Ausführungsgeset zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Artikel 83. 39
Das Gesetz bestimmt daher allgemein: eine Hypothek (ausgenommen
die Kautionshypothek), welche vor Anlegung des Reichsgrundbuchs
bestanden hat, und über welche vordem ein Hypothekenbrief gebildet
ist oder zu bilden war, gilt als Briefhypothek des Bürgerlichen
Gesetzbuches, und der gebildete Hypothekenbrief gilt als Hypothekenbrief
im Sinne des Reichsrechtes.
Im übrigen giebt das Ausführungsgesetz besondere Regeln für die
einzelnen, auf verschiedenen Gesetzen beruhenden Hypotheken. Zu bemerken
ist noch, daß grundsätzlich durch die Aenderungen Kosten nicht
entstehen.
Artikel 33.
8 1. Eine zu der Zeit, zu welcher das
Grundbuch als angelegt anzusehen ist,
bestehende Hypothek gilt von dieser Zeit
an als eine Hypothek, für welche die
Erteilung des Hypothekenbriefs nicht
ausgeschlossen ist, wenn über sie nach
den geltenden Vorschriften ein Hypothekenbrief
gebildet oder zu bilden ist.
Ein vor der bezeichneten Zeit gebildeter
Hypothekenbrief Hiu als Hypothekenbrief
im Sinne der Reichsgesetze.
Die Vorschriften des Abs. 1 finden
auf Kautionshypotheken keine Anwendung.
8 2. Im ursprünglichen Geltungsbereiche
der Grundbuchordnung vom 5. Mai
1872 sowie in Ostfriesland und Harlingerland,
in der Niedergrafschaft Lingen
und in den ehemals Münsterschen Ortschaften
der Provinz Hannover steht ein
vor dem Inkrasttreten der Grundbuchordnung
gebildetes Hypotheken-Instrument
einem später gebildeten Hypothekenbriefe
gleich.
In den ôbrigen Landesteilen erfolgt
die nach den geltenden Vorschriften zulässige
Erteilung eines Hypothekenbriefs
kostenfrei, wenn sie vor der Zeit, zu welcher
das Grundbuch als angelegt anzusehen
ist, beantragt wird. Ist wegen
Unterlassung des Antrags die Erteilung
eines Briefes ausgeschlossen, so werden
im Falle nachträglicher Aufhebung der
Ausschließung für die Eintragung der
Aufhebung sowie für die gerichtliche Beurkundung
oder Beglaubigung der Eintragungsbewilligung
und für die Erteilung
des Briefes Kosten nicht erhoben,
wenn die Eintragung innerhalb eines
Jahres nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen
Gesetzbuchs beantragt wird.
8 83. Im bisherigen Geltungsbereiche
des ersegen über das Grundbuchwesen
in dem Bezirke des Appellationsgerichts
u Cassel ꝛc. vom 29. Mai 1873 (Gesetz-Samml.
S. 273) gelten für die vor dem
1. Juli 1874 errichteten und nicht in
Oypotheken des Preußischen Rechtes umsewandrlen
Hypotheken folgende Vorchriften:
1. Bis zu der Zeit, zu welcher das
Grundbuch als angelegt anzusehen
ist, wird bei der Hypothek auf Antrag
eines Gläubigers, dem eine ihr
gleich- oder nachstehende Hypothek
oder Grundschuld zusteht, ein Widerspruch
gegen das Bestehen der
##oatder kostenfrei eingetragen. Zur
intragung genügt der Antrag des
Gläubigers.
2. Soweit zu der unter Nr. 1 bezeic
neten Zeit die Hypothek noch besteht,
gilt sie von dieser Zeit an als Sic
rungshypothek, auch wenn der Betrag
der gesicherten Forderung bestimmt
ist.
3. Auf die Hypothek finden in Ansehung
der Ausschließung des unbekannten
Gläubigers im Wege des Ausgebotsverfahrens
die Vorschriften des 8
1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
auch insoweit Anwendung, als die
Hypothek zu der unter Nr. 1 beeichneten
Zeit nicht mehr bestehr.
in Gläubiger, dem zu dieser Zeit
eine der Hypothek gleich= oder nachnehende
Hypothek oder Grundschuld
usteht, kann nach der Erlassung des
usschlußurteils die Löschung der Hypothek
in gleicher Weise verlangen,