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Reisekosten und Diäten der Staatsanwälte, ingleichen der bei der Hauptverhandlung
erforderlichen Gerichtspersonen und der Geschwornen sind stets von der betheiligten
Staalskasse zu übertragen, auch dann, wenn ein zahlungspflichtiger und zahlungsfähiger
Augeschuldigter vorhanden ist.
Hinsichtlich der gemeinschaftlichen Gerichte wird das Weitere den besonders abzuschließenden
Staatsverlrägen vorbehalten.
8. 2.
Bei lossprechenden Erkenntnissen hat der Staat den, in den zu einer Gerichtsgemeinschaft
vereinigten Thüringischen Landen, öfeentlich angestellten Sachwaltern die Vertheidigungsgebühren
zu erseben, sofern diese durch die mündliche Vertheidigung bei der
Hauptverhandlung vor einem Geschwornengerichte enwachsen sind (§5 30 der Gebühren-Taxe
suh voce: Vertheidigungen, litern 4), also namentlich auch mit Ausschluß der
Reisekosten.
asselbe gilt, wenn der Angeklagte mit einer Nichtigkeitsbeschwerde durchdringt,
auch rücksichtlich dieses Rechtsmittels hier ebenfalls mit Ausschluß der Reisekosten des
Vertheidigers.
Bei verurheilenden Erkenntnissen sind die Vertheidigungsgebühren den öffentlich angestellten
Amwälten unter den Voranssehungen und Beschränkungen, unter welchen sie
ihnen bei freisprechenden Erkenntnissen ersebt werden, auf Verlangen aus der Staatskasse
vorzuschießen und dann für diese wieder beizutreiben. Bei ihrer Uneinbringlichkeit
fallen sie dem Staate definitiv zur bast.
Diese Haftpflicht des Staates trikt in den voraufgeführten Fällen ein, gleichviel ob
die Anwälte von den Angeflagten gewählt oder diesen von Amtswegen bestellt worden
ind. Dagegen findet ein Ersatz oder Vorschuß der Vertheidigungsgebühren bei einer
Hauptverhandlung vor dem Kreisgerichte (S. 30 „Vertheidigungen, litern 0"), abgesehen
von den vorgedachten Beschränkungen und Voraussehungen, nur dann Statt, wenn der
Vertheidiger ohne allen Antrag des Angeklagten lediglich von Amtswegen besiellt
worden ist.
Die Uebernahme von Vertheidigungen bei Hauplverhandlungen vor dem Geschwornengerichte
und solcher, welche von dem Gerichte in einzelnen Fällen sonst für nothwendig
erachtet werden, darf von den Anwälten nur aus besonders triftigen Gründen abgelehnt
werden.
Vertheidigern, welche keine öffenklich angeste17en Anwälte sind, wird von dem Staate
in keinem Falle etwas vergület oder vorgeschossen
5S. 3.
Alle Sportelsätze, die nicht blos nach der Seitenzahl bestimmt flnd, gelten nur