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Reichs-Gesetzblatt.
Jahrgang 1912.
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung von Sammelkarten und die Vernichtung von Quittungskarten.
S. 367.
(Nr. 4072.) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung von Sammelkarten und die Vernichtung
von Quittungskarten. Vom 8. Juni 1912.
A. Grund des § 1423 Abs. 2, 3 der Reichsversicherungsordnung hat der
Bundesrat über die Einrichtung von Sammelkarten und die Vernichtung von
Quittungskarten nachstehende Bestimmungen beschlossen:
I. Einrichkung von Sammelkarten.
§ 1423 Abs. 2.)
1. Sammelkarten können von den Versicherungsanstalten für sämtliche Versicherte
oder für einen Teil derselben angelegt werden. Sie müssen aus dem
für die Quittungskarten vorgeschriebenen Stoffe hergestellt werden und die
in dem anliegenden Muster vorgesehenen Angaben enthalten. Über die
Mindest- und Höchstmaße der Größenform für die Sammelkarten kann das
Reichsversicherungsamt bestimmen.
2. Die erste Sammelkarte eines jeden Versicherten ist am Kopfe mit Nr. 1,
jede folgende mit fortlaufender Nummer zu bezeichnen; in der vorhergehenden
ist auf die folgende Sammelkarte zu verweisen.
3. Neu eingehende Quittungskarten werden in die Sammelkarten in der Regel
alsbald nach ihrem Eingang übertragen. Uber die Aufarbeitung älterer
Bestände bestimmt die Versicherungsanstalt.
Sammelkarten dürfen nur für je einen Versicherten angelegt werden.
Quittungskarten, bei denen die Personeneinheit ihrer Inhaber nicht unzweifelhaft
feststeht, dürfen in dieselbe Sammelkarte nicht übertragen werden.
Bedenken gegen den Inhalt der Quittungskarten, insbesondere gegen
die Richtigkeit der Eintragungen oder gegen die Ordnungsmäßigkeit der
Markenverwendung, sind tunlichst vor der Übertragung aufzuklären. Ist
Reichs. Gesetzbl. 1912. 66
Ausgegeben zu Berlin den 12. Juni 1912.
