432 Maßnahmen verschiedener Art.
VDerordnung ·
über Zulassung von Strafbefehlen bei Vergehen gegen
Dorschriften über wirtschaftliche Maßnahmen.
Vom 4. Juni 1915.
(Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu
wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.)
#&# 1. Bei Vergehen gegen Vorschriften, die auf Grund des 3 3 des Gesetzes
über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom
4. August 1914 ergangen sind oder noch ergehen und keine schwerere Strafe als
Gefängnis bis zu einem Jahre, allein oder in Verbindung mit Geldlirife und Einziehung
oder einem von beiden androhen, kann die Strafe durch Strafbefehl des
mtsrichters festgesetzt werden.
Sachen, in denen der Antrag auf Erlaß des Strafbefehls gestellt ist, gelten
als zur Zuständigkeit der Schöffen erichte gehörig. Auf das Verfahren finden die
## 447 bis 452 der Strafprozeßordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß der
Antrag auf Erlaß des Strafbefehls von dem Staatsanwalt zu stellen ist.
# 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte.
Vom 9. September 1915.
(Auf Grund des §& 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschastien
Maßnahmen usw. vom 4. August 1914.)
Mahnverfahren vor den Landgerichten.
# 1. Wird im Verfahren vor den Landgerichten eine Klageschrift eingereicht,
in der lediglich ein im nverfahren verfolgbarer Anspruch geltend gemacht wird,
so soll der Vorsitzende binnen vierundzwanzig Stunden zunächst einen bedingten
Zahlungsbefehl erlassen. Von dem Erlasse des Zahlungsbefehls soll abgesehen
werden, wenn der Kläger glaubhaft macht, daß der Beklagte den Anspruch bestreiten
und sich auf die Klage einlassen werde.
r Klage soll eine Berechnung der Kosten beige fügt werden, deren Erstattung
der Kläger verlangt.
#§2. Entspricht die Klageschrift nicht den Vorschriften des § 253 Abs. 2 der
Zivilprozeßordnung oder ergibt sich aus ihrem Inhalt, daß die Klage oder der Kostenanspruch
ganz oder teilweise nicht begründet ist, so soll von dem Zahlungsbefehl
abgesehen werden. Vor der Terminsbestimmung soll der Kläger gehört werden.
# 3. Der Zahlungsbefehl enthält den Befehl an den Beklagten, binnen einer
vom Vorsitzenden zu bestimmenden Frist, die vom Tage der Ausellung läuft, bei
Vermeidung sofortiger Zwangsvollstreckung den Kläger wegen des Anspruchs nebst
den dem Betrage nach zu bezeichnenden Kosten des Verfahrens und den geforderten
Zineen zu befriedigen, oder, wenn er Einwendungen gegen den Anspruch habe,
i dem Gerichte Widerspruch zu erheben. Die Frist ist den Vorschriften über die
Einlassungsfrist entsprechend zu bemessen.
Zahlungsbefehl muß den Hinweis erhalten, daß der Widerspruch nur durch
einen bei dem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen kann.
Der Zahlungsbefehl wird auf die Urschrift der Klage oder ein damit zu verbindendes
Blatt gesetzt. Im letzteren Falle findet die Vorschrift des § 313 Abs. 3
Satz 6 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
#s# 4. Auf die Zustellung einer mit dem Zahlungsbefehle versehenen Klage
finden die Vorschriften über die Zustellung einer Klageschrift entsprechende Anwendung.
Die Zustellung hat die Wirkungen, die mit der Zustellung einer mit der
Terminsbestimmung versehenen Klage verbunden sind.