Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1910. (44)

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Die Bestimmungen des Artikel 3 des Haager Abkommens über den Zivil- 
prozeß wegen Abfassung oder Übersetzung der dort bezeichneten Schriftstücke bleiben 
unberührt. Sind diesen Schriftstücken die vorgeschriebenen Übersetzungen nicht 
beigegeben, so werden sie von der ersuchten Behörde auf Kosten der ersuchenden 
Behörde beschafft.   
                                                             Artikel 4. 
Die Bestimmungen des Artikel 3 Abs. 2 dieser Erklärung finden Anwendung 
auf die im Artikel 19 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß bezeichneten 
Schriftstücke, die den auf diplomatischem Wege zu stellenden Anträgen wegen 
Vollstreckbarkeitserklärung von Kostenentscheidungen beizufügen sind. 
                                                             Artikel 5. 
Gemäß dem Vorbehalt im Artikel 7 Abs. 2 des Haager Abkommens über 
den Zivilprozeß soll die Erstattung der durch die Mitwirkung eines Vollziehungs- 
beamten in den Fällen des Artikel 3 des Abkommens entstandenen Auslagen 
nicht verlangt werden, wenn der in diesem Artikel vorgesehene Antrag nur für 
den Fall gestellt war, daß das im Artikel 2 des Abkommens geregelte Verfahren 
nicht zum Ziele führt. ' 
Ferner soll gemäß dem Vorbehalt im Artikel 16 Abs. 2 des Abkommens 
die Erstattung der Auslagen für Zeugenentschädigungen und für die wegen Nicht- 
erscheinens eines Zeugen erforderlich gewordene Mitwirkung eines Vollziehungs- 
beamten nicht verlangt werden. Das Gleiche gilt in Ansehung der im Artikel 23 
Abs. 2 des Abkommens erwähnten Auslagen für Zeugenentschädigungen. 
                                                               Artikel 6. 
Soweit nach dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß in Verbindung 
mit dem Artikel 5 dieser Erklärung Kosten in Rechnung gestellt werden können, 
werden sie nach den Vorschriften berechnet, die in dem ersuchten Staate für gleiche 
Handlungen in einem inländischen Verfahren gelten. 
                                                               Artikel 7. 
Die gegenwärtige Erklärung tritt am 15. Juni 1910 in Wirksamkeit und 
bleibt in Kraft bis zum Ablaufe von sechs Monaten nach erfolgter Kündigung 
seitens des einen oder des anderen der beiden Teile. 
Die Erklärung wird gegen eine entsprechende Erklärung der Königlich 
Dänischen Regierung ausgetauscht werden. 
            Berlin, den 1. Juni 1910. 
                            Im Namen der Kaiserlich Deutschen Regierung: 
                            Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes. 
                                                Freiherr von Schoen. 
  
 
	        
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