Nr.  51.  555

versehen  worden  ist,  zurück.  Die  Steuerstelle  veranlaßt  die  Stempelung  durch  die  Reichsdruckerei,
  welche  letztere  die  gestempelten  und  die  nicht  verdorbenen  überschüssigen  Vordrucke
unter  Bescheinigung  der  erfolgten  Vernichtung  der  verdorbenen  Stücke  und  unter  Mitteilung
der  entstandenen  Kosten  an  die  erstere  zurücksendet.  Die  Steuerstelle  erstattet  der  Reichsdruckerei
  die  Kosten  und  händigt  die  gestempelten  und  die  überschüssigen  ungestempelten
Stücke,  nachdem  sie  sich  auch  ihrerseits  von  der  richtigen  Stempelung  der  ersteren  überzeugt
hat,  dem  Antragsteller  unter  Einziehung  der  verauslagten  Kosten  aus;  über  den  Rückempfang
läßt  sie  sich  auf  der  bei  ihr  zurückgebliebenen  Ausfertigung  der  Anmeldung  Quittung  geben.
Postsendungen  zwischen  den  Steuerstellen  und  der  Reichsdruckerei,  welche  die  Abstempelung
derartiger  Vordrucke  durch  die  Reichsdruckerei  betreffen,  sind  mit  dem  Vermerke  „Reichsdienstsache“
  zu  versehen  und  portofrei.

(4)  Die  Verwendung  von  Stempelmarken  zu  den  Vordrucken  seitens  der  Aussteller  der
Schlußnoten  ist  nach  Maßgabe  der  im  §  61  getroffenen  Bestimmungen  zu  bewirken.

8  63.

Die  Verwendung  von  Stempelmarken  auf  gestempelten  Vordrucken  zur  Ergänzung  7.  Markeneines
  fehlenden  Betrags  ist  zulässig  und  gleichfalls  nach  den  Bestimmungen  im  §  61  verwendung
zu  bewirken.  Wn

§  64.  Vordrucken.
Wenn  im  Falle  des  §  22  Abs.  1  und  2  des  Gesetzes  auf  einer  zu  niedrig  versteuerten  8.  Nach-Schlußnote
  der  fehlende  Stempelbetrag  nachträglich  zu  verwenden  ist,  so  sind  die  erforder-  ——m
lichen  Marken  von  dem  zur  Entrichtung  dieses  Betrags  Verpflichteten  in  ungeteiltem  Zustand  stempels.
an  einer  beliebigen  Stelle  der  Schlußnote  aufzukleben  und  nach  Maßgabe  der  Bestimmung
im  §  61  zu  entwerten;  insbesondere  ist  der  Tag  der  Verwendung  der  Marken  auf  jeder

Hälfte  in  der  vorgeschriebenen  Weise  einzutragen.

8  65.
Stempelzeichen,  die  aus  gestempelten  Vordrucken  abgetrennt  sind,  dürfen  zur  Ent=  9.  Aus  Vorrichtung
  der  Abgabe  nicht  verwendet  werden.  ducken  abgetreunte
  Stempelzeichen.

§  66.

Bei  Geschäften,  für  welche  die  Abgabe  nur  im  halben  Betrage  zu  entrichten  ist  (§  18  10.  Schluß-Abs.
  2  des  Gesetzes),  bedarf  es  der  Zusendung  der  Hälfte  der  Schlußnote  an  den  aus-  boten  über
ländischen  Vertragschließenden  nicht.  Unterbleibt  die  Zusendung,  so  hat  der  inländische  geschäft
Vertragschließende  beide  Hälften  der  Schlußnote  in  der  vorgeschriebenen  Weise  gestempelt

ungeteilt  aufzubewahren.  Die  nicht  beschriebene  Hälfte  der  Schlußnote  ist  zu  durchstreichen.
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