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§ 7 a.
Zur Löschung von Vermerken zu Gunsten Dritter bedarf es deren Zu-
stimmung mit Ausnahme der im § 13 Abs. 2, 3 erwähnten Fälle.
Wird eine Forderung unter Löschung auf einem Konto auf ein anderes
Konto übertragen, so sind die Vermerke zu Gunsten Dritter unter Löschung auf
dem alten Konto auf das neue Konto mit zu übertragen. Der Zustimmung
der aus dem Vermerke Berechtigten bedarf es nicht.
§ 7 b.
Verfügungen über eingetragene Forderungen, wie Abtretungen, Verpfän-
dungen, erlangen dem Reiche gegenüber nur durch die Eintragung Wirksamkeit.
Eine Pfändung oder vorläufige Beschlagnahme der eingetragenen Forde-
rung im Wege der Zwangsvollsreckung oder des Arrestes sowie eine durch eine
einstweilige gerichtliche Verfügung angeordnete Beschränkung des eingetragenen
Gläubigers ist von Amts wegen auf dem Konto zu vermerken und nach erfolgter
Beseitigung dieser Anordnungen zu löschen.
§ 7c
Eine Prüfung der Gültigkeit der den Anträgen zu Grunde liegenden
Rechtsgeschäfte findet nicht statt.
§ 10
Zum Antrag auf Eintragung einer Forderung sowie zur gleichzeitigen Er-
teilung einer Vollmacht, ferner zum Antrag auf gleichzeitige Eintragung einer
zweiten Person gemäß § 5 a Abs. 1 oder einer Beschränkung des Gläubigers in
bezug auf Kapital oder Zinsen genügt schriftliche Form. Dasselbe gilt für An-
träge auf Löschung der im § 5 a Abs. 1 und im § 13 Abs. 2, 3 erwähnten
Vermerke.
In allen anderen Fällen soll der Antrag im Geltungsgebiete des Bürger-
lichen Gesetzbuchs gemäß § 129 daselbst öffentlich beglaubigt sein. Der öffent-
lichen Beglaubigung steht gleich die Aufnahme des Antrags durch das Reichs-
schuldbuchbureau oder durch eine vom Reichskanzler bezeichnete Kasse. Außerhalb
des Geltungsgebiets des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll der Antrag gerichtlich oder
notariell oder von einem Konsul des Deutschen Reichs aufgenommen oder be-
glaubigt sein. Die Reichsschuldenverwaltung kann in besonderen Fällen von der
Beobachtung dieser Formvorschriften absehen. Bei der Beglaubigung bedarf es
weder der Zuziehung von Zeugen noch der Aufnahme eines Protokolls.
Sind seit der Eintragung Änderungen in der Person des Gläubigers
(Verheiratung einer Frau, Änderung des Gewerbes, Standes, Namens, Wohn-
orts) eingetreten, so kann verlangt werden, daß die Identität durch eine öffentliche
Urkunde dargetan wird.
