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Reichstag . - 4. Sizung . Mittwoch den 30. November 1887 .
zur Verfügung hat , täglich verbraucht . Nun , meine Herren ,
der tägliche Brodbedarf von 11/2 Pfund gibt pro Jahr einen
Verbrauch von 51/2 Zentner Brodkorn , und wenn wir auch
rechnen , daß nur die jezige Erhöhung des Zolls auf den Brodpreis
geschlagen werden wird , so hat nach diesem Saße ein
Arbeiter über 71/2 Mark allein an Steuern für Brod zu
zahlen , und wenn er eine Familie hat , wie es ja bei vielen
Millionen der Fall ist , so wird sich dieser Sak je nach der
Kopfzahl der Kinder sehr bedeutend steigen . Ist die Familie
nur vier Köpfe stark , so ergibt der Kornzoll allein eine indirekte
Steuer von über 30 Mark alljährlich . Um diese
Summe wird das Brod mindestens vertheuert bei einem
Einkommen , das in vielen Fällen nur 500 , 600 Mark beträgt
, in den allermeisten Fällen nicht über 700 Mark geht .
Meine Herren , ich meine denn doch , daß dies ein Schritt ist ,
den Sie sich wohl zehnmal überlegen sollten .
Man sagt in der Eröffnungsrede , daß die Lage der
Landwirthschaft eine so traurige sei , daß auf diesem künst
lichen Wege vermittelst der Staatshilfe der durch die Weltwirthschaft
aufs niedrigste gedrückte Preis des Getreides in
die Höhe getrieben werden müsse , weil sonst die Landwirthschaft
keinen Vortheil von dem Getreidebau mehr habe .
Meine Herren , es ist eben nicht die Zeit , mich des weiteren
über diese ganze Frage auszulassen ; wir werden noch darauf
zu sprechen kommen . Ich will hier nur einige kurze Bemerkungen
machen , die aber meines Erachtens genügen
dürsten , die Frage klarzustellen .
Meine Herren , ich glaube ,
es besteht darüber kein Zweifel , daß mindestens 75 Prozent
der deutschen Bodenbebauer von der Getreidezollerhöhung über
haupt keinen Vortheil haben . Meine Herren , der Herr
von Kardorff lacht ; ich möchte ihm aber doch ins Gedächtniß
rufen , daß nach unserer landwirthschaftlichen Statistik vom
Jahre 1882 über 76 Prozent der Ackerbau treibenden Vevölkerung
weniger als 5 Hektar Land in Betrieb haben .
Nun will ich hier nicht den alten Streit aufnehmen , ob
5 Hektar genügend sind , um bereits Koru zum Verkaufe zu
bauen . In ganz besonders günstigen Fällen mag es vielleicht
hier und da der Fall sein ; in einer Unzahl von Fällen , wo
geringerer oder schlechter Boden vorhanden ist , genügen
5 Hektar nicht , unt den eigenen Bedarf zu decken ; es sind
zum Theil erheblich mehr als 5 Hektar nöthig . Ferner bleibt
das eine feststehend , daß nämlich für den größeren Theil
unter denen , welchen der Kornzoll nüht , also höchstens
24 Prozent der landwirthschaftlichen Betriebe , der Gewinn ein
so mäßiger ist , daß er kaum als ein Faktor für die Verbesserung
ihrer sozialen Lage ins Gewicht fallen kann . Dagegen wird
allerdings eine kleine Minorität , und namentlich die zirka
11/2 Prozent , die mehrere hundert oder gar tausende von
Hektaren besiken , den Löwenantheil aus dieser künstlichen
Vertheuerung des Getreides ziehen . Und , meine Herren ,
wer sind diese Interessenten in der Hauptsache ? Das sind
erstens die Mitglieder unserer fürstlichen Häuser in Deutschland
, die sämmtlich ohne Ausnahme sehr große Grundbesizer
sind , das ist unsere hohe Aristokratie , das ist die große
Bourgeoisie , die Herren Rothschild , Bleichröder , Krupp ,
Oppenheim , Kohn u . s . w . , die Sie zum Theil gestern haben
nennen hören .
Meine Herren , mir war die Nennung einer Anzahl
gegenwärtiger schlesischer Rittergutsbesizer mit jüdischem Namen
insofern interessant , weil sie mir einen Einblick in die Natur
und in die wahrscheinliche materielle Lage des landwirthschaftlichen
Gewerbes verschafft hat . Die Herren ( rechts ) versichern
immer , daß dasselbe schwer nothleide . Nun , meine
Herren , man mag über die Juden denken , wie man will , das
eine steht fest : gute Geschäftsleute sind sie , und wenn heute
unsere jüdischen Bankiers und unsere reichen Juden überhaupt
darauf kommen , sich ein Rittergut nach dem anderen zu kaufen ,
dann thun sie es , weil sie wissen , daß eine gute Rente dabei
herauskommt
( Widerspruch rechts ) ,
und daß sie eine so sichere Kapitalanlage dadurch haben , wie
sie sonst nirgends in der Welt auf einem anderen Gebiete zu
finden möglich ist .
