Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

Ausführungsgeset  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuche.  Artikel  83.  39

Das  Gesetz  bestimmt  daher  allgemein:  eine  Hypothek  (ausgenommen
  die  Kautionshypothek),  welche  vor  Anlegung  des  Reichsgrundbuchs
  bestanden  hat,  und  über  welche  vordem  ein  Hypothekenbrief  gebildet
  ist  oder  zu  bilden  war,  gilt  als  Briefhypothek  des  Bürgerlichen
Gesetzbuches,  und  der  gebildete  Hypothekenbrief  gilt  als  Hypothekenbrief

im  Sinne  des  Reichsrechtes.

Im  übrigen  giebt  das  Ausführungsgesetz  besondere  Regeln  für  die
einzelnen,  auf  verschiedenen  Gesetzen  beruhenden  Hypotheken.  Zu  bemerken
  ist  noch,  daß  grundsätzlich  durch  die  Aenderungen  Kosten  nicht

entstehen.
Artikel  33.

8  1.  Eine  zu  der  Zeit,  zu  welcher  das
Grundbuch  als  angelegt  anzusehen  ist,
bestehende  Hypothek  gilt  von  dieser  Zeit
an  als  eine  Hypothek,  für  welche  die
Erteilung  des  Hypothekenbriefs  nicht
ausgeschlossen  ist,  wenn  über  sie  nach
den  geltenden  Vorschriften  ein  Hypothekenbrief
  gebildet  oder  zu  bilden  ist.
Ein  vor  der  bezeichneten  Zeit  gebildeter
Hypothekenbrief  Hiu  als  Hypothekenbrief
im  Sinne  der  Reichsgesetze.

Die  Vorschriften  des  Abs.  1  finden
auf  Kautionshypotheken  keine  Anwendung.


8  2.  Im  ursprünglichen  Geltungsbereiche

  der  Grundbuchordnung  vom  5.  Mai
1872  sowie  in  Ostfriesland  und  Harlingerland,
  in  der  Niedergrafschaft  Lingen
und  in  den  ehemals  Münsterschen  Ortschaften
  der  Provinz  Hannover  steht  ein
vor  dem  Inkrasttreten  der  Grundbuchordnung
  gebildetes  Hypotheken-Instrument
  einem  später  gebildeten  Hypothekenbriefe
  gleich.

In  den  ôbrigen  Landesteilen  erfolgt
die  nach  den  geltenden  Vorschriften  zulässige
  Erteilung  eines  Hypothekenbriefs
kostenfrei,  wenn  sie  vor  der  Zeit,  zu  welcher
  das  Grundbuch  als  angelegt  anzusehen
  ist,  beantragt  wird.  Ist  wegen
Unterlassung  des  Antrags  die  Erteilung
eines  Briefes  ausgeschlossen,  so  werden
im  Falle  nachträglicher  Aufhebung  der
Ausschließung  für  die  Eintragung  der
Aufhebung  sowie  für  die  gerichtliche  Beurkundung
  oder  Beglaubigung  der  Eintragungsbewilligung
  und  für  die  Erteilung
  des  Briefes  Kosten  nicht  erhoben,
wenn  die  Eintragung  innerhalb  eines

Jahres  nach  dem  Inkrafttreten  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  beantragt  wird.

8  83.  Im  bisherigen  Geltungsbereiche
des  ersegen  über  das  Grundbuchwesen
in  dem  Bezirke  des  Appellationsgerichts
u  Cassel  ꝛc.  vom  29.  Mai  1873  (Gesetz-Samml.
  S.  273)  gelten  für  die  vor  dem
1.  Juli  1874  errichteten  und  nicht  in
Oypotheken  des  Preußischen  Rechtes  umsewandrlen

  Hypotheken  folgende  Vorchriften:



1.  Bis  zu  der  Zeit,  zu  welcher  das
Grundbuch  als  angelegt  anzusehen
ist,  wird  bei  der  Hypothek  auf  Antrag
  eines  Gläubigers,  dem  eine  ihr
gleich-  oder  nachstehende  Hypothek
oder  Grundschuld  zusteht,  ein  Widerspruch
  gegen  das  Bestehen  der
##oatder  kostenfrei  eingetragen.  Zur

intragung  genügt  der  Antrag  des
Gläubigers.

2.  Soweit  zu  der  unter  Nr.  1  bezeic
neten  Zeit  die  Hypothek  noch  besteht,
gilt  sie  von  dieser  Zeit  an  als  Sic
rungshypothek,  auch  wenn  der  Betrag
  der  gesicherten  Forderung  bestimmt
  ist.

3.  Auf  die  Hypothek  finden  in  Ansehung
der  Ausschließung  des  unbekannten
Gläubigers  im  Wege  des  Ausgebotsverfahrens
  die  Vorschriften  des  8
1170  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
auch  insoweit  Anwendung,  als  die
Hypothek  zu  der  unter  Nr.  1  beeichneten
  Zeit  nicht  mehr  bestehr.
in  Gläubiger,  dem  zu  dieser  Zeit
eine  der  Hypothek  gleich=  oder  nachnehende
  Hypothek  oder  Grundschuld
usteht,  kann  nach  der  Erlassung  des
usschlußurteils  die  Löschung  der  Hypothek
  in  gleicher  Weise  verlangen,