Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

470  Viertes  Buch.  §&.  181.

letzteren  dagegen  alles,  was  in  Folge  der  Uebernahme  des  Amtes
ein  wohlerworbenes  Recht  geworden  ist,  und  daher  nicht  mehr
einseitig  entzogen  werden  kann,  wohin  denn  insbesondere  die  verliehenen
  Vermögens=  und  Standesrechte  gehören.  Die  erstere
Seite  des  Verhältnisses  erzeugt  für  den  Staatsdiener  zunächst
Pflichten,  erst  folgeweise  auch  Rechte,  die  übrigens  entziehbar
sind;  die  zweite  dagegen  begründet  zuvörderst  Rechte.  u)

8.  181.
III.  Von  der  Begründung  des  Staatsdiener-Verhältnisses.

1)  Das  Staatsdienerverhältniß  wird  durch  einen  beiderseits
freien  Willensact  begründet.  Der  König  bezeichnet  durch  das
Anstellungsrescript  denjenigen,  dem  er  das  Amt  übertragen
will;  und  falls  der  Ernannte  dasselbe  annimmt,  1)  so  ist  damit
das  staatsdienerliche  Verhältniß  im  Allgemeinen  begründet,  ohne
daß  es  darauf  ankäme,  ob  damit  auch  ein  besonderes  Ernennungsdecret
  verbunden  ist  oder  nicht.

Das  Anstellungsrescript  ist  sonach  die  Bedingung  der  Entstehung
  des  Staatsdiener-Verhältnisses;  vom  Datum  dieses  Rescriptes
  an  ist  es  im  Zweifel  als  entstanden  zu  erachten.  Da
durch  das  Anstellungsrescript  das  Amt  bestimmt  ist,  das  übertragen
  wird,  so  ist  auch  der  Umfang  und  Inhalt  der  Pflichten
nach  ihm  zu  beurtheilen,  sowie  die  damit  verknüpften  Privatrechte
nach  demselben  zu  bemessen  sind.2)

11)  Vergl.  Edict  IX.  I#§.  19  und  29;  dann  Schmitthenner,  ideal.
Staatsr.  S.  502  ff.,  „vom  Civilstaatsdienste“  in  der  deutschen  Vierteljahrsschrift
  Heft  25  S.  25  und  Sarwey  in  der  Zeitschrift  für  die  ges.  Staatswissenschaft.
  Jahrg.  1850  S.  629  ff.

1)  Die  Annahme  des  Amtes  ist  keine  Pflicht;  arg.  Ed.  IX.  §.  22,  A;
sie  kann  ausdrücklich  oder  stillschweigend  erfolgen,  wie  z.  B.  durch  Leistung
des  Diensteides.  Wenn  auch  das  Verhälrniß  beiderseits  mit  freiem  Willen
eingegangen  wird,  so  ist  darum  noch  kein  Vertrag  die  Grundlage,  so  wenig
als  ein  solcher  für  das  Subjectionsverhältniß  im  Allgemeinen  maßgebend  ist,
obwohl  auch  dieses  ein  beiderseits  frei  eingegangenes,  oder  doch  fortgesetztes
ist;  vergl.  über  die  verschiedenen  Vertragsformen,  die  man  zu  Grunde  legte,
Schmitthenner,  a.  a.  O.  S.  507.  —  Anders  bei  den  Organen  der
Selbstverwaltung!

2)  Das  Anstellungsreseript  ist  ein  Spezialgesetz  für  den  Einzelnen,
in  Bezug  auf  den  es  erlassen  ist.