15.

Fünfter  Abschnitt:  Verjährung.  37

.—.—

der  Wundärzte,  Geburtshelfer,  regelmäßig  wiederkehrenden  Leist-Zahnärzte
  und  Thierärzte,  so=  ungen 1).  

wie  der  Hebammen  für  ihre  198.  Die  Verjährung  beginnt
Dienstleistungen,  mit  Einschluß  »mit  der  Entstehung  des
der  Auslagen;  Anspruchs  ²).  Geht  der  Anspruch  auf
15. der  Rechtsanwälte,  Notare  und  ein  Unterlassen,  so  beginnt  die  Ver-Gerichtsvollzieher,
  sowie  aller  jährung  mit  der  Zuwiderhandlung.
199.Kann  der  Berechtigte  die

Personen,  die  zur  Besorgung
gewisser  Geschäfte  öffentlich  bestellt
  oder  zugelassen  sind,  wegen
ihrer  Gebühren  und  Auslagen,
soweit  nicht  diese  zur  Staatskasse
  fließen;

16. der  Parteien  wegen  der  ihren
Rechtsamwälten  geleisteten  Vorschüsse;


der  Zeugen  und  Sachverständigen
wegen  ihrer  Gebühren  und  Auslagen.


Soweit  die  im  Abs.  1  Nr.  1,  2,  5
bezeichneten  Ansprüche  nicht  der  Verfährung
  von  zwei  Jahren  unterliegen,
verjähren  sie  in  vier  Jahren.

197.  In  vier  Jahren  verjähren

stände  von  Zinsen,  mit  Einschluß
17. der  als  Zuschlag  zu  den  Zinsen  zum
Zwecke  allmählicher  Tilgung  des
Kapitals  zu  entrichtenden  Beträge,





die  Ansprüche  auf  Rückdie

  Ansprüche  auf  Rückstände  von
Mieth=  und  Pachtzinsen,  soweit  sie
nicht  unter  die  Vorschrift  des  §  196;
Abs.  1  Nr.  6  fallen,  und  die  Ansprüche
  auf  Rückstände  von  Renten,
Auszugsleistungen,  Besoldungen,
Wartegeldern,  Ruhegehalten,  Unter-Laltsbeiträgen

  und  allen  anderen

199.  Leistung  erst  verlangen,
wenn  er  dem  Verpflichteten  gekündigt
hat,  so  begiunt  die  Verjährung  mit
dem  Zeitpunkte,  von  welchem  an  die
Kündigung  zulässig  ist.  Hat  der
Verpflichtete  die  Leistung  erst  zu  bewirken,
  wenn  seit  der  Kündigung
eine  bestimmte  Frist  verstrichen.  ist,
so  wird  der  Beginn  der  Verjährung
um  die  Dauer  der  Frist  hinausgeschoben.


200.  Hängt  die  Entstehung
    eines  Anspruchs  davon

ab,  daß  der  Berechtigte  von  einem
ihm  zustehenden  Anfechtungsrechte
Gebrauch  macht,  so  beginnt  die  Verjährung
  mit  dem  Zeitpunkte,  von
welchem  an  die  Anfechtung  zulässig
ist.  Dies  gilt  jedoch  nicht,  wenn
die  Anfechtung  sich  auf  ein  familienrechtliches
  Verhältniß  bezieht.
201.  Die  Verjährung  der  in  den
  §§ 196,  197  bezeichneten
Ansprüche  beginnt  mit  dem  Schlusse
des  Jahres,  in  welchem  der  nach  den
§§  198  bis  200  maßgebende  Zeitpunkt
  eintritt.  Kann  die  Leistung
erst  nach  dem  Ablauf  einer  über
diesen  Zeitpunkt  hinausreichenden

1)  Wegen  dieser  allgemein  geltenden  Bestimmung  wird  sowohl  §  16  Abs.  2
des  G.  betr.  die  Fürsorge  für  die  Wittwen  u.  Waisen  d.  Reichsbeamten  der
Civilverwaltung,  vom  20.  April  1881,  als  auch  §  18,  Abs.  2  d.  G.  betr.  die
Fürforge  für  die  Wittwen  und  Waisen  von  Angehörigen  des  Reichsheeres  und  der
kaiserlichen  Marine  vom  17.  Juni  1887  und  §  8,  Abs.  2  d.  N.  dess.  Betr.

v.  13.  Juni  1895  aufgehoben,  s.  E.  48,

49—51.

2)  Actio  nata,  hiezu  s.  aber  §§  199—201.