470 Viertes Buch. §&. 181.
letzteren dagegen alles, was in Folge der Uebernahme des Amtes
ein wohlerworbenes Recht geworden ist, und daher nicht mehr
einseitig entzogen werden kann, wohin denn insbesondere die verliehenen
Vermögens= und Standesrechte gehören. Die erstere
Seite des Verhältnisses erzeugt für den Staatsdiener zunächst
Pflichten, erst folgeweise auch Rechte, die übrigens entziehbar
sind; die zweite dagegen begründet zuvörderst Rechte. u)
8. 181.
III. Von der Begründung des Staatsdiener-Verhältnisses.
1) Das Staatsdienerverhältniß wird durch einen beiderseits
freien Willensact begründet. Der König bezeichnet durch das
Anstellungsrescript denjenigen, dem er das Amt übertragen
will; und falls der Ernannte dasselbe annimmt, 1) so ist damit
das staatsdienerliche Verhältniß im Allgemeinen begründet, ohne
daß es darauf ankäme, ob damit auch ein besonderes Ernennungsdecret
verbunden ist oder nicht.
Das Anstellungsrescript ist sonach die Bedingung der Entstehung
des Staatsdiener-Verhältnisses; vom Datum dieses Rescriptes
an ist es im Zweifel als entstanden zu erachten. Da
durch das Anstellungsrescript das Amt bestimmt ist, das übertragen
wird, so ist auch der Umfang und Inhalt der Pflichten
nach ihm zu beurtheilen, sowie die damit verknüpften Privatrechte
nach demselben zu bemessen sind.2)
11) Vergl. Edict IX. I#§. 19 und 29; dann Schmitthenner, ideal.
Staatsr. S. 502 ff., „vom Civilstaatsdienste“ in der deutschen Vierteljahrsschrift
Heft 25 S. 25 und Sarwey in der Zeitschrift für die ges. Staatswissenschaft.
Jahrg. 1850 S. 629 ff.
1) Die Annahme des Amtes ist keine Pflicht; arg. Ed. IX. §. 22, A;
sie kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, wie z. B. durch Leistung
des Diensteides. Wenn auch das Verhälrniß beiderseits mit freiem Willen
eingegangen wird, so ist darum noch kein Vertrag die Grundlage, so wenig
als ein solcher für das Subjectionsverhältniß im Allgemeinen maßgebend ist,
obwohl auch dieses ein beiderseits frei eingegangenes, oder doch fortgesetztes
ist; vergl. über die verschiedenen Vertragsformen, die man zu Grunde legte,
Schmitthenner, a. a. O. S. 507. — Anders bei den Organen der
Selbstverwaltung!
2) Das Anstellungsreseript ist ein Spezialgesetz für den Einzelnen,
in Bezug auf den es erlassen ist.