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absolut  nothwendig,  daß  jene  Bestimmungen  des  Malzaufschlaggesetzes
  vom  16.  Mai  1868,  in  welchen  das  bisher
übliche  Maß  vorksmmt,  abgeändert  und  dem  neuen  Maße  angepaßt
  werden.

Die  königliche  Staatsregierung  hat  in  dem  vorgelegten
Gesetzentwurfe  an  Stelle  jener  Bestimmungen,  in  welchen  das
bisher  Übliche  Maß  vorkömmt,  jene  Artikel  des  Malzaufschlagsgesetzes
  vom  16.  Mai  1868  aufgenommen,  die  damals  für
die  Pfalz,  wo  das  neu  einzuführende  Maß  und  Gewicht  schon
längst  gesetzlich  eingeführt  ist,  gegeben  worden  sind.

Für  den  Art.  83  Abs.  2  konnte  eine  für  die  Pfalz  geltende
  Bestimmung  nicht  eingesetzt  werden,  da  es  in  der  Pfalz
keinen  Lokalmalzaufschlag  gibt,  deßhalb  eine  Rückvergütung
desselben  nicht  im  Gesetze  zu  normiren  war.

Nach  dem  bisher  bestehenden  Gesetze  trat  ein  Anspruch
auf  Rückvergltung  des  Lokalmalzaufschlags  ein,  wenn  das  ausgeführte
  Bier  mindestens  15  Maß  betrug;  statt  dieser  15
Maß  ist  als  Minimalquantum  16  Litr.  festgesetzt,  was  vollkommen
  entspricht.  "

Die  Kammer  der  Abgeordneten  nahm  den  Gesetzentwurf
mit  einer  von  der  k.  Staatsregierung  vorgeschlagenen  Modification
  an.  Dieselbe  besteht  darin,  daß  statt:  „einziger  Artikel“
  —  „Art.  1“"  —  gesetzt  werde,  und  daß  im  1.  Absatze
des  früher  einzigen  Artikels  die  Worte:  „mit  dem  1.  Januar
1872“  hinweggelassen  sind.  Dafür  wurde  ein  Art.  2  beigefügt,
  welcher  lautet:

„Vorstehende  Bestimmungen  treten  mit  dem  1.  Ja-„nuar
  1872  in  Wirksamkeit.

„Den  Besitzern  von  Malzmühlen,  welche  mit  einem
„Messungsapparate  versehen  sind,  ist  jedoch  die  An-„wendung
  dieser  Bestimmungen  schon  vom  1.  Juli  1871