152 Jas beutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Sept. 18—20.)
eingeräumt worden ist. Den Bemühungen der kaiserlichen Regierung ist es
denn auch gelungen, das bestehende Vertragsverhältnis ohne jede Modifikation
durch das anliegende Ubereinkommen bis zum 1. Februar 1892 zu verlängern.
Außerdem ist in gleicher Weise, wie dies im spanisch-französischen
Vertrage von 1882 geschehen, Vereinbarung dahin getroffen worden, daß der
Vertrag, sofern er nicht 12 Monate vor jenem Endtermin gekündigt sein
wird, bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab weiter in Kraft
bleibt, an welchem die Kündigung seitens eines der vertragschließenden Teile
erfolgt ist.
ffels Die Auswechselung der Ratifikationen findet bereits am 20. September
in Madrid statt. Während der dritten Lesung trifft die Nachricht von
dem Aufstand in Spanien ein.
Der Reichstag erledigt ferner in der Sitzung vom 18. September den
Rechenschaftsbericht über die Verlängerung des kleinen Be—
lagerungszustandes über Leipzig. Am Schlusse des Berichtes,
der sich in seinem ersten Teile mit der Fachvereinsbewegung, den Strikes
und der Einschmuggelung sozialdemokratischer Schriften miee heißt es:
„Bei der Darlegung der Gesamtlage darf eine Stelle nicht mit Stillschweigen
übergangen werden: das Reichsgericht, welches in Leipzig seinen
Sif hat. Bei früherer Gelegenheit ist gezeigt worden, daß aus der Aufgabe
dieses Gerichtshofes, bei politischen Verbrechen in höchster Instanz Recht zu
sprechen, seinen Mitgliedern und Angehörigen persönliche Gefahren erwachsen.
Inmittelst dringen seit August v. J. in den Spalten der Most'schen „Freiheit“
wieder und wieder Veröffentlichungen aus Amerika herüber, in denen
zu Rache und Mord an einzelnen Mitgliedern und Angehörigen des Reichsgerichts,
als den Urhebern der verschiedenen neuerlichen Verurteilungen, aufgefordert
und von einem in Chicago bestehenden „Leske-Rachefonds“ berichtet
wird. Nun wird zwar, selbst unter dem Eindrucke der seltsamen Aussprachen,
welche von Zeit zu Zeit aus dem Schoße der sozialdemokratischen Partei
über die Bedeutung des politischen Mordes vom moralischen Standpunkte
aus erfolgen, kaum jemand versucht sein, aus diesen von so weiter Ferne
stammenden Gesinnungsäußerungen unmittelbare Konsequenzen auf eine Stelle
zu ziehen, welche man, unter dem Schutze des deutschen Reiches und Volkes
inmitten der deutschen Erde für doppelt geborgen zu erachten gewöhnt ist.
Immerhin wird aber auch diese Erscheinung nicht außer Acht zu lassen sein.“
Die seitens der freisinnigen und ultramontanen Presse in Aussicht gestellte
Besprechung der auswärtigen Politik des Reichskanzlers in Bulgarien
unterbleibt. Die Sozialdemokraten bereiten zwar die folgende Interpellation
vor: „Die große Beunruhigung, welche im deutschen Volke durch die Vorgänge
der letzten Wochen auf der Balkanhalbinsel hervorgerufen wurde, sowie
die Stellung, welche nach Mitteilungen offiziöser Preßorgne der Reichskanzler
diesen Ereignissen gegenüber eingenommen hat, veranlassen uns, an
die verbündeten Regierungen folgende Anfragen zu stellen: 1. Ist es wahr,
daß durch den Reichskanzler diesen Sommer in Kissingen und Gastein im
Namen der verbündeten Regierungen Abmachungen zugestimmt wurde, welche
die Beseitigung des Fürsten Alexander von Bulgarien im Interesse Rußlands
und die Stärkung der russischen Macht auf der Balkanhalbinsel bezweckten?
2. Ist es wahr, daß die Reichsregierung bei dem Fürsten Alexander
nach dessen Rückkehr nach Bulgarien dahin wirkte, daß diejenigen, die
dem genannten Fürsten die Regierung entrissen, ihn aus dem Lande trieben
und dadurch sich nach den Grundsätzen der bestehenden Staats= und Gesellschaftsordnung
des Verbrechens des Hochverrats schuldig machten, straflos
ausgingen? 3. Was gedenken die verbündeten Regierungen zu thun, um bei
dem unaufhörlich wachsenden Einfluß Rußlands und der Ausdehnung seiner
