Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band. (3)

Verwahrer

d

1109

432

688

966

970

s

gemeinschaftlich  leisten.  Jeder  von
beiden  kann  verlangen,  daß  an  sie
gemeinschaftlich  geleistet  wird;  jeder
kann  statt  der  Leistung  verlangen,
daß  die  geschuldete  Sache  für  beide
hinterlegt  oder,  wenn  sie  sich  nicht
zur  Hinterlegung  eignet,  an  einen
gerichtlich  zu  bestellenden  V.  abgeliefert
  wird.  1273,  1279,  1284,
1287,  1288.
Reallasten  s.
432.
Schuldverhältnis.
Jeder  Gläubiger  kann  verlangen,  daß
der  Schuldner  die  geschuldete  unteilbare
  Sache  für  alle  Gläubiger  hinterlegt
  oder,  wenn  sie  sich  nicht  zur
Hinterlegung  eignet,  an  einen  gerichtlich
  zu  bestellenden  V.  abliefert.
Verwahrung.
690—694,  696—700  f.  Verwah.
rung  —  Verwahrung.

Schuldverhältnis

Verwahrung.

Eigentum.

Der  Finder  ist  zur  V.  der  Sache
verpflichtet.

Ist  der  Verderb  der  Sache  zu  besorgen
  oder  ist  die  Aufbewahrung
mit  unverhältnismäßigen  Kosten  verbunden,
  so  hat  der  Finder  die  Sache
öffentlich  versteigern  zu  lassen.  Vor
der  Versteigerung  ist  der  Porlizeibehörde
  Anzeige  zu  machen.  Der
Erlös  tritt  an  die  Stelle  der  Sache.
978.

Macht  der  Finder  zum  Zwecke  der
V.  oder  Erhaltung  der  Sache  oder
zum  Zwecke  der  Ermittelung  eines
Empfangsberechtigten  Aufwendungen,
die  er  den  Umständen  nach  für  erforderlich
  halten  darf,  so  kann  er  von
dem  Empfangsberechtigten  Ersatz  verlangen.
  972,  974,  978.

Erbvertrag.

2277  Amtliche  V.  der  über  einen  Erbver-368



 

 

8

2300

1215

2246

2248

2256

2259,

2260

2261

2273

Verwahrung

trag  aufgenommenen  Urkunde  s.  Erbvertrag
  —  Erbrertrag.

Die  für  die  Eröffnung  eines  Testaments
  geltenden  Vorschriften  der  §8
2259—2263,  2273  finden  auf  den
Erbvertrag  entsprechende  Anwendung,
die  Vorschriften  des  §  2273  Satz  2,
3  jedoch  nur  dann,  wenn  sich  der
Erbvertrag  in  besonderer  amtlicher
V.  befindet.

Pfandrecht.

Der  Pfandgläubiger  ist  zur  V.  des
Pfandes  verpflichtet.  1266.

Testament.

Das  über  die  Errichtung  des  Testaments
  aufgenommene  Protokoll  soll
nebst  Anlagen  in  besondere
amtliche  V.  gebracht  werden.

Dem  Erblasser  soll  über  das  in
amtliche  V.  genommene  Testament
ein  Hinterlegungsschein  erteilt  werden.
2232,  2248,  2249.

Ein  nach  §  2231  Nr.  2  errichtetes
Testament  ist  auf  Verlangen  des  Erblassers
  in  amtliche  V.  zu  nehmen.
Die  Vorschrift  des  §  2246  Abs.  2
findet  Anwendung.  2256.
Rückgabe  eines  in  amtliche  V.  genommenen
  Testamentes  s.  Erblasser
—  Testament.

2261  Ablieferung  eines  nicht  in  amtlicher
  V.  befindlichen  oder  eines  in
amtliche  V.  genommenen  Testamentes
an  das  Nachlaßgericht  s.  Erdlasser
—  Testament.

Das  Nachlaßgericht  hat,  sobald  es
von  dem  Tode  des  Erblassers  Kenntnis
  erlangt,  zur  Eröffnung  eines  in
seiner  V.  befindlichen  Testaments
einen  Termin  zu  bestimmen.

Hat  ein  anderes  Gericht  als  das
Nachlaßgericht  das  Testament  in  amtlicher
  V.,  so  liegt  dem  anderen  Gerichte
  die  Eröffnung  des  Testaments  ob.
Nach  der  Verkündung  der  Verfügungen
des  verstorbenen  Ehegatten  ist  ein