Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1872. (33)

1872.  1330

von  dem  Zeitpunkte  ab,  mit  welchem  sie  keimmungsmähig  zu  zahlen  gewesen
wäre,  nacherhoben.  (8.  11  tnrubaut  8.  1  a.  O.).

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In  den  Fällen  des  §.  22  au  b.  bean  außerdem  derjenige,  welcher  die  Anmeldung
  unterläßt,

o.  wenn  dadurch  der  Staat  der  Steuer  verlustig  gebt,  in  eine  dem  doppelten

Betrage  der  vorenthaltenen  Steuer  gleichkommende  Geldbuße;
b.  wenn  ein  solcher  r-r  auc  entsteht,  in  eine  Geldbuße  von  zehn  Silbergroschen
  bis  fünf  Thal
Die  Festsetzung  der  Ge#busr-  erfolgt  durch  das  Kotasteramt.

Die  Unteisuchung  und  Entscheidung  hierüber  stebt  aber  dem  Gerichte  zu,  wenn
nicht  dersenige,  wescher  der  Verletzung  der  vorstebenden  rnx-.  beschuldigt  wird.
binnen  einer  von  dem  Katasteramte  zu  bestimmenden,  nicht  unter  vier  Wochen  zu
bemessenden  Frist  "  uhm  bekannt  gemachten  Strafbetrag  nedst  der  etwa  zu  erlegenden
Steuer  seewilig  e  za

.  11  des  —  und  §.  13  des  Gebäudesteuergesetzes).

8.  2

Bei  der  Grundsteuer  sind  —  sofern  3  durch  die  Zehaften  im  F.  22  dieser  WWi*
Anweisung  ein  Anderes  bedingt  wird  —  in  Zugang  zu  ste  —

n.  seither  grundsteuerfreie  Grundstücke  (§.  5  P  Emmisteuorzestze),  welche
in  die  Reihe  der  grundsteuerpflichtigen  übertreten,  beziehungsweise  neu  entstehende
  bestenerungsfahige  Ländereien,  endlich  Grundstücke,  welche  in  Folge
einer  Berichtigung  oder  Verlegung  der  Landesgrenzen  neu  hinzutreten,  mit
dem  erlen  Tage  desjenigen  Vierteljahres,  welches  auf  den  Monat  folgt,  in
welchem  sie  die  die  Heramziehung  zur  Grundsteuer  bedingenden  Eigenschasten
erlangt  haben  (Nr.  2,  4,  8  im  §.  8  und  Nr.  1  im  §.  12  des  Grundsteuergesetzes);

bei  der  eraglagung  übergangene  oder  Unrecht  als  stenerfrei  behandelte
Grundstücke  (Nr.  9  im  §.  8  a.  a.  O.)  mit  dem  1.  Jannar  desjeniges  Jahres,
in  welchem  die  Nachforderung  geltend  gemacht  wird,  vorbehaltlich  der  Nachzahlung
  der  schon  früher  fälli  gewesen  Steuer,  soweit  dieselbe  nicht  nach
§.  1  des  Gesetzes  vom  3.  Mätsz  1854,  die  Abkürzung  der  Verjährungsftristen
  betreffend  (Gesehsammlung  für  1854.  Seite  28),  verjährt  ist.

8.  25.

5  der  Grundsteuer  sind  in  Abgang  zu  stellen:

seilher  grundsteuerpflichtige  Grundstücke,  welche  in  die  Reihe  der  steuerfreien

C.  5  des  Gesetzes)  übergehen  (F.  8  Nr.  3  a.  a.  O.)j;  ferner  untergegangene

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