparat  wäre  auch  dadurch
  zu  schwerfällig  geworden.  Denn  der  Bundesrat  ist  zwar
kein  Oberhaus,  doch  er  ersetzt  augenscheinlich  ein  solches  bei  der
Gesetzgebung.

Dagegen  ist  der  Reichstag  wie  eine  einzelstaatliche  Volksvertretung
  unverantwortliches  und  unselbständiges  Staatsorgan.  Er
ist  unverantwortlich,  in  rechtlicher  Beziehung,  wenn  er  auch  eine
Verantwortung  politisch  und  vor  dem  Richterstuhle  der  Geschichte
trägt.  Er  ist  unselbständig,  insofern  er  niemals  den  Staatswillen
  des  Reiches  in  sich  zur  Entstehung  bringt,  sondern  nur
durch  Zustimmung  oder  Genehmigung  zu  Anordnungen  mitwirkt,
die  von  einem  anderen  Organe  ausgehen.

Die  Wahl  der  Reichstagsmitglieder  beruht  teils  auf  der  RV.
Art.  20  unmittelbar,  teils  auf  dem  ergänzenden  Wahlgesetze  vom
31.  Mai  1869.