( Lachen rechts . Zuruf : Hypotheken ! )
- Ja , glauben Sie , man lege sein Geld an , um dabei zu verlieren
? Ein gescheidter Jude thut das nicht , das thut nicht
einmal ein dummer Christ .
( Heiterkeit . )
Nun , meine Herren , halten Sie ja angesichts dieser
fortgesekt auf die Massen der arbeitenden Klassen abgewälzten
Belastungen ihnen das Geschenk der Alters- und Invalidenversorgung
entgegen . Was ist denn das , was Sie da geben ?
Ein Bettleralmosen und nichts weiter . Meine Herren ,
wenn die ganze Alters- und Invalidenversicherung , so wie sie
uns in ihren Grundzügen in der Presse vorliegt , durchgeführt
ist , dann hat der Arbeiter günstigenfalls das , was er int
Falle seiner vollständigen Arbeitsunfähigkeit auch heute schon
von der Gemeinde bekommt , und er erhält bei der Altersund
Invalidenpension in vielen Fällen noch weniger , als
heute viele Gemeinden schon zahlen . Und wer trägt die
Opfer für diese Alters- und Invalidenversorgung ? In
Wahrheit nur der Arbeiter und der Arbeiter allein . Freilich
heißt es , der Arbeiter soll nur ein Drittel bezahlen , das
zweite Drittel bezahlt das Reich , und mit diesem Drittel ist
ichon bedeutend gerechnet worden . Auch mein Herr Vorredner
, Graf Behr , hat damit gerechnet als einer wesentlichen
Ausgabe , die dem Reiche in den nächsten Jahren daraus erwachsen
würde . Das dritte Drittel endlich soll der Unternehmer
zahlen . Meine Herren , wir wissen aber , daß auch
das zweite Drittel der Arbeiter allein zahlt , denn das , was
ihm das Reich für die Alters- und Invalidenversorgung
gibt , hat er , der Arbeiter , in indirekten Steuern zehnfach
zahlen müssen . Sie geben also aus der linken Reichstasche ,
was Sie für die rechte Reichstasche zehn Mal aus der Tasche
des Arbeiters bereits herausgeholt haben . Und das nennt
man dann Reichsunterstützung ! Wir sehen , dem Armen
nimmt man und dem Reichen gibt man . Und das dritte
Drittel , wie steht es mit dem ? Das zahlt zwar der Unter =
nehmer , aber erst muß es der Arbeiter für den Unternehmer
erarbeiten , damit er ihm die Mittel verschafft , dann zahlt er es .
( Lachen rechts . )
- Selbstverständlich , ohne die Arbeit des Arbeiters wäre dies
nicht möglich ; von Ihrem eigenen Arbeitsertrage , Herr Kollege
Gehlert , zahlen Sie es ganz gewiß nicht - davon bin
ich überzeugt . Was Sie leisten , leisten Sie aus dem Arbeitsertrag
der Arbeiter , die Sie in Ihren Diensten haben .
Meine Herren , was wollen Sie also mit Ihrer Reichshilfe ?
In der Ihnen vorgeführten Gestalt stellt sich dem Arbeiter
die ganze soziale Reform heute bereits dar ; selbst die Unfallversicherung
, das verhältnißmäßig beste soziale Reformgesek ,
das wir in den lezten Jahren bekommen haben , erweckt große
Unzufriedenheit . Soll ich nach dem urtheilen , was bei mir
von den Betroffenen persönlich auf dem Beschwerdewege alles
angebracht worden ist , so ist kein Zweifel , daß in den weitesten
Arbeiterkreisen sehr viel Unzufriedenheit durch dieses
Gesez erweckt wird . Der Unternehmer weiß sich meist mit
den ihm auferlegten Lasten vortresslich abzufinden . Wie der
Unternehmer in der Lage ist , den Arbeiter auf Schritt und
Tritt am Verdienst zu zwacken , ihm seinen Lohn zu kürzen
und auf indirektem Wege ihm doppelt abzunehmen , was er
von Staatswegen genöthigt wird auf direktem Wege für den
Arbeiter zu opfern , das weiß jeder , der im ökonomischen
Leben zu Hause ist . Meine Herren , wenn wir darüber einen
Zweifel hätten , dann haben wir nur die Haltung der rheinischwestfälischen
Großindustriellen zu beobachten , die bereits versuchen
, die freien Hilfskassen , obwohl sie zu deren Unterhalt
nicht das geringste beizutragen haben , als sozialdemokratische