Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 2 (2)

432  Maßnahmen  verschiedener  Art.

VDerordnung  ·
über  Zulassung  von  Strafbefehlen  bei  Vergehen  gegen
Dorschriften  über  wirtschaftliche  Maßnahmen.

Vom  4.  Juni  1915.

(Auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu
wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914.)

#&#  1.  Bei  Vergehen  gegen  Vorschriften,  die  auf  Grund  des  3  3  des  Gesetzes
über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom
4.  August  1914  ergangen  sind  oder  noch  ergehen  und  keine  schwerere  Strafe  als
Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre,  allein  oder  in  Verbindung  mit  Geldlirife  und  Einziehung
  oder  einem  von  beiden  androhen,  kann  die  Strafe  durch  Strafbefehl  des

mtsrichters  festgesetzt  werden.

Sachen,  in  denen  der  Antrag  auf  Erlaß  des  Strafbefehls  gestellt  ist,  gelten
als  zur  Zuständigkeit  der  Schöffen  erichte  gehörig.  Auf  das  Verfahren  finden  die
##  447  bis  452  der  Strafprozeßordnung  mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  der
Antrag  auf  Erlaß  des  Strafbefehls  von  dem  Staatsanwalt  zu  stellen  ist.

#  2.  Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  der  Verkündung  in  Kraft.

 

Bekanntmachung  zur  Entlastung  der  Gerichte.
Vom  9.  September  1915.

(Auf  Grund  des  §&  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschastien
  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914.)
Mahnverfahren  vor  den  Landgerichten.

#  1.  Wird  im  Verfahren  vor  den  Landgerichten  eine  Klageschrift  eingereicht,
in  der  lediglich  ein  im  nverfahren  verfolgbarer  Anspruch  geltend  gemacht  wird,
so  soll  der  Vorsitzende  binnen  vierundzwanzig  Stunden  zunächst  einen  bedingten
Zahlungsbefehl  erlassen.  Von  dem  Erlasse  des  Zahlungsbefehls  soll  abgesehen
werden,  wenn  der  Kläger  glaubhaft  macht,  daß  der  Beklagte  den  Anspruch  bestreiten
und  sich  auf  die  Klage  einlassen  werde.

r  Klage  soll  eine  Berechnung  der  Kosten  beige  fügt  werden,  deren  Erstattung
der  Kläger  verlangt.

#§2.  Entspricht  die  Klageschrift  nicht  den  Vorschriften  des  §  253  Abs.  2  der
Zivilprozeßordnung  oder  ergibt  sich  aus  ihrem  Inhalt,  daß  die  Klage  oder  der  Kostenanspruch
  ganz  oder  teilweise  nicht  begründet  ist,  so  soll  von  dem  Zahlungsbefehl
abgesehen  werden.  Vor  der  Terminsbestimmung  soll  der  Kläger  gehört  werden.

#  3.  Der  Zahlungsbefehl  enthält  den  Befehl  an  den  Beklagten,  binnen  einer
vom  Vorsitzenden  zu  bestimmenden  Frist,  die  vom  Tage  der  Ausellung  läuft,  bei
Vermeidung  sofortiger  Zwangsvollstreckung  den  Kläger  wegen  des  Anspruchs  nebst
den  dem  Betrage  nach  zu  bezeichnenden  Kosten  des  Verfahrens  und  den  geforderten
Zineen  zu  befriedigen,  oder,  wenn  er  Einwendungen  gegen  den  Anspruch  habe,

i  dem  Gerichte  Widerspruch  zu  erheben.  Die  Frist  ist  den  Vorschriften  über  die
Einlassungsfrist  entsprechend  zu  bemessen.
Zahlungsbefehl  muß  den  Hinweis  erhalten,  daß  der  Widerspruch  nur  durch
einen  bei  dem  Gerichte  zugelassenen  Rechtsanwalt  erfolgen  kann.

Der  Zahlungsbefehl  wird  auf  die  Urschrift  der  Klage  oder  ein  damit  zu  verbindendes
  Blatt  gesetzt.  Im  letzteren  Falle  findet  die  Vorschrift  des  §  313  Abs.  3
Satz  6  der  Zivilprozeßordnung  entsprechende  Anwendung.

#s#  4.  Auf  die  Zustellung  einer  mit  dem  Zahlungsbefehle  versehenen  Klage
finden  die  Vorschriften  über  die  Zustellung  einer  Klageschrift  entsprechende  Anwendung.
  Die  Zustellung  hat  die  Wirkungen,  die  mit  der  Zustellung  einer  mit  der
Terminsbestimmung  versehenen  Klage  verbunden  sind.