Zur Auslegung des Art. 2 d. Bayer. Ausf.-Ges. z. CPD. 387
Gerichtsbehörden zu wenden. Der citirte § 9 der Proceßnovelle
von 1819 „erläutert“ nun diese Vorschrift wörtlich
dahin, „daß derjenige, welcher sich durch den k. Fiscus
an seinen Rechten gekränkt glaubt, blos verbunden ist,
vor der gerichtlichen Verfolgung seines Rechts wegen Abstellung
der Beschwerde an eine und zwar die zunächst
einschlägige obere Administrativbehörde sich
zu wenden und deren Entschließung zu erholen, wobei
aber, wenn diese-Entschließung binnen sechs Wochen nicht
erfolgt, dieselbe als abschlägig angenommen und die Einschreitung
im Rechtswege nicht mehr gehindert werden soll.“
Indem die Motive zu dem bayer. Ausführungsgesetze
zur CPO. (Verh. des Gesetzgeb sses der K.
der Abg. 1878/79, Beil. Bd. 5 S. 190 u. 193) aussprechen,
daß die Bestimmungen des Art. 176 der Proceßordnung
von 1869 — welcher mit dem gegenwärtigen
Artikel 2 in dem ersten Satze ja wörtlich und auch im
Uebrigen völlig übereinstimmt — sowie die Bestimmungen
des mehrerwähnten § 9 einfach in das Ausführungsgesetz
zur CPO. herübergenommen sind, muß auch anerkannt
werden, daß insbesondere die in dem 89 der Novelle von
1819 mit Gesetzeskraft gegebene Auslegung in gleicher
Weise auch auf Art. 2 des Ausf.-Gesetzes von 1879 Anwendung
zu finden hat. Danach aber muß es genügen,
wenn der Beschwerdeführer sich an eine Behörde und
zwar an die zunächst einschlägige obere Administrativbehörde
wendet.
Es entspricht also durchaus nicht der ratio legis
und bedeutet zugleich eine Verletzung der Interpretationsregeln,
wenn das oben erwähnte Urtheil nach dem Ausspruche
der zunächst zuständigen höheren Verwaltungsstelle
eine Beschwerde an deren vorgesetzte oberste Stelle fordert.
Das hier bekämpfte Urtheil gibt zu, daß gemäß § 4
Ziff. 17 der Verordnung vom 17. Juli 1886, die Verwaltung
und den Betrieb der k. Verkehrsanstalten betr.,
die k. Generaldirection der k. bayer. Siatgeisenbahnen
