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Bei einer Betriebskrankenkasse kann der Arbeitgeber nach Anhören von Ver—
sicherten den Antrag stellen, bei einer Innungskrankenkasse die Innung nach Anhören
des Gesellenausschusses.
Artikel 19.
Gleichzeitig mit dem Antrag auf Zulassung oder, falls dies nicht geschehen
kann, später binnen einer vom Versicherungsamte festgesetzten Frist ist ein Entwurf
der Kassensatzung einzureichen, der den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung
entspricht.
Artikel 20.
Das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt
sind, unter denen die Kasse zugelassen werden kann, und gibt den Antrag mit der
Satzung und einer gutachtlichen Außerung an das Oberversicherungsamt zur Ent-
scheidung ab. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten binnen einem Monat
die Beschwerde an die oberste Verwaltungsbehörde zu.
Artikel 21.
Wird die Satzung einer Krankenkasse nicht binnen sechs Monaten nach dem
gemäß Artikel 17 bestimmten Tage mit den Vorschriften der Reichsversicherungs.
ordnung in Einklang gebracht, oder wird der Antrag auf Zulassung nicht rechtzeitig
gestellt, so ist die Kasse zu schließen.
Artikel 22.
Das Oberversicherungsamt bestimmt, ob eine Baukrankenkasse als Betriebs-
krankenkasse nach § 249 der Reichsversicherungsordnung fortbestehen soll. Es setzt
das Maß ihrer Leistungen fest; wird die Satzung nicht binnen der von ihm gesetzten
Frist geändert, so ändert es sie rechtsverbindlich von Amts wegen.
Artikel 23.
Die Bestände einer Innungskrankenkasse gehen mit der Zulassung in ihr Ver-
mögen über.
Artikel 24.
Wer bisher freiwilliges Mitglied einer Innungskrankenkasse warz ist berechtigt,
die Mitgliedschaft fortzusetzen.
Artikel 25.
Die Kaiserliche Verordnung (Artikel 4) bestimmt den Tag, mit dessen Ablauf
die nach § 75a des Krankenversicherungsgesetzes den eingeschriebenen Hilfskassen aus-
gestellten Bescheinigungen ungültig werden.
Dem Antrag auf Zulassung als Ersatzkasse (§ 503 der Reichsversicherungs-
ordnung) kann nur stattgegeben werden, wenn die eingeschriebene Hilfskasse ihn sechs
Monate vor diesem Tage gestellt hat.
Artikel 26.
Der Bundesrat kann auf Antrag und bei Nachweis eines Bedürfnisses
genehmigen, daß ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit nach den §§ 503ff. der
