Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Elfter Jahrgang. 1850. (11)

Beilage
zum  13.  Stuͤcke  des  Rudolſtaͤdter  Wochenblattes  1850.

 

Verordnung
des  Fürfll.  Ministeriums  zu  Ausführung  des  Gesetzes  wegen  Besteucrung  des  steuerfreien
Grunvbesitzes  und  der  Besoldungen  vom  22.  März  1830.

 

Zu  Aussührung  des  unter'm  2.  Januar  d.  J.  erlassenen  Besleuerungsgesetzes  wicd  hiermit  verordnet
  wie  solgt:
I.  Bon  der  Grundsteuer.
F.  1.
Die  Vollzjehung  der  erlassenen  geselichen  Bessimmungen  wird  unter  Aussht  und  Leitung  der  ober,
sten  Finanzbehörde  von  den  Färstl.  Steuerhebestellen  (Steuerämkern  und  Steuerrerepturen)  umier  Beihülse
der  Ortovorstände  sowie  unter  Zuziehung  verpslichteter  Taraloren  besorgt.

S.  2.

Zu  Taraloren  (5.  7.  des  Besteuerungsgesetzes)  werden  für  seden  Amktobezirk  einige  oris,  und  sachkundige,
  unbelheiligte  Männer  von  gulem  Ruf  und  anerlannker  Rechtlichkeit  von  der  belreffenden  Oberbehörde
  ernannt  und  bei  dem  ihrem  Wohnorte  zunächst  gelegenen  Fücstll.  Justizamte  verpflichtet,  welche
für  ihre  Bemühungen  aus  der  Fürsll.  Haupllandescasse  allhier  beziehungsweise  der  Fürft.  Steuercasse
zu  Frankenhausen  Tagegelder  in  einem  noch  näher  sestzusetzenden  Belrage  beziehen.

g.  3.
Bei  Verschiedenheit  ihrer  Ansichten  entscheidet  die  Stimmenmehtheit,  bei  Verschiedenheit  von  Summen
  wird  die  Durchschnittszahl  angenommen.
8.  4.
Das  Besteucrungsgeschäft  wird  eingeleilet  mit  richtiger  und  vollständiger  Verzeichnung  derjenigen  im
5.  5  des  Gesetzes  vom  2.  Januar  d.  J.  angegebenen  Grundbesitzungen,  welche  bioher  sieuersrri  waren.

S.  5.

Zu.  diesem  Zwecke  ist  jeder  Eigenthümer  solcher  unbesteuerter  Gumdslücke  oder  dessen  Vertreier  verpflichtet,
  binnen  4  Wechen  von  erfolgter  Veräffennichung  der  gegemwärtigen  Verordnung  an  der  Sieuerhebestelle
  des  Begirke  oder  dem  Ortssteuereinnehmer  dieselben  anzuzeigen  und  gleichzeitig  die  einzelnen  Be¬