512  Anhang.  XXI.

öffentlichen  Interesses  an  der  mündlichen  Verhandlung  in  zweiter
Instanz  vor  dem  Bezirksausschusse  Theil  genommen  hat  und  dem—
nächst  gegen  die  ergangene  Entscheidung  Seitens  einer  Partei
das  Rechtsmittel  der  Revision  eingelegt  wird,  so  hat  der  Kreis—
ausschuß  hiervon  dem  Regierungspräsidenten  Anzeige  zu  machen
und  zwar  gleichzeitig  mit  der  Einforderung  der  Gegenerklärung
auf  die  Anmeldungs-  und  Rechtfertigungsschrift.  Abscrift  dieser
hestt,  ist  dem  Regierungspräsidenten  auf  Verlangen  mitzutheilen.


Kosten.

§.  20.  Die  Einziehung  der  Kosten  und  baaren  Auslagen
des  Verfahrens  gemäß  88.  108,  124,  157  Nr.  2  a.  a.  O.,  §  22
der  Reichsgewerbeordnung,  erfolgt  nach  Maßgabe  der  hierüber
besonders  ergehenden  Bestimmungen.

Die  Festsetzung  der  einer  Partei  im  Verwaltungsstreitverfahren
  zu  erstattenden  baaren  Auslagen  gemäß  8.  108  des
Landesverwaltungsgesetzes  erfolgt  auf  Antrag  der  Partei,  erforderlichen
  Falles  nach  Anhörung  des  Gegners.

Geschäftskontrolbücher.

8.  21.  Die  Einrichtung  der  erforderlichen  Geschäftskontrolbücher
  bleibt  bis  auf  Weiteres  der  Bestimmung  des  Regierungspräsidenten,
  für  den  Stadtausschuß  zu  Berlin  der  des  Oberpräsidenten
  überlassen.

Geschäftsjahr,  Jahresbericht.

§.  22.  Das  Geschäftsjahr  der  Kreisausschüsse  ist  das
Kalenderjahr.

Am  Jahresschlusse  hat  der  Vorsitzende  dem  Regierungspräsidenten
  (für  den  Stadtkreis  Berlin  dem  Oberpräsidenten)  eine
Uebersicht  der  vorgekommenen  Geschäfte  berichtlich  einzureichen.
In  der  Uebersicht  ist  die  Zahl  der  im  Laufe  des  Jahres  abgehaltenen
  Sitzungen,  die  Zahl  der  anhängig  gemachten,  erledigten
und  unerledigt  gebliebenen  im  Verwaltungsstreitverfahren  und  im
Beschlußverfahren  verhandelten  Sachen  (S.  1b,  §.  2  des  Regulativs),
  beide  Sachen  getrennt  und  nach  Materien  geordnet,  ferner
die  Zahl  der  in  diesen  Sachen  zusammen  abgehaltenen  Termine
überhaupt,  sowie  diejenigen  Termine,  in  denen  mündliche  Verhendlung
  stattgefunden  hat.  anzugeben.  Die  Bestimmung  eines
Formulars  für  diese  Uebersicht  bleibt  vorbehalten.  In  den  Bericht
  sind  die  gutachtlichen  Bemerkungen  aufzunehmen,  zu  denen