Full text : Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1910. (59)

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Gesetzsammlung

für  das

Fürstentum  Reuß  Alterer  Linie.
3  15.

(Ausgegeben  am  1.  Dezember  1910.)

33.  Verordnung
vom  24.  November  1910,

betreffend  Bestimmungen  über  das  Ausverkaufswesen.

Auf  Grund  des  8§  7  Abs.  2  und  §  9  Abs.  2  des  Reichsgesetzes  gegen  den
unlauteren  Wettbewerb  vom  7.  Juni  1900  (Reichsgesetzblatt  Seite  499  ff))  in
Verbindung  mit  der  Regierungs-Verordnung  vom  6.  September  1909  zur  Ausführung
  des  genannten  Gesehes  (Gesetzsammlung  Seite  35)  wird  nach  Anhörung
der  Handelskammer  und  der  Handwerkskammer  zur  Regelung  des  Ausverkaufswesens
folgendes  verordnet:
6  1.

"  Vor  der  Ankündigung  eines  Ausverkaufs,  der  aus  Anlaß  eines  Konkurses
eines  gerichtlichen  oder  außergerichtlichen  Vergleichs  unter  Hinweis  hierauf  veranstaltet
  wird,

ferner  eines  Ausverkaufs  wegen  Naummangels  oder  baulicher  Veränderung,

wegen  Verkleinerung,  Verlegung  oder  Beendigung  des  Geschäftsbetriebes,

wegen  Aufgabe  eines  Geschäftszweiges  oder  bestimmter  Warengattungen,

wegen  Räumung  eines  bestimmten  Warenvorrats  aus  dem  vorhandenen

Bestande,
wegen  Todes  des  Geschäftsinhabers,