Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868. (17)

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Reisekosten  und  Diäten  der  Staatsanwälte,  ingleichen  der  bei  der  Hauptverhandlung
  erforderlichen  Gerichtspersonen  und  der  Geschwornen  sind  stets  von  der  betheiligten
  Staalskasse  zu  übertragen,  auch  dann,  wenn  ein  zahlungspflichtiger  und  zahlungsfähiger
  Augeschuldigter  vorhanden  ist.

Hinsichtlich  der  gemeinschaftlichen  Gerichte  wird  das  Weitere  den  besonders  abzuschließenden
  Staatsverlrägen  vorbehalten.

8.  2.

Bei  lossprechenden  Erkenntnissen  hat  der  Staat  den,  in  den  zu  einer  Gerichtsgemeinschaft
  vereinigten  Thüringischen  Landen,  öfeentlich  angestellten  Sachwaltern  die  Vertheidigungsgebühren
  zu  erseben,  sofern  diese  durch  die  mündliche  Vertheidigung  bei  der
Hauptverhandlung  vor  einem  Geschwornengerichte  enwachsen  sind  (§5  30  der  Gebühren-Taxe
  suh  voce:  Vertheidigungen,  litern  4),  also  namentlich  auch  mit  Ausschluß  der
Reisekosten.

asselbe  gilt,  wenn  der  Angeklagte  mit  einer  Nichtigkeitsbeschwerde  durchdringt,
auch  rücksichtlich  dieses  Rechtsmittels  hier  ebenfalls  mit  Ausschluß  der  Reisekosten  des
Vertheidigers.

Bei  verurheilenden  Erkenntnissen  sind  die  Vertheidigungsgebühren  den  öffentlich  angestellten
  Amwälten  unter  den  Voranssehungen  und  Beschränkungen,  unter  welchen  sie
ihnen  bei  freisprechenden  Erkenntnissen  ersebt  werden,  auf  Verlangen  aus  der  Staatskasse
  vorzuschießen  und  dann  für  diese  wieder  beizutreiben.  Bei  ihrer  Uneinbringlichkeit
fallen  sie  dem  Staate  definitiv  zur  bast.

Diese  Haftpflicht  des  Staates  trikt  in  den  voraufgeführten  Fällen  ein,  gleichviel  ob
die  Anwälte  von  den  Angeflagten  gewählt  oder  diesen  von  Amtswegen  bestellt  worden
ind.  Dagegen  findet  ein  Ersatz  oder  Vorschuß  der  Vertheidigungsgebühren  bei  einer
Hauptverhandlung  vor  dem  Kreisgerichte  (S.  30  „Vertheidigungen,  litern  0"),  abgesehen
von  den  vorgedachten  Beschränkungen  und  Voraussehungen,  nur  dann  Statt,  wenn  der
Vertheidiger  ohne  allen  Antrag  des  Angeklagten  lediglich  von  Amtswegen  besiellt
worden  ist.

Die  Uebernahme  von  Vertheidigungen  bei  Hauplverhandlungen  vor  dem  Geschwornengerichte
  und  solcher,  welche  von  dem  Gerichte  in  einzelnen  Fällen  sonst  für  nothwendig
  erachtet  werden,  darf  von  den  Anwälten  nur  aus  besonders  triftigen  Gründen  abgelehnt
  werden.

Vertheidigern,  welche  keine  öffenklich  angeste17en  Anwälte  sind,  wird  von  dem  Staate
in  keinem  Falle  etwas  vergület  oder  vorgeschossen
5S.  3.

Alle  Sportelsätze,  die  nicht  blos  nach  der  Seitenzahl  bestimmt  flnd,  gelten  nur