—475 — (Nr. 4112.) Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von zwei am 17. Juli 1905 im
Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht und
die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. Vom 30. Juli 1912.
Die vorstehend abgedruckten, am 17. Juli 1905 im Haag abgeschlossenen Ab-
kommen, nämlich:
1. Abkommen, betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung
der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten
in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten,
2. Abkommen über die Entmündigung und gleichartige Fürsorgemaßregeln,
sind ratifizjiert worden, und zwar das zu 1 erwähnte Abkommen von Deutschland,
Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und Schweden, das
zu 2 erwähnte Abkommen von Deutschland, Ungarn, Frankreich, Italien, den
Niederlanden, Portugal und Rumänien. Die Hinterlegung der Ratifikations-
urkunden ist am 24. Juni 1912 im Haag erfolgt.
Berlin, den 30. Juli 1912.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage:
Zimmermann.
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Gerausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
